Beschluss im Stadtrat Wie es nach dem Aus des Cityrings in Bonn weitergeht
Bonn · Eine überraschende Wende hinsichtlich der Verkehrsführung auf dem Bonner Cityring gab es am Donnerstag im Stadtrat. Die Schleife an der Kaiserstraße kommt dauerhaft weg. Wir geben einen Überblick über die einzelnen Beschlüsse im Rat.
Der Cityring ist endgültig zur Belastungsprobe für die Koalition im Stadtrat geworden – denn er ist seit Donnerstagabend in seiner althergebrachten Form Geschichte. So wird die Fahrt vom Martinsplatz/Am Hof durch die Wesselstraße zum Busbahnhof nicht mehr möglich sein. Autos sollen von dort nicht mehr den Hauptbahnhof oder den Bonner Norden erreichen können. Der Verkehrsversuch mit dem erweiterten Cityring wird in seiner jetzigen Form bis zum 31. März beendet. Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Schleife von der Kaiserstraße über die Nassestraße anschließend abzuschaffen. Autos können künftig durchfahren, aber nur bis zum Kaiserplatz, nicht bis zum Hauptbahnhof.
Auf einen gemeinsamen Antrag hatte sich die Ratskoalition im Vorfeld der Sitzung nicht einigen können. Und so marschierten sie getrennt in einen Reigen von Änderungsanträgen und Einzelabstimmungen, in deren Verlauf zwischenzeitlich auch manchem „alten Hasen“ der Überblick zu verloren gehen drohte. „Ich muss das gleich noch mal reflektieren, was wir da gerade beschlossen haben“, stellte Oberbürgermeister Ashok Sridharan als Sitzungsleiter zu fortgeschrittener Stunde fest und erntete prompt Zustimmung.
Als sich der Nebel gelichtet hatte, ließ sich konstatieren: Aus den Reihen der Koalitionäre hatten vor allem die Grünen Grund, sich über mehrere prägnante Abstimmungserfolge zu freuen – gemeinsam mit den Fraktionen der Opposition, die sie dabei kräftig unterstützt hatten. Die Christdemokraten, die stets für den Erhalt des Cityrings eingetreten waren, wie ihr Planungssprecher Bert Moll hervorhob, mussten sich in mehreren zentralen Punkten geschlagen geben.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
- Testphase: Während die Verwaltung vorgeschlagen hatte, die Probephase für den erweiterten City-Ring und zur Kaiserstraße im Karree Kaiser-/Nasse-/Lennéstraße sowie in der Stockenstraße wie ursprünglich geplant Ende März zu beenden und an den anderen Stellen fortzuführen, folgte die Mehrheit dem kategorischen Antrag der CDU, den Test am 31. März zu beenden. Die Stunde von Grünen, SPD und Linken schlug später. Denn auch sie hatten einige Anträge vorbereitet, und zwar nicht als Testballons, sondern als Dauerlösungen. Hingegen hatten die Christdemokraten mit ihrem Versuch das Nachsehen, den Cityring Anfang April in der Form vor der Testphase wiederherzustellen.
- Kaiserstraße: Hier war es die CDU, die Unterstützung bei Grünen und SPD fand: Demnach bleibt in Richtung Süden die gemeinsame Umweltspur für Busse und Radfahrer bestehen, die Parkplätze bleiben entfernt. Für alle anderen Fahrzeuge bleibt die Kaiserstraße in Richtung Süden gesperrt. Radfahrer in Richtung Norden nutzen weiter den bestehenden Radweg entlang der Bahn oder sie können sich den Fahrstreifen mit den Autofahrern teilen.
- Nassestraße: Dort hatte seit Einführung der Testphase im Herbst die erzwungene Umleitung von der Kaiserstraße über Nasse-, Lenné- und Fritz-Tillmann-Straße für Unmut bei Anwohnern, Studentenwerk und Polizei gesorgt. Einstimmig beschloss der Rat nun, die umstrittene Verkehrsführung zum 1.April aufzuheben. Die Grünen, denen diese Variante in erster Linie zugerechnet worden war, enthielten sich.
- Fritz-Tillmann-Straße: Der Antrag der CDU, sie wieder in beide Richtungen befahrbar zu machen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Heißt: Von der Kaiserstraße aus bleibt die Nebenstraße gesperrt.
- Rathausgasse: Wäre es nach der CDU gegangen, verliefe der Cityring ab April wieder über Rathausgasse, Am Hof, Wesselstraße und Maximilianstraße am Bahnhof vorbei. Unterstützer fanden die Christdemokraten aber nicht in ausreichendem Maße. Zwar dürfen Autofahrer wieder vom Belderberg nach rechts in die Rathausgasse einbiegen. Von dort gelangen sie aber nur noch nach links in die Stockenstraße oder 200 Meter weiter in „Am Neutor“. Hinsichtlich des Radverkehrs setzten die Grünen ihren Antrag durch, die Rathausgasse/Am Hof zunächst bis zum 18.Juni „als wichtige Route für den Radverkehr auch in Richtung Rhein“ zu öffnen. Diese Mehrheit kam auch durch die FDP zustande. Ob im Gegenzug die Busspur vor der Uni wegfallen muss, ist noch ungeklärt.
- Martinsplatz: Hier wird man – entsprechend einem SPD-Antrag - künftig von der Straße Am Hof nur noch nach links in die Straße Am Neutor abbiegen dürfen, die Wesselstraße wird mit Ausnahme des Lieferverkehrs und Sondergenehmigungen gesperrt. Diese Verkehre dürfen an der Maximilianstraße (Busbahnhof) ebenfalls nur links in Richtung Kaiserplatz fahren, eine Ausnahme soll es für die Lieferanten des Maximiliancenters geben. Neben einem Bündnis aus dem linken Lager war bei diesem Beschluss entscheidendes Zünglein an der Waage das Abstimmungsverhalten des Bürger Bund Bonn. Während Marcel Schmitt und Johannes Schott für den Cityring stimmten, votierten Barbara Ingenkamp und Jutta Nellen für das Linksabbiegegebot.
- Stockenstraße: Auch hier unterlag die Union mit dem Versuch, die Sperrung der Stockenstraße zwischen Marktgarage und Rathausgasse aufheben zu lassen und die Einbahnstraße wieder umzudrehen. Stattdessen setzten sich die Grünen durch: So wird die jetzige Lösung auf der Stockenstraße bis Juni so beibehalten, bis die Testergebnisse ausgewertet sind.
- Radwegeverbindung zum Rhein: Hier sollen auf Grundlage eines CDU-Antrags Gespräche mit der Universität darüber stattfinden, inwieweit auf dem Regina-Pacis-Weg neben dem Fußgängerweg ein Radweg ausgebaut werden kann, der vom Kaiserplatz bis zum Rhein führt. Die Universität hatte bereits Zustimmung für einen Bau zwischen Hauptgebäude und Hofgarten signalisiert.
