Guido Westerwelle in Hennef "Wir dürfen Europa nicht aufgeben"

RHEIN-SIEG-KREIS · Er war eigentlich gekommen, um ein paar Grußworte zu sprechen und Mitglieder zu ehren, die seit vielen Jahren in der Partei sind. Doch als Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag auf dem ordentlichen Kreisparteitag der FDP im Europapark Hotel in Hennef erschien, wurde schnell jedem Anwesenden bewusst, dass 2013 das Jahr der Bundestagswahl ist.

 Guido Westerwelle spricht beim FDP-Kreisparteitag im Hennefer Europarkhotel.

Guido Westerwelle spricht beim FDP-Kreisparteitag im Hennefer Europarkhotel.

Westerwelle war gekommen, um seine Parteifreunde im Kreis auf den Wahlkampf einzuschwören und machte gleichzeitig eine klare Kampfansage an Rot-Grün. "Wir dürfen nicht zurück in die Schuldenpolitik verfallen", so der FDP-Politiker. CDU und FDP hätten es geschafft, erstmals seit 40 Jahren für 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf die Beine zu stellen.

In Zeiten der "Hochgeschwindigkeitsglobalisiserung" dürfe man sich in Deutschland nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahre ausruhen, sondern müsse wieder vermehrt auf Innovation, Fortschritt und Erfindungen setzen, sagte Westerwelle weiter. In dem Zusammenhang kritisierte er die Entwicklungen beim Bau des Berliner Flughafens und Stuttgart 21.

"Was dort passiert, ist eine Rufschädigung für die Marke ?Made in Germany?." Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauche Deutschland zudem ein starkes Europa. "Wir sind alleine zu klein und dürfen Europa nicht aufgeben." Auch auf die Wahl des Argentiniers Jorge Mario Bergoglio zum Papst ging Westerwelle ein: Er wertete das "als Zeichen für die rasante Entwicklung in dieser Welt". Ehemalige Entwicklungsländer stiegen zu starken Wirtschaftsländern auf, China zur Wirtschaftsmacht schlechthin. "Wir müssen Antworten auf diese besonderen Zeiten finden."

Zwei Tage nachdem die FDP im Kreistag den Doppelhaushalt ablehnte, war auch dies Thema beim Kreisparteitag. "Wir standen im Kreistag mit unserer Meinung ziemlich alleine da, und es gab giftige Bemerkungen aus den Reihen der schwarz-grünen Koalition", sagte der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter. "Für uns gilt aber das klare 'Nein' zu einer Haushaltspolitik, die vor allem auf unsichere Einnahmeverbesserung und nicht auf Kürzungen vermeidbarer Ausgaben setzt." Auch sprach Peter das Reizthema Fluglärm an. Man müsse sowohl die durch ein Nachtflugverbot in Köln/Bonn wegfallenden Arbeitsplätze als auch den Gesundheitsschutz der Bürger beachten. "Es gilt, gemeinsam technische und organisatorische Lösungen zu finden um Ökologie und Ökonomie zusammen zu bringen", sagte Peter.

Beim Kreisparteitag stand nach dem Rücktritt des Bornheimers Thorsten Knott im Herbst die Wahl eines neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden an. Hier wurde Jana Rentzsch aus Rheinbach mit 67 Ja-Stimmen, zwölf Gegenstimmen und bei sechs Enthaltungen gewählt. Ihren bisherigen Beisitzerposten übernimmt Philipp Euker aus Swisttal. Geehrt wurden Renate Frohnhöfer (Neunkirchen-Seelscheid), Stefanie Jung (Sankt Augustin) und Walter Hausmann (Hennef) für 25 Jahre Mitgliedschaft, Friedrich Rustemeyer (Alfter) und Hans Willy Stinshoff (Alfter) für 40 Jahre, Richard Ellerkmann (Wachtberg) für 50 Jahre und Josef Bohnen (Swisttal) für 65 Jahre Mitgliedschaft. Die Ehrung für besondere Verdienste erhielt Helmut Fürst aus Eitorf.

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