Bonner Stadtverwaltung Wolfgang Fuchs knapp als Stadtdirektor wiedergewählt
Bonn · Wolfgang Fuchs bleibt weitere acht Jahre im Amt. Das hat der Rat mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen beschlossen. Der Vertrag mit Martin Schumacher wird dagegen nicht verlängert.
Das war knapp: Mit 40 zu 37 Stimmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in geheimer Abstimmung Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Sechs enthielten sich der Stimme, es gab eine ungültige Stimme. Die erste Amtszeit des Stadtdirektors läuft Ende Oktober aus.
Vor der Abstimmung hatten einige Stadtverordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Position zu der im Vorfeld kontrovers diskutierten Spitzenpersonalie dargelegt. Den Ende November auslaufenden Vertrag mit Kulturdezernent Martin Schumacher (parteilos) wollen Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) wie auch die Ratsmehrheit nicht verlängern. Die Stelle soll nun ausgeschrieben werden, beschloss der Rat mit Mehrheit.
Im Vorfeld der Ratssitzung hatte es um die anstehende Wiederwahl von Wolfgang Fuchs heftige Debatten gegeben, die teilweise auch öffentlich ausgetragen worden waren (der GA berichtete). Die Oppositionsfraktionen hatten sich mehrheitlich gegen ein zweite Amtszeit des Beigeordneten ausgesprochen, der im Verwaltungsvorstand für Personal, Organisation, Rettungsdienste und Feuerwehr zuständig ist und vor seiner Wahl Personaldezernent in Troisdorf war. Lediglich die Sozialliberalen erklärten als Oppositionsfraktion in der Sitzung, sie wollten Fuchs ihre Stimme geben. „Wir haben kein Problem mit Herrn Fuchs. Wir sind selten einer Meinung, aber wir haben ihn bisher immer als professionellen Beigeordneten erlebt“, sagte Felix Kopinski.
Michael Faber (Linksfraktion) erinnerte dagegen unter anderem an die zahlreichen Probleme bei den Bürgerdiensten im Zuge der Zusammenlegung verschiedener Abteilungen sowie der Umstellung auf Online-Termine. Damals mussten die Bürger zum Teil monatelang auf einen Termin etwa zur Beantragung eines Passes warten. Auch die Kostenexplosion und der Zeitverzug bei der Sanierung der Beethovenhalle, für die Fuchs federführend zuständig ist, nannte Faber als Kritikpunkt – obgleich man sich einig sei, dass man ihm diese Probleme nicht allein anlasten könne.
Auch innerhalb der Ratskoalition hatte man die Wiederwahl kritisch gesehen: Die Grünen-Stadtverordneten hatten bei einer Probeabstimmung mit Mehrheit gegen Fuchs gestimmt, in einer vergleichbaren Abstimmung in der CDU-Fraktion hatten sich ebenfalls einige Parteifreunde des Stadtdirektors gegen dessen Wiederwahl ausgesprochen. Die CDU-Fraktionsspitze verkündete postwendend, dass im Rat die Fraktion geschlossen hinter Fuchs stehen werde und forderte ein entsprechendes Wahlverhalten mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag auch von den Grünen ein. Ansonsten platze – zwei Jahre vor der Kommunalwahl – die Koalition, machten Vertreter von CDU und FDP deutlich. Die Liberalen hatten sich übrigens einmütig zu Fuchs bekannt. Die Grünen trafen sich daraufhin unter dem Titel „Jamaika – quo vadis“ zu einer eiligst anberaumten außerordentlichen Mitgliederversammlung, auf der das Gros ebenfalls für die Wiederwahl des Stadtdirektors und damit für die Fortsetzung der Jamaika-Koalition votierte.
