Kommentar Das erste Jahr
Der Bundestag schickt seine Parlamentsarmee in den nächsten Einsatz. Wie lange er dauert? Zwölf Monate sind für die Anti-IS-Operation zunächst mandatiert. Es werden viele weitere Jahre folgen. In Afghanistan sind es bislang 14 Jahre geworden.
Deutschland wird mit diesem Syrien-Einsatz deutscher Soldaten ein Stück weiter in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gezogen. Es ist eine ebenso gewollte wie notwendige Entscheidung der Bundesregierung (und einer Mehrheit des Bundestages) als Zeichen von Bündnissolidarität mit dem Nachbarn und Nato- wie EU-Partner Frankreich. Der IS, der sich die Wiedererrichtung eines Kalifats aus dunkelster Vorzeit als Ziel gesetzt hat, macht vor Europa nicht halt. Das Gegenteil ist richtig: Der IS will nach Europa und den alten Kontinent destabilisieren. Die jüngsten Attentate von Paris sind nur ein weiterer Beleg dafür.
Die Terrorgefahr für Deutschland ist mit diesem Mandat für den deutschen Syrien-Einsatz nicht größer geworden. Wer etwas anderes sagt, schürt bewusst Ängste. Sie war schon vorher da, sie ist latent, sie wird bleiben.
Wenn in einem Jahr im Bundestag dieses Syrien-Mandat zur Verlängerung ansteht, ist Zeit für eine Bilanz. Ohne Bodentruppen werden die Luftschläge nur bedingt wirken. Doch Syrien braucht schnellstens einen Waffenstillstand, um die Freie Syrische Armee und Rebellen-Milizen vereint gegen den IS zu versammeln. Einen solchen Waffenstillstand aber wird es nur in einem politischen Prozess geben. Und auch dafür wird Deutschland gebraucht.
