WCCB: Acht Jahre Irrfahrt enden am Startpunkt

WCCB: Acht Jahre Irrfahrt enden am Startpunkt

Die Stadt Bonn ist bald WCCB-Bauherr: Wie schon 2003, als Politiker das nur andachten. Erstes Anklage-Verfahren ist eröffnet.

Bonn. Es ist ein Sinnbild der Zerrissenheit: Hier regiert das Marketing, dort die Tristesse einer Bauruine. Richtung Plenarsaal ist für rund 90 000 Euro der Blick auf das World Conference Center Bonn (WCCB) etwas grüner und gefälliger geworden, Richtung Dahlmannstraße stapelt sich am Parkhaus der Baumüll.

Mehr als zwei Jahre nach dem Start der GA-Serie "Die Millionenfalle" am 22. August 2009 gibt es nun einen vom Stadtrat vor der Sommerpause genehmigten Plan, wie der Kompass für eine WCCB-Zukunft aussehen könnte, aber noch keine Unterschriften von Stadt und Sparkasse unter eine Vereinbarung, die Bonn in den Rang des größten Gläubigers bei Insolvenzverwalter Christopher Seagon heben und die eigenen Handlungsoptionen vermehren würde. Nach GA-Informationen haben in der Urlaubszeit nochmals Juristen das Störfeuer eröffnet.

Am Ende der Sommerpause ist somit am Anfang der Sommerpause, auch wenn Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vor den Gästen zur Eröffnung des Beethovenfestes kürzlich große Zuversicht ausstrahlte: "Wir mussten unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie wir unsere Finanzen in den Griff bekommen und wir mussten ihnen sagen können, wie unser Konferenzzentrum fertiggestellt werden kann, damit wieder Zuversicht den Alltag unserer Stadt bestimmt. Das haben wir in knapp 450 Tagen geschafft."

Vielleicht meinte der OB eine stark abgerundete Zahl von Werktagen, denn die Baustillstandskosten-Uhr tickt seit dem 24. September 2009, addiert alle 24 Stunden rund 12 000 Euro (ohne Beraterhonorare) weiter und hatte bereits Ende August 2011 mehr als 700 Tage gezählt.

Die Tinte wartet seit Wochen nicht nur auf den Vertrag zwischen Stadt und Sparkasse, sondern auch auf den zwischen Insolvenzverwalter und Stadt. Dabei soll es nach GA-Informationen bereits mehr als 70 Versionen gegeben haben. Offenbar war jede Einigung nur vorläufig und flüchtig und öffnete sich danach stets eine neue Rechtslücke im WCCB-Endlos-Labyrinth.

Vor allem hatte jeder Zwischenkonsens einen weiten Bogen um den von "Investor" Man-Ki Kim zugelassenen Grundbucheintrag von Arazim gemacht. Wie soll die israelische Investmentfirma mit Sitz auf Zypern zum Verlassen des WCCB-Schachbretts aufgefordert, möglicherweise geködert oder, etwa per Klage, gar genötigt werden?

Nach GA-Informationen sind die Klageschriften gegen Arazim unterwegs, aber auch die Unterhändler mit Millionen im Rucksack. Wer will schon einen jahrelangen Rechtsstreit, der nur den kostspieligen Baustillstand verlängert? Vermutlich ( siehe Millionenfalle 65) wird Kims Kredit-Abenteuer mit Arazim nun noch einmal kräftig kosten.

Sollten diese drei Hindernisse - Vertrag Stadt/Sparkasse, Einigung Stadt/Seagon, Arazim-Grundschuldlöschung - im Oktober übersprungen werden, wäre die Stadt auf der Zielgeraden und bald Bauherr. Hauptfinancier war sie im Grunde über ihre Sparkassen- Bürgschaft schon immer, auch wenn die öffentlichen Baumillionen durch Kims private UN Center Congress Bonn GmbH (UNCC/WCCB-Bauherr) flossen.

Damit wäre die Stadt 2011 dort, wo sie vor acht Jahren fast schon einmal war: Im April 2003 wollte die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) es nicht mehr ausschließen, dass die Kommune selbst baut - "nachdem sich herausgestellt hat, dass keiner der drei Interessenten auch nur annähernd unsere Bedingungen erfüllt hat".

Dieckmann begründete die unbefriedigende Investorenresonanz damals mit einer "extrem ungünstigen Wirtschaftslage und der schlechten Situation im Kongresswesen". Das war nur hinsichtlich des defizitären Kongressgeschäfts richtig.

Tatsächlich entpuppte sich eine Erwartung der Stadt als marktfern: Einen Investor zu finden, der das WCCB baut und gegen einen geringen städtischen Zuschuss auch betreibt. Oder wie es Stadtdirektor Arno Hübner im Januar 2004 formulierte: "Wir erwarten, dass der Investor das finanzielle Risiko vollständig oder mindestens weitgehend abdeckt."

Dazu war jedoch niemand bereit, weil jeder, der rechnen kann, den größten Hemmschuh sofort erkannte: Das Sondernutzungsrecht für die Vereinten Nationen (UN), die andererseits und zugleich das Hauptmotiv für das Bonner Leuchtturm-Projekt sind.

Denn die UN hat, bucht sie 24 Monate im Voraus, mit ihren Kongressen immer Vorfahrt im Terminkalender. Und beim Rabatt auch: bis zu 90 Prozent Nachlass bei der Raummiete an 20 Tagen pro Jahr. Das bedeutet viel Sand im Renditemotor, wenn nicht den Albtraum für jeden Investor.

