Streit um Flüchtlingshilfe
"Save Me"-Kampagne: SPD und CDU fühlen sich bei Abstimmung getäuscht
Bonn. Da habe sich der Bürgerausschuss nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das meinen jedenfalls die Mitglieder der Bonner "Save Me"-Kampagne, die in der jüngsten Sitzung dieses Gremiums einen Antrag zur zukünftigen kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesstadt zur Diskussion gestellt hatte.
"Ich glaube, ich bin in einem Dorftheater", hatte am Ende der teilweise recht emotionalen Diskussion Hidir Celik von der Evangelischen Flüchtlingshilfe Bonn kopfschüttelnd geklagt.
An der Kampagne beteiligen sich weitere bekannte Bonner Organisationen wie der Caritasverband, Pax Christi oder Amnesty International. Der Originalinhalt des Antrags lautete: "Der Rat . . . fordert die Bundesregierung auf, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einzurichten."
Weiter solle der Rat seine Bereitschaft erklären, im Rahmen eines Neuansiedlungs-Programms der Bundesregierung jedes Jahr ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
SPD und CDU betonten, sie stünden hinter dem Anliegen, wollten den Antrag indes nur mit einigen redaktionellen Änderungen beschließen, vor allem mit einer "sanfteren Formulierung", wie es Editha Limbach (CDU) ausdrückte.
Das stieß bei FDP, Grünen und Bürger Bund (BBB) und auch bei vielen Vertretern auf der Zuschauertribüne auf Unmut. Schließlich sei dieser Antrag bereits von vielen Räten anderer Kommunen, darunter München und Aachen, ohne Veränderung so beschlossen worden, sagte Gisela Rubbert von der Kampagne.
Hintergrund ist, dass der UNHCR die Bundesrepublik seit 2007 drängt, ein jährliches Kontingent an besonders Schutzbedürftigen aus völlig überlasteten Erstzufluchtsländern dauerhaft aufzunehmen, so die Sprecherin der Bonner Kampagne.
Für einige Verwirrung sorgte schließlich die Abstimmung. Da nicht geklärt werden konnte, über welchen Antrag zuerst abgestimmt werden dürfe, kam dann doch der Originalantrag als erster dran und erhielt eine Mehrheit, weil SPD und CDU sich nicht an der Abstimmung beteiligen wollten. "Ich fühle mich gelinkt", schimpfte Bodo Buhse (SPD). Und Ausschussvorsitzender Helmut Joisten (CDU) warf Grünen, FDP und BBB "Wortklauberei" vor.
Dorothee Paß-Weingartz (Grüne) erklärte dazu: "Wir wollen einfach nur den Antrag der Kampagne unterstützen. So wie er ist."
Jetzt sollen sich die Mitglieder des Sozialausschusses auf eine konsensfähige Version als Empfehlung an den Rat einigen.
