Kommentar Wegducken gilt nicht
Die CDU kapituliert. Im Bonner Ratssaal verweigerten sich die Christdemokraten bei der Abstimmung über die Zukunft des WCCB-Hotels. Das Thema ist brisant, die Lage unklar, vor allem wegen möglicher Nebenwirkungen.
Soll man das Hotel-Hochhaus als Teil des WCCB-Komplexes im Rohbau verkaufen oder doch lieber in städtischer Eigenregie vollenden? Das Abstimmungsergebnis ist bekannt. Als Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnete es der ein oder andere Kommunalpolitiker, als nicht hinreichend ausdiskutiert die CDU, die eine Vertagung forderte.
Aber hätten ein paar Wochen mit weiteren Debatten in diesem ohnehin endlos wirkenden WCCB-Drama geholfen? Und darf die mit 27 Frauen und Männern größte Fraktion im Bonner Rat sich einer Festlegung entziehen, indem sie die Abstimmung verweigert? Sie darf, aber sie sollte nicht.
Die WCCB-Materie ist schwierig, sie überfordert schon seit Jahren viele innerhalb und außerhalb des Stadthauses. Aber der Rückzug der CDU gleicht einer Kapitulation. Und man wird das Gefühl nicht los, dass hier schon an einer Ausrede gebastelt wird. An einer Ausrede, falls der Verkauf des Hotels an Unternehmer Jörg Haas nicht zum gewünschten Ergebnis führt.
Die CDU liefert mit ihrer Haltung auch jenen Positionen Vorschub, die an der repräsentativen Demokratie zweifeln. Denn wenn diese zunehmend nicht in der Lage ist, komplizierte Sachverhalte aufzuarbeiten und in Politik münden zu lassen, könnte man doch gleich das Volk entscheiden lassen. Das Misstrauen vieler Wähler ist jedenfalls immens und wächst.
Die offen sichtbaren Fehler bei Vorhaben wie Stuttgart 21, dem neuen Großflughafen in Berlin, der Elbphilharmonie in Hamburg oder beim WCCB in Bonn haben die Skepsis der Bürger gerade gegenüber Großprojekten noch verstärkt. Zuletzt bekamen die Initiatoren der Münchner Olympiabewerbung per Volksentscheid einen Denkzettel verpasst. Eine sich wegduckende Bonner CDU wird diesen Trend gewiss noch verstärken.
