Analyse Horst Seehofer und die drohende Vertreibung aus dem Paradies
Berlin/München · Es ist ein bemerkenswerter Tag in der CSU: Während sich Horst Seehofer nach der Wahlpleite in Berlin etwas selbstkritisch gibt, wird zu Hause in Bayern an seinem Stuhl gesägt. Und nicht nur dort.
Der neue Seehofer gibt sich als sanfter Seehofer. Es müsse immer klar sein, was man vertrete, erklärt der Innenminister und CSU-Chef. "Aber man kann richtige Positionen auch milde" - er korrigiert sich - "milder vertreten". Seine Meinung müsse man schon noch sagen dürfen.
Zwei Tage nach der CSU-Wahlpleite in Bayern versucht Horst Seehofer die Misere in Berlin zu erklären. Die Arme hält er immer wieder vor der Brust verschränkt, als wolle er sich auch körperlich zusammenreißen. Es soll keiner dieser Auftritte werden, die Journalisten in Aufregung und Internetnutzer in helle Empörung versetzen. Nicht mal eine Steilvorlage für einen Angriff auf eine Lieblingsgegnerin nimmt er an: "Keine Antwort", sagt er auf die Frage nach einer möglichen Schuld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den CSU-Verlusten. Für diesmal gelingt es: Der neue Seehofer hat den alten im Griff.
Der alte Seehofer, das war der, der im Sommer einen heftigen Streit über die Asylpolitik vom Zaun brach, den eigenen Rücktritt ankündigte, die Regierung aufs Spiel setzte - und am Ende erreichte, dass ein paar Asylbewerber im Monat von der bayerischen Grenze nach Spanien oder Griechenland zurückgeschickt werden dürfen. Da habe er in vollem Einverständnis mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten und der bayerischen Landesregierung gehandelt, betont Seehofer.
"Die Sache war richtig", sagt er im Rückblick. Doch dann fügt er, für ihn durchaus bemerkenswert, hinzu: Was "Stil, Ton" angehe, da müsse man als Politiker bereit sein zu reden und "einzuräumen, dass da durchaus Kritikwürdiges dabei gewesen ist". Aber dass der "Spiegel" ihn in einer Titelgeschichte einen "Gefährder" nannte, also bitte. "Das ist ja schon der Hammer", sagt Seehofer. "Also, ich bin ein potenzieller Terrormensch." Aber sowas müsse man als Politiker ertragen, ergänzt er. Er will sich heute nicht provozieren lassen.
Einer der unbeliebtesten Politiker der Bundesregierung will verprellte Wähler zurückgewinnen. Liefert Erklärungsversuche dafür, warum die ausgerechnet der CSU einen Denkzettel verpasst haben. "Wir sind nicht mehr so tief verwurzelt in der Gesellschaft, in der Bevölkerung", sagt Seehofer. Da müsse man wieder dichter ran. Pluralistisch, aufgeklärt, informiert sei diese Bevölkerung, "unheimlich mutig" mache sie ihre Positionen klar. "Beste Bilanz und schlechtes Wahlergebnis", bilanziert er aus CSU-Sicht etwas hilflos.
Es ist ein bemerkenswerter Auftritt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt. Zwei Tage nach dem CSU-Absturz auf nur noch 37,2 Prozent tritt Seehofer vor der Bundespressekonferenz, also den versammelten Hauptstadtjournalisten, auf und gibt den großen Erklärer. Weit weg ist Seehofer also, und das während die Partei in Bayern gerade anfängt, die Scherben vom Sonntag zusammenzufegen und sich irgendwie zu berappeln. Während die Landtagsfraktion Markus Söder trotz der Wahlpleite einstimmig aufs Schild hebt und wieder für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Während die Partei sich für die am Mittwoch beginnenden Koalitions-Sondierungen wappnet. Und während von der Parteibasis erste Rücktrittsforderungen kommen - an Seehofer.
Zwei Tage nach der Wahl ist die Debatte über Seehofers Zukunft nun also auch öffentlich im Gange. Er ist es ja, den große Teile der Basis für die Pleite verantwortlich machen. Zwei Kreisverbände, ein CSU-Landrat und mehrere Mitglieder von Bezirksvorständen fordern bereits seine Ablösung. Er glaube, "dass die Zeit von Horst Seehofer zu Ende ist", sagt etwa der Kronacher Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. "Horst Seehofer ist der Parteivorsitzende. Er trägt die Hauptverantwortung, wer sonst."
Und sogar in der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sonst eher loyal zum eigenen Bundesminister, regt sich Unmut. Es gibt zwar nach dpa-Informationen keine konkreten Rücktrittsforderungen an Seehofers Adresse. Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei aber spürbar gewesen, heißt es. Der Beschluss des CSU-Vorstands, erst nach der Kabinettsbildung eine vertiefte Analyse anzustellen und mögliche Konsequenzen zu ziehen, empfänden einige als Hinhaltetaktik.
Seehofer hatte am Montag versucht, den Zorn einzufangen, zu kanalisieren, indem er eine Aufarbeitung der Niederlage noch in diesem Jahr ankündigte, freilich erst nach der Regierungsbildung in Bayern. Er ließ aber offen, in welchem Gremium. Es dürfte nun auf einen Parteitag hinauslaufen, auch weil die mächtige Oberbayern-CSU inzwischen einen solchen fordert. Seehofer zeigt sich bei seinem Auftritt in Berlin offen dafür - und bekräftigt, er sei bereit, über alles zu diskutieren. Konkret ankündigen oder ausschließen will er freilich noch nichts.
Auch Söder hatte zunächst versucht, Personaldebatten einzudämmen, wollte alles Augenmerk auf die Koalitionsbildung lenken. Die habe Priorität, heißt es allenthalben - daran hat sich nichts geändert. Wichtig ist Söder zuallererst seine Wahl zum Ministerpräsidenten.
Und dennoch hat Söder genau registriert, was da an der Parteibasis im Gange ist und wo. Und natürlich will er das zwar nicht forcieren, er will aber auch niemandem öffentlich einen Maulkorb verpassen. "Sie können das nicht verhindern, dass eine Partei sich Gedanken macht", sagt er. Das sei auch legitim. Es sei normal, dass eine Partei reden wolle. "Man sollte übrigens die Stimmen der Basis auch sehr ernst nehmen." Die Idee eines Parteitags halte er also für richtig, sagt er und fügt hinzu: "Ich fühle mich auf Parteitagen immer sehr wohl."
Klar ist: Sollte es zu einem großen Parteitag kommen, könnte es eng werden für Seehofer - auch wenn er eigentlich bis Herbst 2019 gewählt ist. Denn dort könnte sich der Zorn der CSU-Basis Bahn brechen.
Seehofer lässt derweil völlig offen, was er zu tun gedenkt. "Am Schluss eines Verfahrens steht dann die Konsequenz - oder auch keine Konsequenz", sagt er gewohnt seehoferesk. Und doch weiß er, dass ihn viele aus dem Amt jagen wollen. Ob er sich eine solche "Vertreibung aus dem Paradies" nicht ersparen wolle, wird er gefragt. "Bayern ist ein Paradies, da stimme ich Ihnen mal zu", antwortet der Parteichef, um dann hinzuzufügen: "Die CSU ist nicht jeden Tag ein Paradies."
