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Solide Konjunktur bringt Staatskasse Rekordüberschuss

Wiesbaden (dpa) - Die robuste Konjunktur und die historisch günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss eingebracht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derart kräftigen Überschuss errechnet. Es war das größte Plus seit der zweiten Jahreshälfte 2000, als die Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe in die öffentlichen Kassen gespült hatte.

BGH: "Abbruchjäger" auf Ebay begehen Rechtsmissbrauch

Karlsruhe (dpa) - Systematische "Abbruchjäger" auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, verhalten sich rechtsmissbräuchlich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch klargestellt. Über die Schadenersatz-Klage eines als "Abbruchjäger" verdächtigen Mannes urteilten die Karlsruher Richter allerdings gar nicht, sondern wiesen sie aus formalen Gründen als unzulässig ab. (Az. VIII ZR 182/15) "Abbruchjäger" schlagen Profit daraus, dass Verkäufer auf Ebay eine Auktion nur im Ausnahmefall abbrechen dürfen. Sie beteiligen sich ohne Interesse an der Ware mit kleinem Einsatz an möglichst vielen Auktionen, um den Anbieter bei einem unzulässigen Rückzieher zu verklagen.

Unzulässige Eigengebote bei Ebay: Verkäufer muss Schadenersatz zahlen

Karlsruhe (dpa) - Ebay-Verkäufer, die unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten und den Preis in die Höhe treiben, kann das teuer zu stehen kommen. Einem Mitbieter sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch nach einer so manipulierten Auktion 16 500 Euro Schadenersatz zu. Der Mann hatte 1,50 Euro für einen gebrauchten VW Golf geboten. Mit dem Verkäufer, der von einem zweiten Konto selbst mitbot, steigerte er sich dann über eine automatische Ebay-Funktion bis zu einem Kaufpreis von 17 000 Euro in die Höhe. Die Karlsruher Richter erklärten die Eigengebote des Anbieters sämtlich für unzulässig - und damit die 1,50 Euro zum höchsten gültigen Gebot zum Auktionsende. (Az. VIII ZR 100/15)

Umweltministerin will Mega-Tierställe baurechtlich bremsen

Berlin (dpa) - Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will mit Hilfe des Baurechts die Massentierhaltung eindämmen. Anwohner und Kommunen sollen nach den Plänen der SPD-Politikerin Planung und Bau von großen Ställen leichter beeinflussen oder verhindern können. Dazu soll ein bauplanungsrechtliches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit für alle großen Anlagen verpflichtend werden. "Vielen Menschen ist diese Art der Landwirtschaft gar nicht mehr recht", sagte Hendricks am Mittwoch in Berlin. Es gehe nicht darum, konventionelle Landwirtschaft zu verteufeln. Aber diese müsse sich ändern. Viele Bauern wollten oder könnten mit der Intensivierung der Tierhaltung selbst nicht Schritt halten. Der Bauernverband hält von dem Vorstoß nichts.

Günstige Energie drückt für viele die Nebenkosten-Rechnung

Berlin (dpa) - Günstige Preise für Öl und Gas lassen die Betriebskosten für Mieter in Deutschland weiter sinken. Im Jahr 2014 lagen sie durchschnittlich bei 2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat, wie der Deutsche Mieterbund am Mittwoch mitteilte. Das waren zwei Cent weniger als im Vorjahr. Für 2015 erwartet der Mieterbund einen weiteren Rückgang. Grund sind weiter gesunkene Energiepreise, besonders für Heizöl, aber auch für Fernwärme und Gas. "Die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2015 dürften aus Mietersicht keine "böse Überraschung" enthalten, eher im Gegenteil." Nebenkosten für Heizen, Wasser und Abwasser, den Hausmeister oder die Müllabfuhr machen in Deutschland im Schnitt etwa ein Viertel der Wohnkosten aus. Obwohl die sogenannte zweite Miete leicht gesunken ist, wird Wohnen für viele Mieter aber nicht günstiger.

VW rechnet für Montag wieder mit regulärer Werksauslastung

Wolfsburg (dpa) - Nach dem beigelegten Streit mit zwei Zulieferern über fehlende Bauteile steuert der Autobauer Volkswagen wieder zurück zur Normalität. Die Produktion dürfte schon am kommenden Montag (29.08.) wieder regulär laufen, hieß es am Mittwoch aus dem Konzern. Nicht gelieferte Getriebe-Gussteile und Sitzbezüge hatten den Takt in den Fabriken durcheinandergewirbelt - bis hin zu Produktionsstopps und Kurzarbeit. In Emden, Wolfsburg, Zwickau, Kassel, Salzgitter und Braunschweig konnten 27 700 Menschen nicht so arbeiten wie geplant. Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen am Dienstagmorgen zeichnet sich nun allmählich die Wende ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind die ärgsten Folgen für das Getriebe-Werk in Kassel bereits ausgeräumt.

Ifo-Experte: Ost-Wirtschaft braucht andere Förderpolitik

Dresden (dpa) - Das Dresdner Ifo-Institut empfiehlt mit Blick auf das langsamere Wachstumstempo der ostdeutschen Wirtschaft eine neue Ausrichtung der Förderpolitik. Statt wie bisher auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollten die ostdeutschen Länder stärker auf einzelne Wachstumszentren setzen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Derzeit habe es den Anschein, als hätten sich die Länder mit der wirtschaftlichen Situation weitgehend arrangiert. Dabei seien die Aussichten nicht rosig. Eine Angleichung an die westdeutsche Wirtschaftskraft sei nicht erkennbar. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen lag sie im Osten nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei rund drei Viertel des Westens - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.

Tesla rüstet Spitzenmodelle mit größeren Batterien auf

Palo Alto (dpa) - Tesla baut jetzt nach eigenen Angaben die Serienautos mit der schnellsten Beschleunigung und will damit ein Zeichen für Elektromobilität setzen. Die am Dienstag angekündigten Fahrzeuge der Limousine Model S mit größeren Batterien schafften es von null auf 60 Meilen pro Stunde (96,5 km/h) in 2,5 Sekunden, sagte Firmenchef Elon Musk. Nur zwei Straßensportwagen weltweit - LaFerrari und Porsche 918 Spyder - könnten schneller beschleunigen. Sie seien aber im Gegensatz zu den Teslas keine in Serie produzierten Wagen, erklärte Musk. Damit stelle Tesla nun die schnellsten Serienautos der Welt her. "Das ist ein Zeichen dafür, dass Elektroautos die Zukunft sind", argumentierte er.

Dax setzt Erholung fort

Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt sind wieder in Kauflaune. Am Mittwoch drehte der Dax nach anfänglichen Verlusten ins Plus und gewann bis zum Nachmittag 0,49 Prozent auf 10 644,28 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor 0,08 Prozent auf 21 681,00 Zähler, während der Technologiewerte-Index TecDax ein Plus von 0,23 Prozent auf 1730,34 Punkte schaffte. Für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,76 Prozent auf 3016,60 Punkte hoch. Der Euro sank auf 1,1260 US-Dollar. Der Dollar kostete damit 0,8819 (0,8845) Euro.

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