Stadtwerke Bonn Streit um SWB-Chef spitzt sich zu
Bonn · Die Hängepartie um die Führungsspitze des Stadtwerke-Konzerns geht weiter. Ein Kompromissvorschlag, die beiden Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining und Marco Westphal für zweieinhalb Jahre wieder zu bestellen, fand nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Sieben Mitglieder stimmten mit Ja, fünf mit Nein.
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) hatte die zeitliche Begrenzung der Amtszeit als Kompromiss eingebracht und mit einem weiteren Vertreter der Eigentümerin Stadt Bonn, SPD-Ratsherr Werner Esser, sowie fünf der sechs Arbeitnehmervertreter gegen eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt votiert.
Das sorgte bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit für Ärger. Sie verwies auf den Ratsbeschluss, nach dem die hoch dotierten Posten öffentlich ausgeschrieben werden sollen. "Der Oberbürgermeister hat aufgrund seiner besonderen Stellung als geborenes Mitglied die gemeindlichen Interessen als deren Sachwalter im Aufsichtrat zu vertreten", argumentieren die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Grüne).
Der OB müsse aktiv an der Umsetzung der Ratsbeschlüsse im Aufsichtsrat mitwirken, selbst wenn er möglicherweise eine andere Meinung habe, kritisierten sie. "Wir werden daher die Bezirksregierung bitten, der Vorgang zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden", kündigten Fenninger und Schmidt an.
Essers Einsatz für dessen Parteifreund Reining werten sie als parteipolitisches Kalkül. Er wolle die SWB zum Selbstbedienungsladen der SPD machen.
"Wenn eine Einigung in der Sache nicht möglich ist, bleibt immer nur die Zeitschiene als Kompromissfaktor und man trifft sich in der Mitte", erklärte Nimptsch. Und verteidigte sein Abstimmungsverhalten: "Auch der Erfolgskurs unserer Stadtwerke ist ganz wesentlich dadurch zustande gekommen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer qualifiziert mitbestimmen können."
Es spreche etwas dafür, gerade angesichts großer aktueller Herausforderungen erfolgreiche Personen nicht zu tauschen. Mit diesem Kompromiss könne der Konzern auf klarem Kurs bleiben, die absehbar schwierigen Herausforderungen in naher Zukunft mit bewährter Mannschaft annehmen und die Politik komme auch zu ihrem Recht, "aber eben etwas später."
Ungeachtet dessen wird sich der Aufsichtsrat in vier Wochen wieder treffen, teilten der Vorsitzende Klaus-Peter Gilles (CDU) und sein Vize von der Arbeitnehmerseite, Stefan Behr, am Mittwochnachmittag mit. Bis dahin soll mit Hilfe eines Vermittlungsausschusses versucht werden, einen Konsens zu erzielen. Gelingt das nicht, reicht die einfache Mehrheit. Reinig und Westphal wären für zweieinhalb Jahre gewählt, und der bisherige dritte Geschäftsführer, Frank Preißmann, wäre weg vom Fenster.
Denn nach dem Ratsbeschluss soll es auch - und da besteht Behr zufolge Einvernehmen im Aufsichtsrat - nur noch zwei Chefpositionen bei der Holding geben. Da Westphal als Arbeitsdirektor quasi als gesetzt gilt, hatte Gilles als Kompromiss vorgeschlagen, lediglich die andere Position öffentlich auszuschreiben. Vergeblich.
Für Gilles ist der Vorschlag Nimptschs der falsche Weg: "Damit vertagen wir das Ganze nur in die Zukunft. Was soll das bringen?" Für das Unternehmen sei entscheidend, wie es sich vor allem energiewirtschaftlich positioniere. "Wir befinden uns in einem wichtigen Prozess und haben gerade vor diesem Hintergrund eine wesentliche Änderung der Geschäftsführungsstruktur beschlossen", sagte Gilles, der auch CDU-Fraktionschef ist. Deshalb sei es geboten, die Position öffentlich auszuschreiben.
Für die Arbeitnehmerseite, aus deren Reihen vor der Sitzung rund 50 Mitarbeiter für den Verbleib Reinings im Amt demonstriert hatten, machte Behr deutlich: "Das Unternehmen ist gut aufgestellt, wie die jüngsten Zahlen beweisen. Die Zusammenarbeit mit Herrn Reining, Herrn Westphal und der Belegschaft ist vertrauensvoll und gut. Warum sollten jetzt die Zelte abrupt abgebrochen werden?"
