Videokameras in Bonn: Wie viel Überwachung darf sein?

Videokameras in Bonn : Wie viel Überwachung darf sein?

Die Piratenpartei wundert sich über Kameras im Florentiusgraben. Ein Datenschutzbeauftragter prüfte 60 Beschwerden aus Bonn.

Gegen den Überwachungswahn in England und den USA ist Deutschland ein echtes Mauerblümchen: Hier verhindern Gesetze, dass ein Bürger ohne Weiteres an seinem Haus eine Videokamera aufhängen darf, die auch den öffentlichen Raum abdeckt. Der Piratenpartei geht der Gebrauch von Kameras trotzdem noch zu weit.

Sie stellt sich gegen den „allgemeinen Trend zur Universalüberwachung“, so Bernhard Smolarz von den Bonner Piraten. Die wundern sich im Speziellen über die vielen Kameras im Florentiusgraben und haben die Stadt in einer Großen Anfrage damit konfrontiert.

Die Bezirksvertretung Bonn, die sich am 6. September mit dem Thema auseinandersetzen will, schreibt in ihrer Stellungnahme: Der Verwaltung seien diese Kameras bereits bekannt. Und speziell mit denen an den Hausnummern 12 bis 20 habe man sich schon 2013 befasst. Die Kameras seien so ausgerichtet, wie es das Gesetz vorschreibe. Dass es sich dabei um Attrappen handeln soll, sei ihr nicht bekannt.

Die Piraten gehen davon aus, dass sich Menschen in Anbetracht einer Überwachungskamera nicht ungezwungen bewegen könnten – auch bei Attrappen, weil man sie kaum als solche erkennen könne. Sie hatten deshalb gefragt, ob in diesem Fall die Verwaltung den Eigentümer auffordern wolle, diese Nachbildungen zu entfernen.

Dafür aber sieht die Verwaltung keinen Grund und verweist diesbezüglich auf die Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI), wonach „durch die Attrappen keine personenbezogenen Daten erfasst werden und das Datenschutzrecht damit nicht unmittelbar anwendbar ist“.

Die Gebäude der oben genannten Hausnummern im Florentiusgraben werden von der Vebowag vermietet. Die Überwachungskameras hingen dort „aufgrund der alten Zeiten“, erklärt Mitarbeiter Andreas Remmen. Man habe sie einst aufgehängt, als die wenig befahrene und an vielen Stellen dunkle Straße und der umliegende Bereich als „Junkie's Paradise“ für Drogenabhängige galt. Die Vebowag habe jedoch kein Problem damit, die Kameras notfalls abzuhängen, da die Batterien ohnehin nur ein Lämpchen leuchten ließen.

Ab 2013 sei die Zahl der Beschwerden über private Kameraeinsätze stark angestiegen, beantwortet die Verwaltung eine andere Frage der Piraten nach weiteren Fällen von privater Videoüberwachung in Bonn. So habe es seitdem rund 60 solcher Beschwerden gegeben, die das LDI geprüft habe. Zudem registriere man immer wieder Nachbarschaftsstreitigkeiten zu diesem Thema.

Beim LDI gibt das Anlass zur Besorgnis. „Allein im Jahr 2015 haben uns fast 600 Beschwerden erreicht, die sich gegen Videoüberwachungen durch Private im Bereich von Wohnanlagen, Mietshäusern und privaten Grundstücken gerichtet haben“, so Sprecher Daniel Strunck. Er führt das darauf zurück, dass diese Kameras inzwischen schnell und günstig zu kaufen seien, auch im Discounter.

Die Zunahme an Überwachungskameras in Bonn könnte auch mit dem gescheiterten Bombenanschlag im Dezember 2012 auf den Bonner Hauptbahnhof zusammenhängen, bei dem in einer herrenlos abgestellten Reisetasche ein Sprengsatz gefunden worden war. Ein Bild vom Täter erhielten die Ermittler durch eine Überwachungskamera im McDonald's-Restaurant im Bahnhof, wo der Mann sich zuvor mit der Tasche aufgehalten hatte.

Diese Kamera musste jedoch 2015 per Gerichtsbeschluss abgebaut werden, da sie zu viel öffentlichen Raum abdecke. Kent Hahne von „Hahne Systemgastronomie“, die das Fast-Food-Restaurant betreibt, bedauert das: Es sei besser für die Polizei, wenn sie Bilder habe, um Täter zu lokalisieren.

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