Millionenfalle - Teil 95: Wer ist Opfer, wer Täter?

Millionenfalle - Teil 95 : Wer ist Opfer, wer Täter?

Dienstag, 9 Uhr, Saal 0.11 im Bonner Landgericht. Vor der 7. Wirtschaftsstrafkammer beginnt der Prozess gegen den Stadtdirektor a.D. Arno Hübner und die WCCB-Beauftragte Eva-Maria Zwiebler - zwei von insgesamt fünf städtischen Angeklagten im Wirtschaftskrimi rund um das World Conference Center Bonn (WCCB).

Erstaunlich, wie viele Experten und sogenannte "Experten" sich im Vorfeld irrten. Es beginnt bei einer Rats-Sondersitzung Ende August 2009, als der Skandal noch als Skandälchen erscheint. CDU-Ratsmitglied Will Breuers, von Beruf Staatsanwalt: "Ich mache mir juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind." Man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter "Beihilfe zu Untreue und Betrug" geleistet hätten. Das ist der Moment, in dem Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) das Ende der Fragestunde einläutet: Sie werde nicht zulassen, sagt sie, dass Mitarbeitern der Verwaltung derartige Dinge unterstellt würden.

Dann der 11. Mai 2011, als Oberstaatsanwalt Fred Apostel das Destillat aus 16 500 Seiten veröffentlicht: Anklage gegen Man-Ki Kim & Co., und Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) sagt: "Ein Täuschungsmanöver dieses Ausmaßes hat sich niemand vorstellen können." Die Ermittlungen zeigten, "mit welch hoher krimineller Energie Rat und Verwaltung getäuscht" worden seien. Da war noch kein Verhandlungstag vergangen, aber die Lage schien, zumindest für das Rathaus, klar zu sein: die Stadt als Opfer, die Südkoreaner als Täter.

"Nach meiner Überzeugung werden sie hier nie sitzen."

Und noch einer hat sich geirrt: Kims Strafverteidiger Walther Graf hatte am ersten Prozesstag in seine Auftakterklärung zu Hübner und Zwiebler gesagt: "Nach meiner Überzeugung werden sie hier nie sitzen. Ihr strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde abgetrennt, um es heimlich, still und leise einer Verfahrenserledigung ohne Hauptverhandlung zuzuführen."

Graf kritisierte die Staatsanwaltschaft: Sie habe in ihrer Anklageschrift die "Hauptverantwortlichen des WCCB-Desasters zu 'willfährigen' Opfern umfunktioniert. Ob diese recht merkwürdige Rollenzuweisung tatsächlich der Überzeugung der Anklageverfasser entspricht oder aber auf entsprechende Weisungen in diesem hochbrisanten politischen Verfahren zurückgeht, werden wir wahrscheinlich nie erfahren."

Damit spielte Graf darauf an, dass Staatsanwälte in Deutschland von einem Landesjustizministerium angewiesen werden können, Ermittlungen einzustellen. Graf bezog ausdrücklich Ex-OB Dieckmann in seine Prognose ein, und auch die Tatsache, dass ihr Ehemann einmal NRW-Justizminister war, wurde im Gerichtssaal ausgesprochen.

Später (2013) wurde Kim zwar unter anderem wegen Betrugs verurteilt, aber viele Zeugenaussagen malten ein differenziertes Opferbild der Stadt und bestätigten den ersten WCCB-Report des Rechnungsprüfungsamtes (RPA): Der Rat wurde betrogen, aber die Verwaltungsspitze? Kann ein 74-Millionen-Bürge überhaupt reklamieren, betrogen worden zu sein? Nur dann, wenn er die zentrale Warum-Frage nicht gestellt hätte: Warum muss ich für ein Unternehmen mit einer behaupteten Hyundai-Konzernmutter im Hintergrund überhaupt bürgen? Weil die Sparkasse Kim keinen Kredit geben wollte.

Deshalb beginnt heute auch der Prozess gegen zwei Vertreter der vermeintlichen Opferseite - der Verwaltung. Letztlich wird den beiden Projektbeauftragten vorgeworfen, viel gewusst und verwaltungsintern zwar Vieles berichtet, aber das Wichtigste verschwiegen zu haben - vor allem gegenüber politischen Gremien.

