Bonner Stadtrat: Zwei neue Dezernentinnen nach Zitterpartie gewählt

Bonner Stadtrat : Zwei neue Dezernentinnen nach Zitterpartie gewählt

Begleitet von Misstönen und scharfer Kritik der Opposition hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ratskoalition zwei wichtige Personalentscheidungen getroffen. Die Stadtspitze wird künftig durch zwei Frauen verstärkt: Margarete Heidler (parteilos) als neue Kämmerin, Carolin Krause (CDU) als neue Familiendezernentin.

Um die Wahl der beiden neuen Beigeordneten gab es einen heftigen Disput zwischen der Opposition, Stadtspitze und Ratsmehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter hielt dabei an ihren Vorwürfen gegen Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratsmehrheit fest, das Bewerbungsverfahren sei nicht lauter gewesen. „Unsere Akteneinsicht lässt uns zweifeln, ob wir den Aussagen der Stadtspitze zu dem Verfahren Glauben schenken können.“ Die Akten seien nicht vollständig gewesen. Nach GA-Informationen geht es der SPD vor allem um die Kämmerei-Stelle.

Weil die Vorwürfe nicht in der öffentlichen Sitzung konkretisiert werden durften, aber eine Aufklärung nötig erschien, beantragte FDP-Ratsherr Joachim Stamp, die Sitzung für eine nichtöffentliche Beratung zu unterbrechen. Alle Zuhörer mussten den Saal verlassen, ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Die künftige Kämmerin Heidler, die auch unter den Zuschauern war, wollte sich am Donnerstagabend zu dem Verfahren nicht äußern. Die Grünen zogen sich zudem zu einer internen Beratung zurück, stimmten dann aber letztlich der Wahl zu.

Am Rande der Sitzung schimpfte CDU-Ratsherr Georg Fenninger: „Was die SPD hier veranstaltet, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.“ Es sei bei allen Dezernentenwahlen so gewesen, dass die Verwaltung am Ende eines Auswahlprozesses einen einzigen Kandidaten vorgeschlagen habe. „Wenn es irgendein Verfahren zu beanstanden gibt, so wäre es das der Vorgängerin Angelika Maria Wahrheit gewesen. Ausschlaggebend war da nur die Freundschaft mit der damaligen OB Dieckmann. Frau Wahrheit war vorher weder in einer Kommunalverwaltung tätig noch in irgendeinem Fachbereich ihres Dezernats“, sagte Fenninger. Am Schluss schmetterte die Ratsmehrheit denn auch den Antrag der SPD ab, die Wahl der Dezernentinnen von der Tagesordnung abzusetzen. Der OB sagte zu, wie von der SPD gefordert, das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung des Bewerberverfahrens zu beauftragen.

Mehr von GA BONN