Ärger um Planungswerkstatt beigelegt Zukunft des Viktoriakarrees nimmt Gestalt an
Bonn · Eine Verwaltungsvorlage zur Bürgerwerkstatt Viktoriakarree sorgte für Unmut in der Politik. Sie sah sich ihrer Kompetenzen beraubt. Ein Änderungsantrag macht nun den Weg frei.
Die Ideenwerkstatt für das Viktoriakarree ist abgeschlossen, nun sollen mehrere Planungsbüros aus den Ergebnissen konkrete Konzepte für die künftige Nutzung des Areals in der Bonner City zwischen Franziskanerstraße, Stockenstraße, Rathausgasse und Belderberg ausarbeiten. Das beschloss der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Mehrheit. Im Planungsausschuss am Abend zuvor war es hingegen in der Sache zu einem Eklat gekommen: Die Abstimmung über eine entsprechende Verwaltungsvorlage ergab ein Patt. Sie war damit abgelehnt. Hätte es im Rat ebenfalls keine Mehrheit gegeben, hätte der Anfang des Jahres gestartete Bürgerbeteiligungsprozess für das Karree ein jähes Ende gefunden.
Verfahren stand auf der Kippe
Hintergrund: CDU und FDP hatten sich im Planungsausschuss der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beauftragung der Planungsbüros nicht anfreunden können und sich dagegen ausgesprochen. Mit Hilfe eines Änderungsantrags der Jamaika-Koalition konnte der Beschluss zur Fortsetzung des Verfahrens dann doch noch in der Ratssitzung gefasst werden.
Gestört habe sich seine Fraktion daran, dass die Planer mit einer konkreten Aufgabenstellung beauftragt werden sollten, die die von der Stadt mit der Organisation der Bürgerwerkstatt beauftragten Büros Zebralog, Neubighubacher und CommunityArtWorks selbst formuliert hatten, erklärte CDU-Planungssprecher Bert Moll. Sie wünschten sich eine etwas offenere Herangehensweise. Moll: „Die Frage ist doch, wer entscheidet, was am Ende gemacht wird. Schließlich dürfen wir als Rat die Planungshoheit nicht aus der Hand geben.“ Ein Punkt, der auch der SPD übel aufgestoßen war, wie SPD-Ratsherr Helmut Redeker erklärte. „Wenn nicht die Ratskoalition diesen Änderungsantrag gestellt hätte, hätten wir ihn eingebracht.“
Drei Büros erarbeiten Vorschläge
Deshalb sollen nun nach dem Änderungsantrag die Vorschläge der drei Büros im weiteren Planungsverfahren lediglich als Information und nicht als „Aufgabenstellung“ dienen, beschloss der Rat. Die Planerwerkstatt tagt von Donnerstag, 31. August, bis Samstag, 2. September, im Kapitelsaal St. Remigius, Rathausgasse 7, und im Viktoria-Atelier, Rathausgasse 6. Interessierte sind eingeladen mitzuwirken, ein städtebauliches Nutzungskonzept zu erarbeiten. Eine Anmeldung ist laut Stadtverwaltung nicht erforderlich. Im Anschluss können die Ergebnisse der Planerwerkstatt online bewertet werden.
Der Rat hat sich durch seinen Beschluss im November 2015, dem Bürgerbegehren beizutreten, dahingehend gebunden, die Grundstücke für die Dauer von zwei Jahren nicht an den betreffenden Investor zu verkaufen. Laut Vizestadtsprecher Marc Hoffmann endet die Bindungsfrist am 30. November.
