Weitere Hindernisse für die Südüberbauung
Die Stadt Bonn hat einen externen Gutachter eingeschaltet, der die Verträge mit dem Investor der Südüberbauung prüfen soll.
Bonn. Die Stadt Bonn hat einen externen Gutachter eingeschaltet, der die Verträge mit dem Investor der Südüberbauung prüfen soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob der von Roger Sevenheck vorgeschlagene kostenneutrale Grundstückstausch mit der Stadt nicht gegen Ausschreibungsbestimmungen der EU verstößt.
Stadtbaurat Werner Wingenfeld rechtfertigt die Hinzuziehung "externen Sachverstands" mit den "sehr kniffligen Fragen des EU-Rechts". Wingenfeld sagte gestern Abend am Rande der Sitzung des Planungsausschusses: "Wir prüfen, ob die Umsetzung des Ratsbeschlusses unter juristischen Bedingungen sinnvoll und machbar erscheint."
Kommentar Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Ein sehr steiniger Weg"Dabei geht es nach GA-Informationen auch um die Frage, ob die vom Rat im Juli geforderte Fertigstellungsgarantie durch die finanzierende Bank überhaupt möglich ist. Denn üblich sei es wohl doch nicht, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Jedenfalls unter völlig anderen Bedingungen. Aber ich frage mich, warum das Rechtsamt uns das nicht schon im Juli sagen konnte."
Der planungspolitische Sprecher der CDU Wilfried Reischl hätte sich gewünscht, wenn die Stadt "mal endlich kreative Lösungsvorschläge gemacht hätte, statt wieder Bedenken anzumelden". Auch wenn sein Koalitionskollege Hartwig Lohmeyer (Grüne) es begrüßt, dass die Stadt die Bedingungen klärt, "entscheidend ist, dass endlich Klarheit herrscht und Bewegung in die Sache kommt.
Das Ganze ist auf dem Weg, aber mit sehr vorsichtigen Schritten". Werner Esser (SPD) dagegen ist der Ansicht, dass die Verhandlungen mit Investor Sevenheck bereits im Juli hätten beendet werden können: "Das hat mittlerweile einen Stand erreicht, an dem man politisch entscheiden muss."
Auch Lohmeyer ist klar, "dass es keine Hurra-Schreie geben wird, wenn das Projekt endlich anläuft", aber der schwarz-grünen Koalition sei wichtig, dass es endlich zu einem Ergebnis kommt. Denn von der Südüberbauung hänge auch die weitere Entwicklung des Zentralen Busbahnhofs ab.
"Der Sevenheck-Entwurf ist und bleibt ein Zweckbau, aber es gibt auch eindeutig Verbesserungen im Vergleich zum Ist-Zustand", meint Lohmeyer. So rücke der Baukörper doch deutlich vom Hauptbahnhof weiter zurück. "Wenn der Investor alle Voraussetzungen erfüllt, gibt es keinen Grund, ihm kein grünes Licht zu geben."
Nach GA-Informationen hat Sevenheck sogar angeboten, die von der Stadt nach dem Gutachten geforderten 920 000 Euro für die städtischen Grundstücke zu zahlen und das Verfahren abzuwarten: Sollte er Recht bekommen, könne die Stadt ihm die Summe ja wieder zurückzahlen.
