GA-Faktencheck zum Wasserlandbau: Was Sie zum Bürgerentscheid in Bonn wissen sollten

GA-Faktencheck zum Wasserlandbau : Was Sie zum Bürgerentscheid in Bonn wissen sollten

Bis zum 3. August können die Bonner beim Bürgerentscheid über das geplante Wasserlandbad in Dottendorf abstimmen. Sie treffen eine Entscheidung, die die Bäderlandschaft der Stadt über Jahrzehnte prägen wird.

Ab dieser Woche gilt es: Die Stadt beginnt am Donnerstag, die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid zur Zukunft der Bäderlandschaft zu versenden. Bis zum 3. August haben alle kommunalwahlberechtigten Frauen und Männer Gelegenheit, die Abstimmungsfrage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Dottendorf gestoppt werden?“ mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Um so wichtiger, die wesentlichen Fakten zu kennen.

Das Wasserland-Projekt wäre geplatzt, wenn die Mehrheit der Wähler mit „Ja“ stimmen würde, und die Mehrheit zehn Prozent der Wahlberechtigten entspräche – das sind rund 25.000 Stimmen. Der erste Bürgerentscheid der Stadtgeschichte im Frühjahr 2017 drehte sich im Prinzip um dasselbe Thema. Damals stimmte eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent der rund 97.000 Teilnehmer gegen die Rettung des Kurfürstenbades. Diesmal stehen zwei Gruppen hinter dem Versuch, das Wasserlandbad zu stoppen: die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“. Auch die Ratsopposition lehnt den Neubau ab.

Auf der Gegenseite: CDU, Grüne und FDP. Die Koalition hat das Projekt im Dezember 2017 beschlossen, um die jahrzehntelange Debatte um die Bäder zu beenden. Der Sanierungsstau ist gewaltig; das Kurfürstenbad schon dicht, wegen technischer Mängel sind derzeit die Beueler Bütt und zwei Schulschwimmhallen außer Betrieb. Stadtsportbund und Schwimmvereine unterstützen das Wasserland-Projekt, die Spitzen von Stadtverwaltung und Stadtwerken ebenso.

Wie sieht das wirtschaftliche Konzept des Wasserlandbades aus?

Die Stadtwerke Bonn (SWB) sollen das große Hallenbad neben dem Heizkraftwerk in Dottendorf an der Christian-Miesen-Straße bauen und mit eigenem Personal betreiben. Das Defizit soll steuersparend mit den Gewinnen der SWB-Energiesparte verrechnet werden. Den verbleibenden Verlust ziehen die SWB von ihren Ausschüttungen an die Stadt ab. Auch auf der Ebene der Kommune soll die Konstruktion Steuervorteile erzeugen. Die Nachbarschaft zum Heizkraftwerk (HKW) steht für Synergie: Dort will die SWB technische Versorgungseinrichtungen und zwei Blockheizkraftwerk-Module für das Bad unterbringen. HKW-Techniker können auch im Schwimmbad zupacken.

Woher kommt das Geld für den Neubau?

Die SWB veranschlagen 60 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer, die nur ein „durchlaufender“ Posten ist). Die Stadt nimmt das Geld als Kredit auf und reicht es an die SWB weiter. Weil die Kommune einen besonders günstigen Zinssatz erhält, kalkulieren die Stadtwerke in ihrem Businessplan mit nur einem Prozent. Zusätzlich muss das kommunale Unternehmen aber eine sogenannte Avalprovision von jährlich 160.000 Euro an die Stadt zahlen – sonst könnte die EU den Kredit als unerlaubte Beihilfe werten. Die SWB werden Eigentümer des Neubaus sein, die 60 Millionen Euro nur als nachrangiges Darlehen ins Grundbuch eingetragen. Für den unwahrscheinlichen Fall einer SWB-Insolvenz würden also zunächst andere Gläubiger bedient. Das Konstrukt sei so gewählt worden, um die Kreditwürdigkeit der SWB nicht zu belasten, erklärt die Stadt.

Zuschussbedarf Wasserlandbad

Droht eine Kostenexplosion wie bei der Beethovenhalle?