Kaum war der brisante WCCB-Report des RPA veröffentlicht worden, reagierten die heute Angeklagten im Mai 2010 mit vertraulichen Stellungnahmen. Hübner und Zwiebler schrieben unisono, dass sie glaubten, die Sparkasse hätte den Investor geprüft und deshalb ihre Finanzierungszusage gegeben. Da befanden sie sich jedoch bereits in der Rechtfertigungsphase.

Dass Kim auch bei keiner anderen deutschen Bank kreditwürdig war - versucht hatte er es -, dokumentiert der RPA-Bericht. Alle packten den Südkoreaner mit spitzen Fingern an. Schon fünf Jahre zuvor hatte Zwiebler am 14. September 2005 Hübner gemailt: "SMI Hyundai wird es alleine auch nicht schaffen. Deshalb müssen wir jetzt das Dreieckspaket SMI-Sparkasse-Stadt schnüren."

Eigenkapital sei "nicht sehr vertrauenswürdig"

Im Kim-Prozess wurde ein Vermerk Zwieblers vom 27. Oktober 2005 verlesen. Ein Sparkassen-Mitarbeiter habe ihr gesagt: "Wenn dies kein Projekt der Stadt wäre, hätten wir die Akte SMI längst zugeschlagen." Das Eigenkapital sei "nicht sehr vertrauenswürdig". Der Zeuge Guido Dörrenberg, ein leitender Angestellter der Sparkasse, hat im Kim-Prozess gesagt: "Es war überall bekannt, dass man nicht auf einen Konzern zurückgreifen konnte, der die Fußball-WM in Deutschland sponsert."

Tatsächlich hatte die Sparkasse am 25. Oktober 2005 ein Kreditengagement für SMI Hyundai/Kim/UNCC abgelehnt, aber schon wenige Tage später, am 2. November 2005, befürwortet. Was genau in der Zwischenzeit passiert ist, förderte auch der Kim-Prozess nicht zutage - außer: "Es gab ein Gespräch zwischen WCCB-Projektleiter Arno Hübner, OB Bärbel Dieckmann und Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder, weitere Erkenntnisse hat das Gericht nicht", sagte Jens Rausch, Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer, am letzten der 120 Prozesstage.

Jene Personen, die den Sachverhalt hätten erhellen können, waren nicht als Zeuge erschienen: Dieckmann, Schröder (s. Millionenfalle 88) und Zwiebler hatten vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, um sich im Zweifelsfall nicht selbst zu belasten. Das Ergebnis des 2. November 2005 ist bekannt: Die Stadt bürgte.

Als am 19. März 2007 eine leicht abgeänderte Nebenabrede unterzeichnet wird, weil der Investor sein Eigenkapital nicht oder in Teilen nur auf abenteuerlichen Wegen nachweist, wandern fast alle Projektrisiken zum Steuerzahler.

Die 469-seitige Urteilsbegründung für Kim & Co., die dem GA vorliegt, enthält auch vier Seiten zum Zeugen Hübner. Die Richter sehen "Strukturbrüche" in seinen Aussagen. Während Hübner "zu den allgemeinen Abläufen der damaligen Geschehnisse weitgehend detailreiche, in sich schlüssige und der Urkundenlage entsprechende Bekundungen gemacht" habe, wurde es teilweise "bruchstückhaft, oberflächlich oder zahlreichen Beweisen widersprechend. Diese Abweichungen traten dann hervor, wenn die Befragung Bereiche des Tatgeschehens betraf, die aus seiner Sicht ihn selbst in die Nähe strafbaren Verhaltens zu rücken" gedroht hätten.

Im Kim-Prozess wurde der SMI-Hyundai-Anwalt Ha-S. C. zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Allein ein Jahr und drei Monate wegen Bestechung, weil er eine Rechnung des städtischen Beraters Michael Thielbeer (s. gestrige Millionenfalle 94) an die Stadt Bonn bezahlt hatte, um die eigenen Chancen auf das Projekt zu verbessern. Demnach muss es Bestechliche gegeben haben - mutmaßlich Hübner und Zwiebler.

