Reaktionen auf Hendricks Pläne: "Wir brauchen die Präsenz der Regierung in Bonn"

Reaktionen auf Hendricks Pläne : "Wir brauchen die Präsenz der Regierung in Bonn"

Aktuelle Umzugsdebatte ruft Politiker aus Bonn und der Region auf den Plan. Sridharan sieht noch keine Kompensationsmöglichkeit.

Die aktuelle Debatte um den Komplettumzug der Bundesministerien vom Rhein an die Spree hat die Politiker in Bonn und der Region auf den Plan gerufen.

Ashok Sridharan ist gerade aus den Herbstferien zurück. Nächste Woche soll der 50-jährige Christdemokrat in sein Amt als neuer Oberbürgermeister der Stadt Bonn eingeführt werden. Die Nachrichten aus dem Berliner Bauministerium lassen ihm schon jetzt keine Ruhe mehr: "Wir müssen in Bonn und der Region klare Kante zeigen", sagte er am Montag.

Sridharan: "Ich sehe dafür noch keine adäquaten Kompensationsmöglichkeiten."

Sridharan lässt keinen Zweifel aufkommen: "Wir brauchen die Präsenz der Regierung in Bonn. Da hängen Zigtausende Arbeitsplätze dran." Seine Mitstreiter in Bonn und in der Region fordert er auf, sich gemeinsam aufzustellen und nicht ohne Not diese Position aufzugeben. "Ich sehe dafür noch keine adäquaten Kompensationsmöglichkeiten."

Auf seiner Seite hat Sridharan den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU): "Die öffentlichen Ankündigungen über einen Komplettumzug von Bonn nach Berlin stehen in einem bemerkenswerten Widerspruch zur geltenden Rechtslage und zu daraus abzuleitenden Vertrauenstatbeständen", sagt der Landrat. Es gehe dabei um Tausende von Arbeitsplätzen in der Region und um einen denkbaren weiteren Rutschbahneffekt.

Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster, ebenfalls CDU, verwies dagegen am Montag auf das Gespräch, das er vorige Woche mit Ministerin Hendricks geführt hatte. Demnach soll Bonn seine Rolle als zweites politisches Zentrum und Dienstleister für Deutschland mit neuem Profil behalten. "Die Ministerin hat sich dem OB und mir gegenüber letzte Woche klar positioniert. Auf diese Aussage baue ich", so Schuster.

Folgen für Bonn sind nicht absehbar

"Alarmiert" von der "Verve", mit der jetzt der Komplettumzug vorangetrieben werden solle, zeigte sich die Bonner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Dörner: "Wir müssen uns als Stadt und Region klar aufstellen, damit wir von der Entwicklung nicht überrollt werden", sagte sie. Besorgt zeigte auch auch SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks: "Einen Komplettumzug öffentlich zu erwägen beinhaltet, sich vom Berlin/Bonn Gesetz verabschieden zu wollen. Die Folgen für Bonn sind dabei nicht absehbar", warnte sie. Im Interesse der Stadt und der Region müssten nun ergebnisoffene Gespräche über die künftige Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn so schnell wie möglich und "konstruktiv" geführt werden.

Der rechtsrheinische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann forderte, dass sich die Region "im Schulterschluss und parteiübergreifend" auf eine gemeinsame Marschrichtung einigen müsse. Die beiden CDU-Abgeordneten der Region, Norbert Röttgen und Lisa Winkelmeier-Becker, bekräftigten gestern ihre Aussage, dass es keinen Grund für Aufgaben- oder Stellenverlagerungen von Bonner Ministerien nach Berlin gebe: Dank moderner Technik könnten die Aufgaben "immer besser gemeinsam wahrgenommen werden". lis/pd

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