Ist die GEZ rechtens? Tübinger Richter klagt gegen Rundfunk-Gebühren vor dem EuGH
Tübingen · Steht die GEZ auf der Kippe? Ein Tübinger Richter will gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunk-Gebühren für die Öffentlich-Rechtlichen Sender vor dem EuGH klagen.
Der Streit um die Rundfunk-Gebühren ist nicht neu. Nun könnte es für die öffentlich-rechtlichen Sender eng werden. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) kommt womöglich auf den höchstrichterlichen Prüfstand. Zumindest ist das der Wille eines Tübinger Richters, wie die "Bild-Zeitung" am Mittwoch berichtete. Danach habe dieser am 16. August dieses Jahres eine entsprechende Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Bestätigt wurde dies, laut "Bild", von einem Kollegen des Klägers am Tübinger Landgericht, Richter Sebastian Wiest.
Nach Ansicht des Klägers verstoßen die von den ÖR-Anstalten monatlich erhobenen Gebühren von 17,50 Euro pro Haushalt gegen das Gleichheitsrecht und das Diskriminierungsverbot sowie die Informations- und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union (EU), beruft sich die Bild auf einen Bericht des Magazins "Epoch Times". Zudem würden die Rundfunkanstalten das eingezogene Geld für ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nutzen, um mit den privaten Sendern zu konkurrieren. Das verstoße gegen das EU-Gleichbehandlungsrecht.
Kritik bei Bürgern und Privatsendern
In der Vergangenheit ist die von der GEZ regelmäßig eingezogene Gebühr schon des Öfteren von Bürgern und den konkurrierenden Privatsendern kritisiert worden. Letztere forderten noch Anfang Juli dieses Jahres, dass ein "Teil des Kuchens" an sie abgegeben werden solle. Aber auch einzelne Bürger haben in der Vergangenheit gegen die Erhebung geklagt. Zudem existiert eine private Initiative mit Namen "Rundfunkbeitragsklage", die eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anstrebt.
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren ihren Sendebetrieb anteilig mit den eingezogenen Rundfunk-Gebühren und Werbeeinnahmen. Das BVerfG hatte jedoch noch in einem Urteil im März letzten Jahres die Rundfunk-Gebühren für rechtens erklärt. Dennoch bleibt die Kritik gegenüber den ÖR-Sendern bestehen. Von "Zwangsbeitrag" ist die Rede in Teilen der Bevölkerung. Zudem werfen die Kritiker den Öffentlich-Rechtlichen vor, nicht genug zu sparen, um die Gebühren zu senken.
