Regierung Analyse: Noch mehr Macht für Erdogan
Ankara · In den Büros der türkischen Regierungspartei AKP hängen die Porträts von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu noch nebeneinander. In der Realität ist es mit der Eintracht vorbei: Die Davutoglu-Bilder werden bald abgehängt und entsorgt werden.
Seit langem schwelt ein ungleicher Machtkampf zwischen den beiden islamisch-konservativen Politikern, den Erdogan jetzt gewonnen hat. Das hat nicht nur schwerwiegende Konsequenzen für die Türkei, in der Erdogan nun noch mächtiger werden wird - sondern auch für Deutschland und die EU.
Unmittelbar nach seinem größten politischen Erfolg steht Davutoglu vor dem Scherbenhaufen seiner langjährigen AKP-Laufbahn: Am Mittwoch erst empfahl die EU-Kommission das Ende der Visumpflicht für Türken - eine der ältesten und wichtigsten Forderungen Ankaras könnte damit schon Ende Juni Wirklichkeit werden. Noch davor wird am 22. Mai allerdings ein Sonderparteitag der AKP stattfinden, bei dem Davutoglu nicht mehr antreten wird, wie der scheidende Parteichef und Ministerpräsident selber am Donnerstag ankündigte.
Der 57-Jährige wird seit Tagen von Erdogan-Anhängern sturmreif geschossen. Auf einer Internetseite, die seit Sonntag online ist und für Schlagzeilen in der Türkei sorgt, werden schwere Anschuldigungen gegen den Regierungschef erhoben. Dieser schmiede Pläne hinter Erdogans Rücken, wolle den Präsidenten schwächen oder gar stürzen und sei ein "Verräter", heißt es dort. Die anonymen Davutoglu-Feinde haben ihre Internetseite "Pelikan-Akte" genannt - in Anlehnung an einen Verschwörungsthriller von Bestsellerautor John Grisham.
Auch in der AKP schritt die Entmachtung des Vorsitzenden voran, dem der Parteivorstand vor wenigen Tagen kurzerhand das Recht nahm, Funktionäre auf Bezirks- und Provinzebene zu ernennen. In seiner bislang kürzesten Rede vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara deutete Davutoglu am Dienstag seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Am Mittwochabend raste Davutoglus Kolonne mit Blaulicht durch Ankaras Regierungsviertel Cankaya, das Ziel: Der Präsidentenpalast. "Putsch des Palastes", titelte die Zeitung "Cumhuriyet" am Morgen danach.
Dabei hatte Erdogan selber Davutoglu zu seinem Nachfolger als Partei- und Regierungschef eingesetzt, als er sich im August 2014 zum Staatspräsidenten wählen ließ. Vorrangige Aufgabe Davutoglus sollte die Einführung eines Präsidialsystems mit Erdogan an der Spitze sein. Davutoglu sollte also seine eigene Macht demontieren.
Dennoch gab sich Davutoglu bis zuletzt als loyaler Gefolgsmann Erdogans. "Seine Familienehre ist meine Familienehre", sagte Davutoglu, als er seinen Rücktritt ankündigte. "Seine Familie ist meine Familie." Aus Erdogans Sicht regierte sein Ministerpräsident allerdings immer eigenmächtiger. Und Davutoglu profilierte sich zunehmend als Regierungschef. Besonders in der Flüchtlingskrise erarbeitete sich Davutoglu Respekt auch auf internationalem Parkett.
Dass er nun abtritt, ist ein Rückschlag für die EU und besonders für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei den EU-Gipfeln in Brüssel war Davutoglu das auf Kompromiss bedachte, stets lächelnde Gesicht der Türkei - während Erdogan polternd mit der Öffnung der Grenzen drohte.
Davutoglu und Merkel sind die Architekten des Flüchtlingspakts, mit dem der Ansturm auf die griechischen Inseln gebremst wurde. Davutoglu war Merkels Ansprechpartner auf der türkischen Seite in der Krise, erst im vergangenen Monat besuchten beide gemeinsam ein Flüchtlingscamp im südosttürkischen Gaziantep. Seit Merkels Reise nach Istanbul im vergangenem Oktober kamen die beiden Regierungschefs immer wieder zusammen. Über die vielen Gespräche sei ein "enges Vertrauensverhältnis" entstanden, heißt es von deutscher Seite. Ein Vertrauensverhältnis, wie es Merkel zu Erdogan nicht hat.
Erdogan ist nach der Verfassung zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet, doch der 62-Jährige hat das Amt schon immer anders ausgefüllt. "Er ist nach wie vor der Anführer der Bewegung und wird auch von den Parteigremien so betrachtet", heißt es aus der AKP. "Ein anderer hätte ohne seinen Segen niemals eine Chance."
Zu Davutoglu verlautet aus der Partei: "Er wusste, unter welchen Vorgaben er zum Parteivorsitzenden auserwählt wurde. Erdogan erwartet, dass wichtige Entscheidungen mit ihm abgesprochen werden." Davutoglu hätte sich mit ihm - ganz nach türkischer Tradition - wie mit einem "älteren Bruder" abstimmen sollen. Die Machtverhältnisse in der AKP seien klar: "Wenn die Partei vor der Entscheidung stehen würde, dann würden die allermeisten auf der Seite Erdogans stehen."
Türkische Medien bringen bereits mögliche Davutoglu-Nachfolger ins Spiel. Einer davon soll Energieminister Berat Albayrak sein - Erdogans Schwiegersohn. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagt: "Erdogan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht." Kilicdaroglu nennt Erdogan "einen Diktator".
Kilicdaroglu kündigt außerdem an, seine Mitte-Links-Partei CHP werde das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem nicht akzeptieren - "unter keinen Bedingungen". Möglicherweise wird Kilicdaroglu dabei allerdings nichts zu melden haben. Türkische Medien spekulieren, Erdogan könnte bald nach Davutoglus Ablösung vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Umfragen zufolge würde die CHP als einzige der drei Oppositionsparteien nicht unter die Zehnprozenthürde fallen. Die AKP käme dann auf eine satte Zweidrittelmehrheit - und hätte mehr als genug Sitze, um aus eigener Kraft die Verfassung zu ändern.
