Analyse: Jetzt geht es den Staatsbediensteten an den Kragen
Athen · Griechenland muss sich einmal mehr den Befehlen der internationalen Geldgeber beugen. Diesmal sind die Staatsbediensteten dran. Das Tabu ist gebrochen: 15 000 Lehrer und Kommunalbedienstete müssen gehen. Wie lange halten die Griechen das alles noch aus?
Die Spirale der Verzweiflung hat für viele Griechen kein Ende. Auch bei 27 Prozent Arbeitslosigkeit bestehen die internationalen Geldgeber darauf, dass die Regierung in Athen weitere 15 000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlässt. 4000 müssen bereits bis zum Jahresende gehen. Nur so darf das Euro-Krisenland auf die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli hoffen.
Die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras hatte in den vergangenen zwölf Monaten gezögert, die "Heilige Kuh" der Unkündbarkeit von Staatsbediensteten zu schlachten. Doch nun scheint die Staatsführung wie wild um sich zu greifen und die erstbesten Staatsdiener zu entlassen. Als erste sind Lehrer, Hausmeister und Reinigungskräfte in Schulen sowie Angestellte der Kommunen dran. Am Mittwochabend soll das Parlament die Entscheidung treffen.
Es ist eine schmerzhafte Aufgabe für die Abgeordneten. Denn jetzt geht es nicht mehr um die 1,3 Millionen "anonymen" Griechen des privaten Bereichs, die seit 2009 ihren Job verloren haben. Jetzt betrifft es die Vettern oder die eigenen Frauen und Männer, die Politiker der beiden Regierungsparteien in den vergangenen Jahrzehnten eingestellt hatten. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Tausende weitere Familien werden ohne ein Einkommen dastehen. Noch weniger Geld auf dem Markt bedeutet noch mehr geschlossene Geschäfte und noch mehr Arbeitslose im Land.
Viele griechische Experten schlagen die Hände über den Kopf zusammen. Wenn das Problem des Schuldenstaates mit der Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten gelöst wäre, dann wäre es kein Problem. Aber das wird nicht der Fall sein. "Mittlerweile sieht man die Zahlen und nicht mehr die Menschen", sagt der griechische Schriftsteller Petros Markaris. "Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll. Wenn es so weitergeht, dann kommt es zur Explosion. Und je später sie kommt, desto schlimmer wird sie sein", befürchtet der 76-Jährige, dessen Kriminalromane auch bei deutschen Lesern beliebt sind.
Andere Beobachter vermuten, dass die Geldgeber-Troika in der aktuellen Situation einen fatalen Fehler macht. Sie will den aufgeblähten Staatsbereich um jeden Preis verschlanken. Die Kreditgeber bestehen auf der Reduzierung der Staatsbediensteten und nehmen damit noch mehr Wind aus den Segeln der maroden griechischen Wirtschaft, kritisiert der Finanzexperte Nikos Wroussis.
Die griechische Regierung hatte eigentlich versucht, das Personal sanft abzubauen. 2009 waren es noch 724 000 Staatsbedienstete. Dann wurde das System eingeführt, wonach für fünf Beamte bei Erreichen des Rentenalters nur ein neuer eingestellt wird. Im April 2013 gab es laut Innenministerium nur noch 621 000 Staatsbedienstete. Doch die sanfte Methode reicht nicht.
Mit den neuen Entlassungen wird nach allgemeiner Einschätzung in Griechenland die politische Stabilität aufs Spiel gesetzt. Abgeordnete und Bürgermeister können sich nicht mehr in ihren Wahlbezirken zeigen. Am Mittwochabend soll das Parlament die Entlassungen billigen. Die Regierungskoalition hat aber nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Angeordneten im 300-Sitze-Parlament. Selbst wenige Abweichler würden reiche, um das ganze System und alle Bemühungen der letzten Jahre für 15 000 Arbeitsplätze platzen zu lassen.
Die linke Opposition macht der Regierung den Vorwurf, mit der neuen Regelung werde das Tor für weitere Massenentlassungen weit aufgemacht. Außer den 15 000, die bis nächstes Jahr gehen sollen, müssen nämlich weitere 25 000 in eine sogenannte Mobilitätsreserve gehen. Auch viele dieser Menschen müssen mit der Arbeitslosigkeit rechnen, sollte in den nächsten acht Monaten keine andere Stelle für sie beim Staat gefunden werden. Die Gewerkschaften nennen dies das "Vorzimmer" für weitere Entlassungen.
Das schlimmste Problem: Für alle, Staatsbedienstete und Arbeitslose des privaten Bereichs, gibt es in Griechenland keinen Silberstreif am Horizont. Die Wirtschaft soll auch dieses Jahr bis fünf Prozent schrumpfen. Und mit den neuen Entlassungen wird die Liste der arbeitslosen Menschen länger. Darauf haben weder die Regierung noch die EU oder die Troika bislang eine Antwort gefunden.
