Analyse: CDU wittert Chance in Brandenburg
Potsdam · Die Partnersuche der SPD nach der Landtagswahl in Brandenburg könnte schneller enden als gedacht. Deutete vor dem Sonntag noch viel auf eine Fortsetzung der rot-roten Koalition hin, so gab es zu Wochenbeginn erste Anzeichen für eine Neuauflage des rot-schwarzen Regierungsbündnisses mit der CDU.
Eine solche Konstellation hatte es zehn Jahre lang von 1999 bis 2009 gegeben - eine Phase, die SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Montag, vielleicht nicht zufällig, lobend erwähnte. Auch Rot-Schwarz habe, wie zuletzt die Koalition mit der Linken, das ostdeutsche Bundesland zwischen Elbe und Oder vorangebracht.
Es fällt auf, wie selbstbewusst und zielsicher führende brandenburgische Christdemokraten bereits die Regierungsverantwortung ansteuern. So sah CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack am Montag gute Chancen für seine Partei, hat diese doch mit 23 Prozent der Stimmen die Linke (18,6 Prozent) klar auf den dritten Platz verwiesen. Rot-Schwarz wäre eine deutlich stabilere Regierung als SPD und Linke, betonte der 47-jährige Cottbuser Arzt.
Ein Bündnis von SPD und Union käme auf 51 Mandate im 88 Sitze umfassenden Potsdamer Landtag, Rot-Rot dagegen nur auf 47. Mit dem Verweis auf die Stabilität zielt Schierack auf einen wunden Punkt der SPD: Denn die war 2009 ein wichtiges Kriterium für die Sozialdemokraten, schließlich das vielfach angefeindete und als "Tabubruch" gebrandmarkte Bündnis mit der Linken einzugehen. Es wurde aus Sicht der CDU am Sonntag klar abgewählt.
Gleichzeitig ließen die Töne von Linke-Spitzenkandidat Christian Görke aufhorchen. "Wir werden uns da nicht flach hinlegen", sagte er mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche. "Wir werden nicht diejenigen sein, die für die CDU den Preis drücken." Seine Partei habe eine herbe Niederlage erlitten - nicht ausgeschlossen, dass sie das noch in eine heftige interne Diskussion über den künftigen Kurs und schließlich in die Opposition treibt.
Im Unterschied dazu hob der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, schon mal hervor, dass es zwischen der Union und SPD durchaus Schnittmengen gebe. Wichtige Themen seien Innere Sicherheit, gute Bildung und ein Bekenntnis zur Braunkohle, das die Linke bisher eher halbherzig abgelegt hatte.
Weniger eindeutig stellt sich die weitere Entwicklung aus wissenschaftlicher Sicht dar: Einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge haben die Brandenburger keine klare Präferenz für eine bestimme Koalition. Auch für den Potsdamer Politologen Jochen Franzke ist alles offen: "Im Augenblick steht es fifty-fifty."
Nach Sondierungen wird es Koalitionsverhandlungen geben, der Zeitplan dafür ist aber in Brandenburg noch unklar. Es wurde erwartet, dass die SPD am Montagabend Linke und CDU wie angekündigt zu Sondierungsgesprächen einlädt. Zur Bildung einer neuen Regierung bemerkte SPD-Generalsekretärin Geywitz: "Im November müsste das machbar sein."
Links##ULIST##