Wohl kaum. Die SWB haben einen Puffer von 5,6 Millionen Euro für Unvorhergesehenes eingeplant. Es baut außerdem nicht das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), dessen Ressourcen begrenzt sind. Die SWB beauftragen einen Generalunternehmer, der für das Projekt geradestehen muss. Die Kosten für den Generalunternehmer sind in der Gesamtinvestition enthalten.

Ist der Neubau wirtschaftlicher als Sanierung der alten Bäder?

Laut Stadtverwaltung ja. Zwar wären die Investitionen mit rund 34 Millionen Euro viel niedriger als beim Neubau – wobei die Stadt beim Kurfürstenbad auch einen Anbau mit Sauna und Lehrschwimmbecken eingepreist hat, um ein mit dem Wasserland vergleichbares Angebot zu unterstellen. Auch die Betriebskosten wären in den sanierten Gebäuden mit 2,3 Millionen Euro niedriger als im deutlich größeren Neubau (4,3 Millionen Euro, siehe Tabellen).

Aber: Die Stadt rechnet noch Kosten von 490.000 Euro für eine fiktive Erweiterung der Öffnungszeiten im Franken- und im Kurfürstenbad hinzu – ebenfalls um Vergleichbarkeit mit dem Neubau herzustellen. Die beiden Bäder öffnen bisher 39 Wochen, während das Wasserlandbad das ganze Jahr über zur Verfügung stehen soll. Entscheidend aus Stadtsicht: Die Steuervorteile des Neubaus senken den Zuschussbedarf unter den der Sanierungsvariante. Im neuen Bad: 2,89 Millionen Euro. Beide Bestandsbäder zusammen: 3,94 Millionen Euro. Allerdings zieht der eingerechnete Kapitalsteuervorteil beim Neubau für die Stadt erst nach mehreren Jahren in voller Höhe, wie die Stadtwerke nach dem Ratsbeschluss einräumen mussten. Die Belastung ist anfangs also rund 500.000 Euro im Jahr höher als angegeben.

Zuschussbedarf Frankenbad und Kurfürstenbad

Welche Risiken hat das Wasserland-Projekt?

Der Neubau ist nur dann wirtschaftlicher als die Sanierungsvariante, wenn das Steuersparmodell der SWB greift. Dafür müssen die Gewinne des Konzerns aber hoch genug sein – zumal er auch 26 neue Niederflurbahnen für rund 60 Millionen Euro anschaffen und die entsprechenden Abschreibungen stemmen muss. Zwischenzeitlich gab es im Unternehmen interne Zweifel, ob der Steuervorteil trotzdem zieht. Doch der aktuelle Wirtschaftsplan macht SWB-Geschäftsführer Peter Weckenbrock optimistisch. „Wir gehen davon aus, dass mit den erwirtschafteten Ergebnissen die möglichen Steuervorteile dauerhaft im vollen Umfang gehoben werden können“, sagt sein Sprecher Werner Schui. Sauna, Wellnessbereich und Gastronomie dürfen laut Finanzamt nicht in den so vorteilhaften steuerlichen Querverbund einbezogen werden. Entstehen dort Verluste – wovon die SWB aber nicht ausgehen – muss die Stadt diese übernehmen.

Was ist mit den Personalkosten?

Das ist ein weiteres Kostenrisiko. Die SWB Bad GmbH soll das Wasserland mit eigenem Team (36 Vollzeitstellen) betreiben. Gleichzeitig will die Stadt ihre bislang 48 Vollzeitstellen im eigenen Bäderbetrieb nicht reduzieren, obwohl Kurfürsten- und Frankenbad endgültig aufgegeben werden sollen. Denn: Mit weniger Personal könnte sie im Sommer wohl nicht alle Freibäder öffnen. Bonns öffentliche Bäder werden also insgesamt mehr Personal benötigen als heute. Zwar sollen städtische Mitarbeiter auch im Wasserland eingesetzt und deren Personalkosten zugunsten der Kommune verrechnet werden. Aber in den Sommermonaten wird das wegen der Freibäder nicht funktionieren. Dann müssen die SWB sich anderswo befristet Fachkräfte besorgen. Wie das gehen soll, wie viel Stadtpersonal im Wasserland aktiv wird – alles unklar. Die Stadt beantwortet Anfragen seit Monaten mit der pauschalen Ankündigung, bis Ende 2019 ein gemeinsames Personalkonzept auszuarbeiten.

