WestLB-Krise kann Bonn viele Millionen kosten

Experten befürchten Verlust von bis zu neun Millionen Euro - Über Sparkasse und Landschaftsverband ist Stadt an der Bank beteiligt

WestLB-Krise kann Bonn viele Millionen kosten
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Bonn. Die Krise um die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) kommt auch die Kommunen teuer zu stehen. Experten prognostizieren alleine für die Stadt Bonn einen Verlust von bis zu neun Millionen Euro, falls die Anteilseigner, wie beabsichtigt, der Bank eine Kapitalspritze von zwei Milliarden Euro überweisen.

"Wir streiten uns ob der städtischen Finanzmisere um kleine Beträge, und hier kommen vermutlich Summen auf uns zu, die wir eigentlich nicht verkraften können; das ist unglaublich", sagte ein Ratsmitglied.

Anteilseigner der WestLB sind die Sparkassen (rund 51 Prozent), das Land NRW (rund 37 Prozent) und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen (mit je 6 Prozent). Somit entfielen auf die Sparkassen, die den Kommunen gehören, rund eine Milliarde Euro.

Falls dieser Verlust auch den Wert der Beteiligung an der WestLB entsprechend reduziert, hieße das für die Sparkasse KölnBonn, dass sich der Gewinn um 100 Millionen Euro verringerte. Dies würde dann zu rund zehn Millionen Euro weniger Gewerbesteuer führen. Davon betroffen wäre Köln mit rund 6,5 Millionen Euro und Bonn mit cirka 3,5 Millionen Euro.

Ein dickes Minus im städtischen Etat ergäbe sich auch aus der Beteiligung des Landschaftsverbandes Rheinland an der WestLB. Denn dieser müsste, um die zwei Milliarden Euro aufbringen zu können, rund 120 Millionen Euro berappen. Und da Bonn etwa fünf Prozent zum LVR-Etat beisteuert, kämen auf die Stadt Kosten von fünf bis sechs Millionen Euro zu. In der Landschaftsversammlung, dem Aufsichtsgremium des Verbandes, wird bereits eine Erhöhung der Landschaftsumlage nicht ausgeschlossen, um das Loch zu stopfen. Und diese Umlage zahlen die Kommunen.

Dass diese kaum einen Einfluss auf das Geschäftsgebaren der WestLB haben, ärgert viele Kommunalpolitiker. "Obwohl wir über die Sparkassen und die Landschaftsverbände fast zwei Drittel Anteile an der Bank haben, sind uns die Hände gebunden; eigentlich müsste das Land das gesamte Risiko tragen, da es die Politik der WestLB weitgehend bestimmt", heißt es von den Ratsmitgliedern, die sich mit der Materie befassen.

Einen Ausweg, wie das drohende Millionenloch im städtischen Haushalt gestopft werden könnte, kennen sie auch nicht. Den Gürtel noch enger schnallen, schließen sie nahezu aus; wahrscheinlich müsse die Stadt zusätzliche Kredite aufnehmen.

Zu den drohenden Auswirkungen der WestLB-Misere auf den städtischen Etat wollte sich Stadtkämmerer Ludger Sander dem GA gegenüber nicht äußern. Die Westdeutsche Landesbank ist durch Fehlspekulationen und die Folgen der Finanzmarktkrise tief in die roten Zahlen geraten.

Für das Geschäftsjahr 2007 erwartet der Vorstand einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro. Zusätzlich sind Abschreibungen von etwa einer Milliarde Euro angekündigt. "Und wenn das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein sollte, was nicht ausgeschlossen ist, trifft uns der Schlamassel noch stärker", so ein kommunaler Finanzfachmann.

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