GA-Klimazeitung: Was ist eine gerechte Klimapolitik?

GA-Klimazeitung : Was ist eine gerechte Klimapolitik?

Klimagerechtigkeit. Sie ist das Gebot der Stunde. Aber da die Klimakrise Probleme rund um den Globus verursacht, sind die konventionellen Konzepte von Recht und Gerechtigkeit hier weitgehend ratlos.

Die Klimapolitik steht unter Zeitdruck. Die Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius kann nur gelingen, wenn die Weltwirtschaft bis 2050 dekarbonisiert wird. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen weltweit in jeder Dekade halbiert werden. Es gilt, die Energie- und Mobilitätssysteme umzubauen, die Landnutzung und die Städte klimagerecht umzugestalten, die Industrie auf nachhaltige, emissionsneutrale Grundlagen zu stellen.

Eine Herkulesaufgabe, die zu schaffen ist, wenn Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um Technologie und steigende Energieeffizienzen, sondern auch um Fairness und Interessenausgleich. Um Legitimation für den klimaverträglichen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft zu gewährleisten, muss es gerecht zugehen.

Doch was wäre eine gerechte Klimapolitik? Wer soll wem Gerechtigkeit gewähren beziehungsweise garantieren, wo doch die Klimaproblematik weltweit Probleme erzeugt? Die konventionellen Konzepte von Recht und Gerechtigkeit sind hier weitgehend ratlos, denn das "Wer" und das "Wem" sind beim Klimaproblem möglicherweise um Jahrhunderte voneinander getrennt; um ganze Ozeane sowieso.

Das Pariser Übereinkommen von 2015

Das Pariser Übereinkommen von 2015 soll dieser Herausforderung begegnen. Klimaphysikalisch kann die Erderwärmung nur dann "deutlich unterhalb von zwei Grad Celsius" eingebremst werden, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger in den kommenden drei Dekaden beendet wird, denn ansonsten droht gefährlicher Erdsystemwandel: Das Grönland-Eisschild könnte abschmelzen und zu einem Meeresspiegelanstieg von sieben Metern führen; das Monsunsystem in Asien könnte kollabieren und die Grundlage der Landwirtschaft in Asien unterminieren; der Amazonas-Regenwald könnte durch Dürren radikal schrumpfen; und die Wasserkreisläufe in Lateinamerika könnten durcheinandergewirbelt werden. Es käme also zu großskaligen und weitgehend unumkehrbaren Schädigungen der Lebensgrundlagen künftiger Generationen.

Um diese und andere Kipp-Punkte im Erdsystem zu vermeiden, müsste der Scheitelpunkt der globalen Emissionen an Kohlendioxid (CO2) etwa im Jahr 2020 erreicht werden, danach müssten die Emissionen von Jahr zu Jahr deutlich sinken. Sollte dieser Zeitpunkt verpasst werden, dann bedarf es später so tiefgreifender Transformationsprozesse, dass man diese großen Teilen der Weltgesellschaft schwerlich zumuten könnte.

Diese Skizze zeigt, dass sich in der Klimapolitik alles um Rechtzeitigkeit dreht. Letztere ist jedoch untrennbar mit dem Anspruch der Zeitgerechtigkeit verbunden: Nur wenn die "Diktatur des Jetzt" nicht wieder obsiegt, kann eine Lösung des Klimaproblems gelingen, welche diesen Namen verdient. Was wir heute tun, hat gravierende Auswirkungen auf Milliarden Menschen der nachkommenden Generationen.

Viele Studien haben gezeigt, dass die "Große Transformation" in Richtung Klimaneutralität technologisch möglich und finanzierbar ist. Dennoch kommt sie in Deutschland, Europa und weltweit nur schleppend voran. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass der Gerechtigkeitsbegriff im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung verzerrt, ja sogar missbraucht wird.

Welche Gerechtigkeitsprobleme gilt es zu lösen?

Unbestritten ist, dass der für einen effektiven Klimaschutz erforderliche Strukturwandel Menschen, Regionen, Wirtschaftssektoren und ganze Gesellschaften vor große Herausforderungen stellt. Insofern ist ebenfalls unbestritten, dass gesellschaftliche Legitimation für die notwendigen Transformationsprozesse nur entstehen kann, wenn diese Prozesse sozialverträglich gestaltet werden. Aufgrund der besonderen Klima- und Gesundheitsschädlichkeit der Kohlenutzung müssen bestimmte Regionen (wie das oberschlesische Revier oder die Lausitz) schon bald ein neues, nachhaltigeres Geschäftsmodell entwickeln. Eben dies war auch die Thematik der von der Bundesregierung eingesetzten "Kohlekommission", die insbesondere einen gesellschaftlich akzeptablen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland vorlegen sollte.

Der Fokus auf Akzeptanz spiegelt die Einsicht wider, dass Dekarbonisierung nur gelingen wird, wenn sie gerecht umgesetzt wird und Zukunftsperspektiven für vom Strukturwandel betroffene Menschen und Regionen entwickelt werden.