Stehen die Steuerzahler für Risiken gerade?

Ja, genau wie bei einer Sanierung der alten Bäder. Es geht in beiden Varianten um Daseinsvorsorge und städtisches, also Steuergeld. Die SWB werden das Wasserland-Defizit ab 2021 von den Ausschüttungen abziehen, die sie laut Ratsbeschluss an die Kommune zahlen sollen. Diese 4 Millionen Euro (in Folgejahren 5 Millionen) waren aber schon im Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingeplant, mit dem die Stadt sich gegenüber der Bezirksregierung Köln verpflichtet hat, bis 2021 ihren Haushalt auszugleichen.

Jeden Euro, den die SWB weniger ausschütten, muss die Stadt an anderer Stelle sparen oder über Steuern und Gebühren einnehmen. Machen die Stadtwerke zu wenig Gewinn, hat die Stadt das Wasserland-Defizit zudem direkt auszugleichen. Die Stadt verweist darauf, dass die Neubau-Variante ja weniger Zuschussbedarf habe als zwei Alt-Bäder. Deren Sanierung – in diesem Fall durch das überlastete SGB – wäre zweifellos ein großes Kostenrisiko, vor allem beim denkmalgeschützten Frankenbad. Bei den geschätzten 34 Millionen Euro würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bleiben. Zum Vergleich: In der Beethovenhalle sind die Ausgaben bisher schon von 61,5 auf rund 87 Millionen Euro gestiegen.

Sind die Besucherzahlen zu optimistisch kalkuliert?

Die Stadtwerke gehen von 410.000 im Jahr aus. Sie stützen sich auf einen Vergleich mit dem Aggua-Bad in Troisdorf, eine Analyse der bundesweit aktiven Unternehmensberatung Altenburg und ältere Zahlen der Bäder-Gutachterin Kim Adam. Kämen zum Beispiel zehn Prozent weniger Besucher als erwartet, würde das laut Stadtverwaltung einen Einnahmeverlust von etwa 150 000 Euro im Jahr bedeuten. Die SWB kalkulieren mit jährlichen Erlösen von 2,49 Millionen Euro – fast das Vierfache der 624 000 Euro, die die Stadt für die Sanierungsvariante mit Kurfürsten- und Frankenbad ansetzt.

Warum ist der Eintritt ins Wasserland teurer als in anderen Bädern?

Aus wirtschaftlichen Gründen und weil der Neubau attraktiver sein wird, wie SWB und Stadtverwaltung betonen. Kann man sonst für 4 Euro den ganzen Tag in städtischen Becken baden, reicht das im Wasserland nur für 75 Minuten. Für eine Tageskarte zahlen Erwachsene 9,50, am Wochenende 11,50 Euro. Die Familienkarte (zwei Kinder) kostet 22 Euro, am Wochenende 26 Euro. Mit Bonnausweis gibt es 50 Prozent Rabatt.

Was passiert mit den beiden alten Bädern?

Das Grundstück des Kurfürstenbads soll verkauft werden. Das Frankenbad soll im Stadteigentum bleiben und muss denkmalgerecht saniert werden. Die millionenschweren Kosten hängen von der späteren Nutzung ab. Der Stadtverwaltung schwebt eine Freizeitnutzung vor, möglicherweise als Kletterhalle. Ein externes Büro soll nun ein Werkstattverfahren organisieren. Einschließlich Wasserland hätte Bonn ab 2021 noch 14 Schwimmbäder: das Kombi-Bad auf dem Hardtberg, die Freibäder Römerbad, Ennertbad, Melbbad, Friesdorf und Rüngsdorf, die Hallenbäder Sportpark Nord und Beueler Bütt sowie fünf Schwimmbecken in Derletalschule, Ludwig-Richter-Schule, Rheinschule, Bodelschwingschule und im Konrad-Adenauer-Gymnasium.

Wie begründet die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ihren Beschluss für das Wasserlandbad?

