Stadtwerke Bonn SWB-Justiziar droht Kollegen mit Gericht
BONN · Der Streit um die künftige Geschäftsführung der Stadtwerke ist kaum beigelegt, da rumort es erneut hinter den Kulissen. Anlass für den neuen Ärger unter der Belegschaft sind die anstehenden Wahlen für den Betriebsrat und die Aufsichtsräte der SWB, der möglicherweise vor Gericht endet.
Stefan Behr, Vorsitzender des Betriebsratswahlvorstands der SWB-Tochter Energie und Wasser (EnW) und gleichzeitig Vize-Chef des EnW- sowie des Gesamtkonzern-Aufsichtsrats, stellt die Wahlliste der leitenden Angestellten in Frage. Seiner Ansicht nach reicht die Zahl leitender Angestellter nicht aus, um eine eigene Wahlliste zu rechtfertigen.
Über diese Liste sitzt aber SWB-Justiziar Bernd Nottbeck seit 14 Jahren für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Holding. Mit seinem Ärger über Behrs Vorstoß hält der Jurist nicht hinter dem Berg. "Ich war ganz verdutzt, als ich von der Diskussion erfuhr", sagt er.
"Das bisherige Verfahren ist noch nie angezweifelt worden." Jetzt sei er zutiefst enttäuscht. Nottbeck wirft Behr eine "absurde" Vorgehensweise vor und droht damit, notfalls vor dem Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung den Status der leitenden Angestellten bei den SWB feststellen zu lassen.
Ob Behrs Vorstoß mit dem Knatsch um die Geschäftsführerstruktur des Konzerns zusammenhängt und der Wahlvorstand auf diese Weise Nottbeck als Aufsichtsratsmitglied loswerden will? Zum Hintergrund: Nottbeck hatte zuletzt mit der Arbeitgeberseite gestimmt, die unter anderem den im Mai auslaufenden Vertrag des bisherigen SWB-Geschäftsführers Heinz Jürgen Reining nicht verlängern wollte. Eine Retourkutsche könne er nicht ausschließen, so Nottbeck.
"Aber ich möchte in erster Linie erreichen, dass es ein geordnetes Rechtsverfahren gibt." Der Gesetzgeber schreibt vor, dass für eine eigene Wahlliste mindestens zehn Mitarbeiter leitende Angestellte sein müssen. Nach Nottbeck gibt es "mindestens 17 leitende Angestellte im Unternehmen".
Behr geht von weniger als zehn aus. "Nicht alle Prokuristen sind automatisch leitende Angestellte", sagte er. Der Wahlvorstand habe die Frage bereits 2010 thematisiert und die Geschäftsführung gebeten, sie über ein Statusverfahren klären zu lassen. Behr: "Das ist offensichtlich nicht geschehen."
SWB-Arbeitsdirektor Marco Westphal dazu: "Für uns sind alle, die Prokura haben, leitende Angestellte, und das sind 17 Personen", sagte er. Im übrigen könne der Betriebsrat auch selbst ein Statusverfahren einleiten.