Beide kämpfen in diesem Prozess auch um ihre Pensionen. Zwiebler ist nur drei Stunden pro Tag verhandlungsfähig. Hübner strebt eine solche Einstufung auch an. Potenziell ist auch Dieckmann durch Aussagen in diesem Prozess gefährdet. Die Einstellung der Ermittlungen gegen sie erfolgte nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Das bedeutet: nicht endgültig. Neue Erkenntnisse, neue Ermittlungen.

Die Anklagepunkte gegen Arno Hübner und Eva-Maria Zwiebler

Untreue im besonders schweren Fall: Die von der Stadt Bonn übernommene Bürgschaft von 74,3 Millionen Euro (ab 2009 104,3 Millionen) sollte, vom Rat genehmigt, erst in der WCCB-Betriebsphase gelten.

Als sich abzeichnete, dass es dem Investor nicht gelang, das nötige Eigenkapital von 40 Millionen Euro oder eine entsprechende Bürgschaft vorzulegen, sondern "zum Teil gefälschte Finanzierungsunterlagen", so die Ermittler, "wovon die Beschuldigten Hübner und Zwiebler Kenntnis hatten", wurde die städtische Nebenabrede so abgeändert, dass sie gegenüber der Sparkasse KölnBonn bereits für die Bauphase galt.

"Ohne Einschaltung weiterer Stellen der Stadt Bonn, des Rates oder der Bezirksregierung erklärten sich die Beschuldigten hierzu bereit. Dabei war ihnen schon zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass der durch den Kreditvertrag abgedeckte Betrag bereits nicht mehr ausreichend war, um das Projekt fertig zu stellen, und dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Inanspruchnahme der Stadt Bonn in Höhe von 74 Mio. Euro aus einer solchen Vereinbarung drohen würde." Hübner ist wegen Untreue im besonders schweren Fall angeklagt, Zwiebler wegen Beihilfe dazu.

Betrug im besonders schweren Fall: Hier geht es um den NRW-Zuschuss für das WCCB in Höhe von 35,79 Millionen Euro. Der "Angeschuldigte Hübner" habe "in Abstimmung mit der Angeschuldigten Zwiebler bei der Bezirksregierung Köln den Erlass eines Zuwendungsbescheides zu Gunsten der Stadt Bonn beantragt", obwohl beide wussten, dass die Gesamtfinanzierung nicht gesichert war.

Weitere Anklagepunkte werden in einem anderen Verfahren behandelt:

Bestechlichkeit: Hübner und Zwiebler drängten, so die Staatsanwaltschaft, darauf, dass eine Rechnung des städtischen Beraters Michael Thielbeer über 32 115 Euro von der an der Investorrolle interessierten Investor SMI Hyundai Corp. bezahlt wurde. Die Ermittler: "Thielbeer half sodann, den Projektvorvertrag für SMI Hyundai zu entwickeln, der am 8. Juli 2005 geschlossen wurde. Das führte plangemäß dazu, dass weitere Interessenten durch die Projektleitung abschlägig beschieden wurden."

Der Vorwurf der Bestechlichkeit gründet sich auf eigenes dienstpflichtwidriges Verhalten als Gegenleistung für einen Drittvorteil. Bis 1997 war das nicht strafbar und zählte nur eigennütziges Handeln, etwa persönliche Bereicherung. Durch die damalige Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes gilt ein anderer Vorteilsnahmebegriff: Auch wenn nur Dritte von pflichtwidrigem Verhalten profitieren, in diesem Fall die Stadt Bonn als "Anstellungskörperschaft des Amtsträgers", liegt nach Paragraf 332 (Strafgesetzbuch) Bestechlichkeit vor.

Falsche uneidliche Aussage vor Gericht: Hübner wird überdies vorgeworfen, im Prozess gegen Kim und Co. in Bezug auf diese Rechnung des städtischen Beraters Michael Thielbeer gelogen zu haben.

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