Rheinland-Pfalz CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner - "Beck gehört in die Grüne Hölle"

MAINZ · Julia Klöckner schlägt in der Debatte um das Misstrauensvotum scharfe Töne an. Während die CDU-Fraktionschefin im Landtag ruhig, aber bestimmt argumentiert, rutscht Beck auf seinem Stuhl hin und her, schüttelt immer wieder den Kopf.

Ein nachdenklicher Regierungschef Kurt Beck im Mainzer Landtag.

Ein nachdenklicher Regierungschef Kurt Beck im Mainzer Landtag.

Foto: dpa

Kurt Beck kommt als letzter in den Plenarsaal des Landtags. Ein schneller Händedruck des Ministerpräsidenten mit seiner Stellvertreterin Eveline Lemke, Bildungsministerin Doris Ahnen klopft er kurz auf die Schulter. Dann nimmt er Platz auf der Regierungsbank, rasch noch ein gequältes Lächeln in Richtung der SPD-Fraktion, ansonsten wirkt er sehr ernst.

Seit 18 Jahren ist Beck nun Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Doch eine solche Stunde wie am Dienstag zwischen 13.05 Uhr und 14.10 Uhr dürfte er noch nicht erlebt haben. Immer wieder schickt Oppositionsführerin Julia Klöckner verbale Breitseiten Richtung Beck. Ausführlich begründet sie, warum die CDU den Antrag gestellt hat, dem Ministerpräsidenten das Misstrauen auszusprechen, sprich: ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Er übernehme zwar die Verantwortung für das finanzielle Desaster am Nürburgring, wolle aber persönlich daraus keine Folgen ziehen, sagt Klöckner, "Verantwortung, die keine Konsequenz hat, ist nur ein leeres Wort".

Sie wirft ihm mangelnden Anstand vor, dass er noch nicht zurückgetreten sei und zitiert Cicero, der davon gesprochen habe, dass der Staat zum Nutzen derer geführt werden müsse, die ihm anvertraut werden, "nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist".

Während die CDU-Fraktionschefin ruhig, aber bestimmt argumentiert, rutscht Beck auf seinem Stuhl hin und her, schüttelt immer wieder den Kopf. Klöckner legt nach: Das Gespür für die Stimmung im Land sei ihm abhanden gekommen. So habe er es sich jüngst bei einer Journalistenreise bei Wildkräutersalat, Rinderschmorbraten und Pflaumenparfait gut gehen lassen.

"In diesen Tagen aber gehört der für das Desaster am Ring verantwortliche Ministerpräsident nicht in den rheinhessischen Gourmethimmel, sondern in die Grüne Hölle am Ring." Schließlich gehe dort unter vielen Menschen die blanke Existenzangst um.

Rund eine halbe Milliarde Euro war in der Eifel investiert worden, um die Rennstrecke auch jenseits der Motorsport-Veranstaltungen attraktiv zu machen. Doch die geplante Privatfinanzierung des Erlebnisparks Nürburgring scheiterte, und weil zu wenige Besucher kamen, die privaten Betreiber die Pacht nicht immer zahlten, musste die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH im Juli Insolvenz anmelden.

Zurück in den Landtag: Die Oppositionschefin kritisiert scharf, dass Becks Tun nicht mehr dessen eigenen Maßstäben entspreche. Er schimpfe auf den Finanzplatz Schweiz, seine eigene Landesregierung habe aber im Zusammenhang mit der Privatfinanzierung Geld in die Schweiz transferiert. "Sie sind nicht mehr glaubwürdig", greift Klöckner an.

Für sie geht es aber nicht nur um Beck. Lemke wirft sie vor, all ihre Kritik an Beck von vor der Wahl 2011 über Bord geworfen zu haben: Einem Bürger habe sie seinerzeit noch gesagt: "Der dicke Kurt muss weg".

Beck sei die Alleinherrschaft wohl zu Kopf gestiegen. Nach der Wahl würden die Grünen "für klar Schiff sorgen". Klöckner: "Darauf warten wir bis heute." SPD und Grüne fordert sie dann noch auf, bei der Abstimmung am Donnerstag Beck das Vertrauen zu entziehen.

Diesen Gefallen werden die beiden Koalitionsfraktionen der CDU aber nicht tun. "Wir vertrauen Kurt Beck", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gefühlt zehnmal. Er führt an, dass Beck es gewesen sei, der die kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studienabschluss eingeführt habe und spricht von einer "außergewöhnlichen Erfolgsbilanz".

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler nimmt Klöckners Cicero-Vorlage auf und spricht davon, dass der römische Philosoph zu dem Schluss gekommen sei, dass "die gute Monarchie die beste Staatsform" sei. Der Rest von dem, was er sagen will, geht in Beifall und Gelächter unter.

Jeder im Landtag denkt an "König Kurt", wie Beck zuweilen genannt wird. Und zum ersten Mal an diesem Nachmittag hat auch der Ministerpräsident wieder etwas zu lachen.

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