WestLB: Grüne fordern Stadtkämmerer Sander zum Handeln auf
"Kommunen müssen sich gegen die Landesregierung zur Wehr setzen" - Stadt Bonn trifft es dreifach
Bonn. Die Bonner Grünen haben die NRW-Landesregierung wegen ihrer Finanzpolitik im Zusammenhang mit der WestLB scharf kritisiert und zugleich den Bonner Stadtkämmerer Ludger Sander aufgefordert, "endlich in seiner Funktion als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages aktiv zu werden. Es ist überfällig, dass sich die Kommunen gemeinsam gegen die Landesregierung zur Wehr setzen."
Tom Schmidt, Vertreter seiner Partei im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn, reagierte damit auf einen GA-Bericht vom Wochenende, wonach Experten aufgrund der WestLB-Krise für die Stadt Bonn einen Verlust von bis zu neun Millionen Euro befürchten.
Schmidt fordert ferner die Bonner CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Stahl und Gerhard Lorth auf, in Sachen WestLB Farbe zu bekennen; sie sollten erklären, "wie sie sich in der Angelegenheit für die Interessen der Bürger engagieren, die sie gewählt haben."
Schmidt sprach am Sonntag von einem "Stück aus dem Tollhaus": "Auf der einen Seite benimmt sich die Landesregierung wie der Alleineigentümer der WestLB, wenn es um die zukünftige Strategie der Bank geht, auf der anderen Seite lässt sie die Kommunen für die Pleiten und Pannen bluten, die sie selbst zu verantworten hat."
So forderten die Vertreter der Sparkassen seit langem ein überzeugendes Geschäftsmodell und eine entsprechende Restrukturierung der Bank.
"Es ist eigentlich allen Beteiligten klar, dass es kein ausreichendes Geschäftsfeld für die vielen Landesbanken in der Republik gibt. Deswegen haben die Sparkassen schon vor Monaten für eine Fusion mit der baden-württembergischen Landesbank plädiert", sagte Schmidt. "Die Landesregierung hat das blockiert und stattdessen von der Bedeutung des Bankenplatzes Düsseldorf schwadroniert. Die Bedeutung dieses Bankenplatzes wird uns gerade schmerzlich bewusst gemacht."
Die Stadt Bonn werde schon mit derzeit aufzubringenden zwei Milliarden für die WestLB mit einem Millionenbetrag zwangsbeteiligt werden. "Uns trifft es, wie alle Kommunen, gleich dreifach: Als Eigentümer der Sparkasse Köln Bonn, über die Umlage des Landschaftsverbandes und durch die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern", sagte Schmidt: "Es trifft uns in einer ohnehin dramatisch finanziellen Situation und macht im Grunde unsere Kompensationsbemühungen zunichte. Wir diskutieren darüber, ob wir unsere maroden Schulen noch sanieren können, und in Düsseldorf werden derweil die Milliarden verzockt. Das ist absurd."
Den Vorstoß der Landesregierung, die Sparkassen in die WestLB zu integrieren, nannte Schmidt einen "Anschlag auf die kommunale Eigenständigkeit". Die Sparkassen seien gerade als kommunale Wirtschaftsförderer, für die mittelständischen Wirtschaftsunternehmen und für die kleinen Leute, die es finanziell nicht so dicke hätten, unverzichtbar.
Auch die Einigung der Eigentümer, die vor drei Tagen verkündet wurde (der GA berichtete), sieht Schmidt skeptisch; der angekündigte Ausbau des Verbundgeschäftes mit den Sparkassen und Privatkunden werde zu Lasten der Sparkassen und damit der Kommunen gehen. Darüber hinaus werde die Abschirmung von zusätzlichen drei Milliarden im Ernstfall erneut von den Sparkassen und damit von den Kommunen bezahlt.