Auch die FDP konnte sich damals das Bauen durch die öffentliche Hand "durchaus vorstellen", und die Grünen stellten im Juli 2003 sogar konkret den Antrag, die Verwaltung solle einen Bau in Eigenregie prüfen. Doch der Prüfauftrag verschwand ebenso im Nirwana wie der Ehrgeiz zur WCCB-Bauherrenrolle.

Wahrscheinlich auch deshalb, weil eines Tages jemand die Bühne betrat, der alles ganz anders sah, Bonns Politikern alle Wünsche von den Augen ablas und zu erfüllen versprach. Null Euro für den WCCB-Bau von den Bonnern, und "Investor" Man-Ki Kim von SMI Hyundai Corporation stellte sogar eine Null für den städtischen Betriebskostenzuschuss in Aussicht.

Doch es kam, wie berichtet, alles ganz anders. Heute sind es 150, 200 oder gar 250 Millionen für die Bonner - plus Betriebskostenzuschuss, während das Rechnungsprüfungsamt Zweifel hegt, ob Meister Kim überhaupt einen Euro investiert hat. Am Ende hießt es "Harry, hol' schon mal den Wagen". Nun will Bonn das WCCB, so der Plan, selbst zu Ende bauen. Jedenfalls ist 2011 irgendwie wieder 2003, und eine achtjährige Irrfahrt mit den südkoreanischen Hoffnungsträgern endet kurioserweise beim Startpunkt aller WCCB-Bemühungen.

Der Plan, wie Bonn rechtlich in die Bauherrenrolle schlüpfen könnte, steht indes: Wahrscheinlich über eine Zahlung von 8,5 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter für einen "einvernehmlichen Heimfall", weil der nahezu kostenfreie Anspruch auf den vertraglich zugesicherten Heimfall (Rückübertragung des Grundstücks samt Aufbauten an die Stadt) durch städtische Fehlhandlungen in der Vergangenheit vermutlich verwirkt worden ist.

Hinzu kommen noch einige Millionen für das clevere Arazim, damit es das WCCB/UNCC-Grundbuch verlässt - Millionen, zwei oder drei oder vier, über die im Rathaus am liebsten niemand spricht. Letztlich werden Stadt und Bürger auch hier eines Tages direkt oder auf einem nicht-öffentlichen Verrechnungsweg zur Kasse gebeten.

Somit könnte Ende 2011 tatsächlich die Fertigstellungsphase beginnen, sofern nicht hinter einem WCCB-Busch plötzlich wieder ein neues juristisches Gespenst auftaucht. Die Fertigstellung hört sich indes einfacher an, als sie ist. So kommt Bonn an einer europaweiten Ausschreibung angesichts des hohen Rest-Bauvolumens nicht vorbei. Und die dauert.

Zudem: Was soll man ausschreiben, wenn man bis heute nicht weiß, was da am Rhein genau gebaut wurde? Wie viele Millionen blieben überhaupt für Steine und Technik übrig, wenn man den Inhalt der Baukasse zurückrechnet? Viel Geld floss baufern ab durch erhöhte oder doppelte Abrechnungen, wie sie das Rechnungsprüfungsamt belegte, oder durch abgerechnete Mondpreise, dazu Darlehen an SMI-Filialen in Reston (USA) und Dubai.

Zudem genehmigte man sich im WCCB-Selbstbedienungsladen Monatsgehälter von 29 000 oder 40 000 Euro. Eine weitere Unbekannte: Was muss "rückgebaut", also nach drei Baustillstands-Wintern erst mal abgerissen und dann neugebaut werden? Auch das keine nebensächliche Frage: die Baupläne. Ohne Pläne kein Bauen. Wer besitzt die alten? Der Insolvenzverwalter? Haben die einen Preis? Oder keinen Wert, weil WCCB-Architekt und Bauchef Young-Ho Hong ( siehe Millionenfalle 20) nicht vor, sondern während des Bauens geplant haben soll?

Weil so vieles unsicher ist, warnt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles davor, ein Einweihungsdatum zu nennen. Gleichwohl benötigen Verwaltung und Politik den Bleifuß auf dem Gaspedal, "weil die Zielvorstellung besteht", so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Schmidt, "im zweiten Quartal 2013 den Kongressteil der UN zur Verfügung stellen zu können".

Besondere Aufmerksamkeit verdiene auch das Hotel, "denn in der bisherigen Kongressarbeit mit den Bestandsbauten hat sich gezeigt, dass das Hotel für die Akquise größerer Kongresse eine nicht zu unterschätzende Bedeutung hat". Gefragt auch hier: zügiger Fertigbau und eine Entscheidung über den Betreiber.

Parallel zur Zukunftsgestaltung schleicht die Vergangenheitsbewältigung heran: Wer hätte am 24. September 2009, als der Baustopp kam, gedacht, dass in dem verworrenen WCCB-Fall der erste Schritt zur strafrechtlichen Aufarbeitung vor dem zweiten Spatenstich (Weiterbau) erfolgt? Seit vorvergangener Woche ist das erste Verfahren offiziell eröffnet.

Der 30. September soll der erste WCCB-Gerichtstag werden. Angeklagt sind WCCB-"Investor" Kim, seine Anwälte Ha-S. C. und Wolf-Dittrich Thilo sowie der städtische Berater Michael Thielbeer. Der Prozess beackert das weite Feld der Korruption. Beobachter rechnen mit mancher Überraschung.