Die vital Geschädigten von unterlassenem Klimaschutz

Unbestritten ist aber zudem, dass, wer von den Interessen der vom aktiven Klimaschutz womöglich ökonomisch und sozial Geschädigten redet, zugleich auch von den vital Geschädigten des unterlassenen Klimaschutzes sprechen sollte. Dies sind schon heute die armen Bevölkerungsschichten in den vulnerablen Ländern und Regionen, wo Gletscherschmelze, steigender Meeresspiegel und zunehmende Extremwettersituationen das Alltagsleben immer schwieriger machen.

Bei ungebremster Erderwärmung steht als Folge des Meeresspiegelanstieges sogar die schiere territoriale Existenz ganzer Inselstaaten auf dem Spiel. Migration wird unter diesen Umständen buchstäblich zu einer Überlebensfrage.

Die schwächsten Betroffenen des Klimawandels sind jedoch die noch nicht Geborenen, also die zukünftigen Generationen, welche sich gerade nicht in den aktuellen Interessenkonflikt einschalten können - sei es durch demokratisches Stimmrecht, Konsumentscheidung oder vielfältige Formen des zivilen Widerstandes. Sie können auch keine Demonstrationen organisieren, so wie es - völlig legitim - die Bergbaubeschäftigten bestimmter Kohlereviere gegenwärtig tun. Gerechte Klimapolitik muss also die Ansprüche dieser drei Betroffenengruppen in den Blick nehmen.

Gerechte Klimapolitik, die national wie international Legitimation für die Umsetzung des Pariser Übereinkommens schaffen will, muss demnach verhindern, dass Verlustängste und erlittene Schäden der heute und in Zukunft auf unterschiedliche Art betroffenen Menschen und Gruppen an unterschiedlichen Orten unseres Planeten gegeneinander ausgespielt werden.

Zeitgerechte Transformation

Der "Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)" hat vor diesem Hintergrund und im Licht der oben vorgestellten Überlegungen den Ansatz einer zeitgerechten Transformation entwickelt. Diese verbindet lokale, nationale, globale und intergenerationale Gerechtigkeitsansprüche und Gemeinwohlperspektiven - und setzt auf eine Kultur der globalen Zusammenarbeit. Nur durch sie lassen sich letztlich die großen Interessenkonflikte und Blockaden im Klimaschutz auflösen.

Die soziale Innovation der zeitgerechten Transformation adressiert insbesondere ein fundamentales Dilemma, an dem die Bewahrung unserer planetarischen Zivilisation tatsächlich scheitern könnte. In der skizzierten Gerechtigkeitsdiskussion geht es um enorme Spannungen zwischen den Ansprüchen von "uns jetzt" (aus europäischer Perspektive etwa Betroffenen des Strukturwandels zur Klimaverträglichkeit in entsprechenden Sektoren und Regionen), "denen anderswo" (etwa den Menschen in der Sahelzone, die sich der fortschreitenden Wüstenbildung kaum mehr erwehren können) sowie "denen nach uns" (also zukünftigen Generationen, die durch heute verweigerten Klimaschutz geschädigt werden).

Die Automatismen der Politik führen oft dazu, Maßnahmen durchzusetzen, die "uns jetzt" ins Zentrum stellen, die berechtigten Interessen von "denen anderswo" mit geringerer Aufmerksamkeit zu verfolgen, und nicht selten verantwortungsvolles Handeln aufzuschieben, also Verweigerungsstrategien zulasten von "denen nach uns" zu verfolgen.

Die Schüler der "Fridays for Future"-Bewegung verweisen zu Recht auf diese Zusammenhänge und fordern von der gegenwärtigen Generation der Entscheider ein, dass ihre zukünftigen Lebenschancen endlich angemessen geschützt werden. Das Konzept zeit-gerechter Transformation, das die Ansprüche aller vom Klimawandel betroffenen Menschen thematisiert, kann diese sozialen und politischen Dilemmata überwinden. Was könnte eine zeit-gerechte Klimapolitik konkret bedeuten? Nachfolgend vier Initiativen, die die Richtung der Veränderungen verdeutlichen:

Strukturwandel erforderlich

Raus aus Kohle und fossiler Energiewirtschaft - rechtzeitig, fair und partizipativ gestalten. Dekarbonisierung erfordert einen schnellen und proaktiven Strukturwandel, der erhebliche Herausforderungen für Regionen und Sektoren mit sich bringt, die bisher von fossilen Energieträgern geprägt sind; im Zentrum stehen hier beispielhaft die Kohleregionen, zum Beispiel im Ruhrgebiet oder der Lausitz. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern vor allem um faire Strukturpolitik und den gezielten Einsatz der Mittel. Eine frühzeitige, transparente und partizipativ gestaltete Verständigung über potenzielle "Gewinner" und "Verlierer" des unumgänglichen Ausstiegs aus der Kohle sowie über zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten alternativer regionaler Identitäten und Entwicklungsmodelle bietet die besten Antworten auf diese Herausforderungen und verhindert Verzögerungen und Verwerfungen.

