Zukunft der Bonner Südüberbauung steht wieder in den Sternen
BONN · Ob der Vertrag noch zustande kommt mit Roger Sevenheck? Der Chef der German Development Düsseldorf, der die Südüberbauung gegenüber dem Bonner Hauptbahnhof abreißen und das Maximilian Center bauen will, kämpft bereits seit rund vier Jahren für sein Projekt.
Bis zur Ratssitzung am 1. März sollen nun die Verkaufsverträge für die städtischen Immobilienteile ausgearbeitet sein. Denn der Stadt gehören Flächen im Kellergeschoss und im Untergeschoss, unter anderem die Polizeiwache Gabi. Aber ob es zum Verkauf wirklich kommt? Wie aus Schreiben der Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, die für die Stadt Bonn die Verträge ausarbeiten, hervorgeht, sind die Juristen nicht so optimistisch, wie sich Sevenheck zuletzt stets gab.
Im Gegenteil: Beobachter berichten, dass die Anwälte Matthias Maur und Thomas Krümmel in der nicht-öffentlichen Sitzung ein sehr düsteres Bild von der rechtlichen Situation, aber auch von der Verhandlungsführung des Düsseldorfer Projektentwicklers zeichneten. Auch wenn es mancher als "übertrieben" bezeichnete, so sind einigen Stadtverordneten starke Zweifel an dem Projekt gekommen.
Wenn es nach der SPD ginge, wären die Verhandlungen mit Sevenheck schon längst zu den Akten gelegt worden. Die Grünen und die CDU sehen indes keine Alternativen zu Sevenhecks Plänen, und diese seien immer noch besser, als der Jetzt-Zustand. "Ich kann mir auch was Schöneres vorstellen, aber alles ist besser, als die jetzige Situation", so der planungspolitische Sprecher der Grünen Hartwig Lohmeyer. Im Übrigen seien die Bedingungen einfach furchtbar kompliziert.
Die komplexen rechtlichen Schwierigkeiten beschreibt Maur in einem Brief an Stadtbaurat Werner Wingenfeld vom 8. Dezember, der vertraulich auch Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme zuging. Gegen die Strategie der Stadt, zunächst nur einen Teil ihres Eigentums zu verkaufen und mit dem Rest so lange zu warten, bis Sevenheck alle übrigen 40 Teileigentümer zusammen hat, hat der Anwalt "massive Bedenken".
Zumal für die Bemessung des Kaufpreises noch viel zu viele Punkte offen seien. Sowohl in zivilrechtlicher, als auch in EU-beihilferechtlicher Hinsicht müsse der Kaufpreis vor Vertragsabschluss geregelt sein. Darüber hinaus dürfe die Stadt nach der Gemeindeordnung ihre Vermögenswerte "nur zu ihrem vollen Wert veräußern", so Maur, der eine Stellungnahme gegenüber dem GA ablehnte, in dem Brief.
Blog Südüberbaung Es geht vor allem um zwei Punkte: die Wache Gabi und den Einbau einer Rolltreppe im Neubau zu den Gleisen. Zuletzt hatten CDU und Grüne beantragt, genau diese Punkte zunächst auszuklammern, um das Projekt nicht weiter zu verzögern. Und als Kaufpreis solle die Summe im Vertrag aufgegriffen werden, den der Gutachterausschuss ermittelt hatte. Sollte sich im Rahmen der weiteren Prüfung ein anderes Ergebnis herausstellen, "erfolgt eine entsprechende Korrektur".
Doch solche wachsweichen Formulierungen im Vertrag lassen jedem Juristen die Haare zu Berge stehen. Auch Maur. Bei der Wache Gabi müsse "definitiv geklärt werden", was künftig mit der Polizeiwache geschehen soll, denn davon hänge schließlich auch der zu ermittelnde Kaufpreis ab.
Dasselbe gelte für die Rolltreppe. Denn je nachdem, wo die Rolltreppe hinkomme, müsse ja geklärt werden, ob Teile der Immobilie entwidmet werden müssten. Und die Stadtwerke bestehen auf eine Rolltreppe zu ihren Gleisen. Schließlich seien auch die Fragen für die Bedingungen der Austauschflächen nicht geklärt. Wie berichtet, gibt es da "massive Bewertungsunterschiede", wie auch Maur bemerkt.
Letztlich müsse es auch im Interesse Sevenhecks sein, dass alle Fragen wasserdicht geklärt werden, meint Maur: "Denn der finanzierenden Bank (HSH) ist bislang offensichtlich nicht bekannt, dass insbesondere die Bewertungen der Komplexe Gabi und Rolltreppe für den Investor möglicherweise Mehrkosten in siebenstelliger Höhe nach sich ziehen können", heißt es in dem Schreiben.
Vier Tage später schreibt Maur erneut an Wingenfeld. Der Ton ist deutlich schärfer. Er bezieht sich offenbar auf ein Schreiben Sevenhecks an den Oberbürgermeister, in dem sich dieser über die Verhandlungshaltung der Stadt beschwert. Maur fühlt sich gezwungen, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Er wirft Sevenheck vor, "grob wahrheitswidrig" zu argumentieren, immer wieder kurz vor Ratssitzungen seine Meinung zu ändern und Zusagen zurückzuziehen, und zwar in der Form, "die normalerweise das notwendige Vertrauen in die Seriosität eines Verhandlungspartners massiv beeinträchtigen".
So habe der Projektentwickler bis heute "trotz unzähliger Ankündigungen" immer noch nicht vorgelegt, welche Eigentumsanteile er bereits erworben habe. Sevenheck sagte dem GA auf Anfrage, er habe der Stadt bereits mehrmals gesagt, warum er das nicht offenlegen wolle. Im übrigen werde er einen Brief, der nicht an ihn gerichtet sei, nicht kommentieren.
Maur erinnert Wingenfeld daran, dass Sevenheck noch im Sommer 6,5 Millionen Euro von der Stadt verlangt habe, ohne die er das Projekt nicht verwirklichen könne. Wie berichtet, wurde diese Forderung später wieder zurückgezogen. Maur verweist auch darauf, "dass noch vor einigen Wochen der Investor dadurch Druck auf die Stadt auszuüben versuchte, dass er einen Tag vor der Ratssitzung im Oktober 2011 ankündigte, Insolvenz anmelden zu müssen, falls er jetzt nicht umgehend den von ihm gewünschten Vertrag bekomme.
Ein seriöses Verhandeln kann darin sicherlich nicht gesehen werden." CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger ist nicht besonders glücklich über diese "Diktion": "Da werden Bewertungen angestellt, die einer Anwaltskanzlei nicht zustehen", meint er. "Aber", so räumt er ein, "Gewitter haben mitunter auch eine reinigende Wirkung."
