Kommentar zum Bürgerentscheid: Zeit zum Abkühlen

Kommentar zum Bürgerentscheid : Zeit zum Abkühlen

Die Debatte um das Schulschwimmen im geplanten Wasserlandbad spitzt sich vor dem anstehenden Bürgerentscheid zu. Unsere Autorin mahnt die beiden Lager zu mehr Sachlichkeit.

Die Stoppuhr tickt. Die Stadt verschickt gerade die Wahlunterlagen zur Abstimmung über die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ an die Bürger. Dann läuft der Endspurt: Bis zum 3. August darf abgestimmt werden. Naheliegend also, dass sich die ohnehin hitzig, zum Teil sogar unerbittlich geführte Bäderdebatte auf der Zielgeraden zum Bürgerentscheid weiter zuspitzt.

Ein bisschen Abkühlung wäre da ratsam. Beide Lager sollten nicht aus dem Auge verlieren, dass sie nach der Entscheidung, ganz gleich wie sie ausfallen mag, weiter zusammen in einer Stadt leben, womöglich sogar über andere Themen wieder ins Gespräch kommen, sogar Konsense finden müssen. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund gilt es zu bedenken, wie tief die Wunden sind, die durch polemische und wenig sachorientierte Argumentation und – schlimmer noch – persönliche Angriffe gerissen werden.

Hart in der Sache, aber sachlich im Ton, dass die beste Auseinandersetzung nach diesen Regeln funktioniert, scheint nicht nur in den Untiefen des Internets keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein. Täuschung, Zahlentrickserei, Manipulation werfen sich die Befürworter des neuen Schwimmbads im Wasserland und des Erhalt von Kurfürstenbad und Frankenbad gegenseitig vor – und beide haben manchmal Grund zum Zweifeln, manchmal nicht. Aus ihrem Blickwinkel unausweichlich, für das Gros der Bonner, die daran interessiert sind die Argumente gegeneinander abzuwägen, eher ermüdend. Denn eines ist sicher: Kampagnen fahren beide Seiten.

Und dabei ist inzwischen auch der General-Anzeiger zwischen die Mühlräder geraten. Einzelne Akteure aus den Bürgerinitiativen zum Erhalt der alten Bäder rufen zum Boykott auf – und offenbaren damit ein seltsames Demokratieverständnis. Denn wie Bürgerentscheide ausgehen oder ob Projekte gelingen, dass entscheidet nicht die Zeitung. Sie hat andere Aufgaben, die im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert sind. Aufgabe der Medien ist es, Themen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, die Argumente aller Seiten so darzulegen, dass sich die Wähler informieren und entscheiden können – und zugleich ein Forum zu sein für Stimmen und Stimmungen in der Stadt. Übrigens auch gegen Widerstände.

Am Ende haben in einer Demokratie die Wähler und ihre gewählten Vertreter das Sagen. Und das ist gut so.