Attraktiver als die alten Bäder, energetisch optimiert, auf dem neusten technischen Stand und barrierefrei – all das spreche zusätzlich zu den Steuervorteilen für den Neubau. Durch die ganzjährige Nutzung und die größere Wasserfläche würden die Schwimmzeiten für alle ausgeweitet, vor allem für die Schulen. Das Wasserlandbad liege in der Bonner Mitte und sei mit Bus, Bahn, Rad und Auto bestens erreichbar. Außerdem sei es den Wünschen der Bonner angepasst: mehr als 2500 Menschen machten bei der Bürgerbeteiligung mit. Sportvereine, Lehrer und andere Nutzergruppen wurden in Workshops und Planungsrunden eingebunden.

Was kritisieren die Gegner?

Die Baukosten seien zu hoch, die wirtschaftlichen Risiken zu groß, der Eintritt zu teuer. Wegen längerer Anfahrtswege aus dem Süden und Norden sei das Bad ungeeignet für das Schulschwimmen. Es werde zu mehr Autoverkehr führen. Das Abholzen von vielen Bäumen in einer Frischluftschneise richte ökologischen Schaden an. Auch der Naturschutzbeirat hat Bedenken angemeldet. Die beiden Initiativen fürchten außerdem die Schließung weiterer Bäder.

Müssen Schüler länger fahren?

Einige ja, andere nicht. Die Unterschiede zu den beiden alten Standorten liegen aber nur im Minutenbereich. Von der Grundschule Am Domhof in Mehlem etwa dauert es ohne Staus bis zum Wasserland rund 20 Minuten, von der Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Tannenbusch etwa 22 Minuten.

Gibt es mehr Kapazität für das Schulschwimmen als vorher?

Das Schul- und Sportbecken im Wasserland soll zehn Bahnen bekommen; das große Mehrzweckbecken weitere acht Bahnen (jeweils 25 Meter). Die beiden alten Bäder hatten zusammen 16 Bahnen in drei 25-Meter-Becken. Der Verein Bürger.Bad.Godesberg argumentiert, es könnten dort sechs statt vier Schulklassen gleichzeitig unterrichtet werden. Zum einen sei das Aus für das Kurfürstenbad durch den letzten Bürgerentscheid beschlossen, kontert SWB-Sprecher Schui. Zum anderen biete das Wasserland mit drei zusätzlichen Lehr- und Kursbecken mehr Wasserzeiten als die beiden alten Bäder zusammen – pro Jahr 95.000 Bahnstunden für alle Nutzer (alte Bäder bisher: 54.000 Stunden).

Wird der Verkehr rund um das neue Bad zunehmen?

Auf jeden Fall. Im Schnitt werden mehr als 1000 Besucher erwartet, von denen viele mit dem Auto kommen dürften. Auf dem benachbarten Miesengelände sollen außerdem in den nächsten Jahren viele neue Arbeitsplätze in Bürogebäuden entstehen.

Pro und Contra zum Wasserlandbad

Wird es ein separates Muslima-Schwimmen geben?

Noch unklar. Die baulichen Voraussetzungen, um Becken mit Vorhängen abzuschirmen, werden geschaffen. Wünsche von interessierten muslimischen Frauen waren während der Bürgerbeteilung an die Stadtwerke herangetragen worden, und die Planer haben reagiert. Am Ende dürfte es eine politische Entscheidung sein.

Wie ist der aktuelle Stand?

Das Bebauungsplanverfahren läuft, die SWB arbeiten unter anderem an der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Im März hat der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt. Schlägt der Bürgerentscheid fehl, suchen die Stadtwerke als nächstes einen Generalunternehmer. Eröffnung des Wasserlandbads soll 2021 sein.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Die Kommune müsste den Stadtwerken die bisherigen Kosten für Planung und anderes erstatten – nach ihren Angaben rund 6,7 Millionen Euro. Die Bäderdebatte würde von Neuem beginnen. Zwar sind für die Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt rund 26 Millionen Euro im städtischen Haushalt vorgesehen. Für Kurfürsten- und Frankenbad ist im Bäderkonzept, das die Ratsmehrheit beschlossen hat, aber kein Budget vorgesehen. Ohne das Wasserlandbad muss deshalb laut Stadtverwaltung das ganze Paket aufgeschnürt werden: Dann sei eine neue Gesamtplanung der Bäderlandschaft zu erstellen und vom Rat zu beschließen.

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