Grüne Jugend lehnt Koalition ab "Wir werden euch sehr genau beobachten"

BONN · Grüne Jugend lehnt Koalition ab und will "stachelig" bleiben. Fraktionssprecher Peter Finger findet das gut.

Die Grüne Jugend lässt nicht locker und lehnt die schwarz-gelb-grüne Koalition auf Ratsebene ab. "Die Behauptung, der Koalitionsvertrag sei inhaltlich ausgereift und konkret, ist pure Augenwischerei", so Sprecherin Maria Beyer. Sie und ihre Co-Sprecherin Laila Riedmiller kündigten am Montag an, die Regierungsarbeit in den nächsten sechs Jahren "sehr genau zu beobachten". Riedmiller: "Wir bleiben stachelig. Diesem Motto getreu wird sich die Grüne Jugend Bonn weiterhin scharf einmischen und die junggrünen Positionen vertreten, die nun in der Regierung unter den Tisch fallen."

Der Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger, der sich am Samstag bei der Mitgliederversammlung vehement für die Koalition eingesetzt hatte, begrüßt den Widerstand ausdrücklich: "Politik braucht Antriebe, und die Koalitionsarbeit muss ja auch noch mit Leben gefüllt werden. Dass vielleicht das eine oder andere Thema in unserem Koalitionspapier fehlt, heißt ja nicht, dass diese unter den Tisch fallen."

Wie berichtet, hatte es Kritik insbesondere vom Kreisverbandsvorstand und der Grünen Jugend, aber auch von Teilen der Basis an dem 50-seitigen Vertragswerk gegeben. "Viele zentrale Themen wie Antirassismus und queere Politik", also die Gleichstellung homosexueller Menschen, seien aus dem Vertrag komplett ausgeklammert worden, sagte Riedmiller. Annette Standop, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, musste zugeben, dass der Begriff "Antirassismus" den Verhandlungsführern tatsächlich "nicht präsent" war, das Thema aber dennoch nicht unberührt bleibe. Es gebe eine Menge Hinweise auf die Flüchtlingsarbeit und Bekenntnisse gegen Fremdenfeindlichkeit.

Enttäuscht waren die Mitglieder auch darüber, dass das Ziel, "Fahrradhauptstadt" zu werden, aus dem Papier gestrichen worden war - wohl auf Wunsch der FDP, wie Verkehrsexperte Rolf Beu klar machte. Andererseits, so Beu, werde man fahrradfreundliche Städte wie Münster ja ohnehin nicht einholen können.

Festhalten will die grüne Basis auch am Frankenbad, das indes auf der Streichliste der Koalition steht. "Aber dort auch nur, wenn ein neues Kombibad in Beuel gebaut werden würde, wie im Gutachten vorgeschlagen wird", betonte Beu. Selbst dann sei es noch unsicher, ob dann das Frankenbad oder das Hardtbergbad geschlossen wird.

Kritik gab es, insbesondere von Bundestagsabgeordneter Katja Dörner, an der festgehaltenen Konsolidierungssumme von 100 Millionen Euro. "Wir können aber zurzeit doch gar nicht seriös sagen, wie hoch das Defizit tatsächlich ist", sagte Finger am Montag. "Im vergangenen Jahr hatte der Kämmerer um diese Zeit ein Defizit von 100 Millionen Euro prognostiziert, das Controlling stellte ein Minus von 17 Millionen fest, am Ende waren es 57 Millionen." Finger ist jedenfalls froh über das Bekenntnis der Mehrheit zur Koalition. "Natürlich wird es schwer, aber wir können mitgestalten."

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