Der regionale Strukturwandel sollte professionell begleitet werden, um verantwortliches Handeln zu ermöglichen, soziale Risiken betroffener Menschen zu reduzieren, sie untereinander zu vernetzen sowie ihre Zukunftsorientierung, Handlungsfähigkeit und Verwirklichungschancen zu stärken. Die konstruktive Sicht auf neue, zukunftsfähige ökonomische Perspektiven kann helfen, Verlustängste, Unsicherheit oder auch Pfadabhängigkeiten zu überwinden.

Klimaklagen - Rechte von Menschen stärken, die vom Klimawandel geschädigt werden. Unternehmen, die durch Emissionen den Klimawandel mitverursachen (etwa Betreiber von Kohlekraftwerken), können gerichtlich Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn sie vom Staat zum Abschalten ihrer Anlagen gezwungen werden. Dagegen sind die Rechtsansprüche der von massiven Klimaschäden betroffenen, oft armen Menschen, die insbesondere in Entwicklungsländern zu Hause sind, gegenüber Großunternehmen, die für den Klimawandel mitverantwortlich sind, ungeklärt. Diese Asymmetrie steht einer zeit-gerechten Transformation im Weg.

Klagen sollen möglich sein

Betroffene von existenzgefährdenden Klimaschäden sollten ebenfalls klagen können, auch um langfristig Mechanismen für einen gerechten Schadensausgleich zu etablieren. Herausforderungen sind dabei der gerichtsfest nachweisbare kausale Zusammenhang zwischen einzelnen Emissionen und Klimaschäden, das Prozesskostenrisiko und die Rechtzeitigkeit der Klagen. Sinnvoll wäre es, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Prozesskostenrisiken für einige aussichtsreiche Pionierklagen besonders vulnerabler Menschen und Gemeinden zu übernehmen, um diesen kurzfristig Rechtsschutz zu ermöglichen.

Zudem sollte die Bundesregierung international darauf hinwirken, dass den durch erhebliche Klimaschäden bedrohten Menschen Klagemöglichkeiten über Grenzen hinaus eröffnet werden. Diese Ansätze folgen einem zentralen Motiv jeder Gerechtigkeitspolitik: dem Verursacherprinzip.

Klimapässe für Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlieren. Der Klimawandel gilt bereits jetzt als Treiber für Migration und könnte bis Mitte des Jahrhunderts großskalige Migrationsbewegungen in dreistelliger Millionenzahl auslösen. Bisher besteht nur unzulänglich Schutz und Unterstützung für diese Menschen.

Wie also könnte ein Ansatz aussehen, der die Würde des einzelnen Menschen achtet und schützt? Als internationales Instrument zeitgerechter Klimapolitik hat der WBGU einen Klimapass für Migranten vorgeschlagen. Er hat sein Vorbild im Nansen-Pass für Staatenlose, der nach dem Ersten Weltkrieg Hunderttausenden Menschen Zuflucht ermöglichte. Zunächst sollte er Bewohnern besonders vom Klimawandel bedrohter flacher Inselstaaten Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren anderen Staaten gewähren.

Klimaflüchtlinge: Verteilung nach dem Verursacherprinzip

Zukünftig sollte dieser Pass auch von Klimawandel massiv betroffenen Bürger anderer Staaten und Binnenvertriebenen eine frühzeitige, freiwillige und würdevolle Migration ermöglichen. Auch hier hilft das Verursacherprinzip: Staaten mit hohen Emissionen und damit großer Verantwortung für den Klimawandel sollten sich, dem Verursacherprinzip folgend, als Aufnahmeländer zur Verfügung stellen.

Transformationsfonds für gerechten Strukturwandel zur Klimaverträglichkeit. Um den notwendigen Strukturwandel zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft rechtzeitig und gerecht zu gestalten, sollten Nachhaltigkeitskriterien bei Finanzflüssen und Entscheidungen über Investitionen konsequent berücksichtigt sowie damit einhergehende Herausforderungen interdisziplinär erforscht werden. Sinnvoll wäre es, als einen wichtigen Schritt in diese Richtung Staatsfonds für zeitgerechten Strukturwandel zur Klimaverträglichkeit einzurichten.

Ein solcher Transformationsfonds sollte über Investitionen und Beteiligungen in Schlüsselindustrien die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele beschleunigen und die erzielten Gewinne für die frühzeitige und partizipative Gestaltung zeit-gerechter Prozesse des Strukturwandels einsetzen. Das Volumen der Transformationsfonds sollte durch eine Treibhausgasbepreisung aufgebaut werden, ergänzt durch Einnahmen aus einer reformierten Erbschaft- beziehungsweise Nachlasssteuer.

Was wir jetzt brauchen, ist gerechte Klimapolitik zum Wohle der jetzigen und aller kommenden Generationen.

Professor Dr. Dirk Messner ist Direktor des Institutes für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (UN-Campus Bonn) und Co-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Der Artikel basiert auf einem Politikpapier des WBGU zu "Zeit-gerechter Klimapolitik".

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