Still und leise nimmt das Bundesamt für Justiz am Dienstag seine Arbeit auf
Entlastung für die Bundesanwaltschaft
Bonn. Die Mühlen der Justiz mahlen nicht nur langsam, sondern manchmal auch sehr leise. So nimmt offiziell am 1. Januar an der Bonner Adenauerallee ohne jedes Bohei das neue Bundesamt für Justiz (BfJ) mit rund 500 Mitarbeitern seine Arbeit auf. Es gibt keinen Sekt, keine Reden, man fängt einfach an zu arbeiten, natürlich nicht Neujahr, sondern am Dienstag.
In dem Amt werden in erster Linie bereits vorhandene Aufgaben aus dem Bundesjustizministerium und aus der Bundesanwaltschaft gebündelt. Justizministerin Brigitte Zypries will mit dem Bundesamt die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof entlasten. Die Karlsruher Strafverfolger sollen nicht Datenbanken unterhalten, sondern Terroristen, Spione und Kriegsverbrecher ins Visier nehmen.
Auch das Ministerium selbst gibt Aufgaben ab und will sich auf seine Kernaufgaben wie die Gesetzgebung konzentrieren. Unter dem Strich will Zypries eine transparentere und bürgernähere Verwaltung installieren, weil die Arbeit des neuen Amtes nicht nur für die Justiz, sondern auch für viele Menschen von Bedeutung ist.
Laut Ministerium wird das BfJ den Steuerzahler kein zusätzliches Geld kosten, weil es an anderen Stellen eingespart wird. Zu den Aufgaben der Bonner Behörde gehört beispielsweise die Führung des Bundeszentralregisters, das bisher bei der Bundesanwaltschaft angesiedelt war, aber schon in der Bundesstadt ansässig ist.
In das Register werden alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen sowie verwaltungsbehördliche Entscheidungen eingetragen, die strafrechtlich bedeutsam sein können. Die Datenbank enthält Informationen über 6,3 Millionen Personen mit rund 15,3 Millionen Entscheidungen. Durchschnittlich gehen pro Arbeitstag 40 000 Anfragen ein, die auch von Privatpersonen zum Beispiel wegen eines Führungszeugnisses stammen können.
Neben der Entschlackung von Ministerium und Bundesanwaltschaft soll das Bundesamt für Justiz eine wichtige Anlaufstelle für die internationale Zusammenarbeit von Behörden werden. Das kann beispielsweise im Fall eines Streites von Eltern mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten über Unterhaltszahlungen oder das Sorgerecht für die Kinder der Fall sein.
Auch die Zusammenarbeit der deutschen Justizbehörden mit ihren europäischen Kollegen soll vom Bundesamt koordiniert werden. Und bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten können sich Bürger bei den BfJ-Experten Informationen über die verschiedenen nationalen Rechtssysteme einholen. Erster Präsident des BfJ wird der bisherige Chef des Bundeszentralregisters, Gerhard Fieberg.
Im Gewerbezentralregister des BfJ sind die gewerbebezogenen Verwaltungsentscheidungen und rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten über 200 Euro erfasst.
Staatsanwälte können im Register nachschauen, ob gegen einen Beschuldigten woanders ein Verfahren läuft. Auch Opfer extremistischer Gewalt können sich an das BfJ wenden, um Härteleistungen zu beantragen. So wurden nach dem Terroranschlag auf eine Synagoge auf der Ferieninsel Djerba insgesamt 3,1 Millionen Euro an 51 Opfer und Angehörige ausgezahlt.
Das machte bisher die Bundesanwaltschaft. Und zu guter Letzt bekommt das Amt vom Ministerium die Veröffentlichung neuer Gesetze im Bundesgesetzblatt übertragen. Ohne sie tritt kein Gesetz in Kraft. Damit geht in Zukunft kein Gesetz an Bonn vorbei. Die Druckerei sitzt im nahen Köln.
