"Wir können nicht einfach abnicken"

"Wir können nicht einfach abnicken"

Die Telekom verhüllt das Rathaus, die Politiker in der Bezirksvertretung Bonn finden es gut - und waren bei der Sitzung des Gremiums trotzdem ziemlich wütend.

Bonn. Die Telekom verhüllt das Rathaus, die Politiker in der Bezirksvertretung Bonn finden es gut - und waren bei der Sitzung des Gremiums trotzdem ziemlich wütend. "Dass das Rathaus verhüllt wird, finde ich witzig. Aber das Vorgehen stinkt mir", fand Arno Hospes (CDU) deutliche Worte. "Das Verfahren lief zu sehr auf geheimnisvollen Wegen", so auch Hartwig Lohmeyer (Grüne).

Was war geschehen? Ende März hatte die Verwaltung Bezirksbürgermeister Helmut Kollig und Hospes den Antrag vorgelegt: Die Telekom möchte das Rathaus verhüllen, im Gegenzug werde sie "den Verein Altes Rathaus bei der vorgesehenen Sanierung mit einem Sponsorenbetrag unterstützen".

Wie hoch die Summe ist, wurde nicht gesagt, einigen Fraktionen lag die Summe aber vor der Sitzung vor. Nach GA-Informationen soll es sich um 300 000 Euro handeln. Kollig und Hospes genehmigten per Unterschrift den Dringlichkeitsantrag, damit das Projekt Anfang April starten konnte - glücklich allerdings war Hospes damit nicht.

"Bevor wir den Antrag unterschrieben haben, hat es regen E-Mail-Verkehr gegeben. Warum wird nicht ordentlich kommuniziert, wie hoch der Sponsorenbetrag ist? Warum geht er nicht an die Stadt? Und was macht der Verein überhaupt mit dem Geld?", fragte Hospes. Es werde ein städtisches Gebäude für Werbung zur Verfügung gestellt, damit ein privater Verein Geld bekomme.

"Das ist merkwürdig, vor allem, weil wir in den Vorgesprächen nichts davon erfahren haben", so Hospes wütend. Er erwarte, dass die Bezirksvertretung erfahre, was mit dem Geld passiert. "Herr Kollig und ich stehen auf dem Zettel und verantworten das." Die Verwaltung versuche, die Kommunalpolitiker immer weiter rauszudrängen und mit Dringlichkeitsentscheidungen zu überrumpeln. "Ich möchte das so nicht mehr hinnehmen."

"Wir können nicht einfach abnicken, was andere im Hinterzimmer beschließen. Ich habe bei der Höhe der Summe zweimal nachgefragt und keine Antwort bekommen", sagte Johannes Schott (Bürger Bund). "Der öffentliche Raum wird immer mehr kommerzialisiert. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Unsere Geschäftsstelle wollte bei der Stadt, der Telekom und dem Verein nachhören, wie die Modalitäten sind - keiner konnte oder wollte etwas sagen", kritisierte Michael Faber (Linke).

"Eine Vorlage, die so nebulös bleibt, ist nicht gut." Elmar Conrads-Hassel (FDP) hatte keine Bedenken: "Über den Verein geht das Geld zu 100 Prozent in die Sanierung des Rathauses. Würde es in den städtischen Haushalt eingestellt, wäre die Verwendung unsicherer."

Auch die SPD hielt den Antrag "inhaltlich für richtig. Es ist gut, dass es einen Sponsor gibt und einen Verein, der sich um so etwas kümmert. Wir kritisieren aber das Verfahren", meinte Herbert Spoelgen.

Das fand auch Brigitta Poppe (Grüne): Für die Fraktionen habe es nur spärliche Informationen gegeben, selbst die Vorschläge zur Gestaltung der Plakate "wurden als Geheimakte behandelt. Wir haben genug Mauscheleien in Bonn."

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