Kommentar zu Wahlplakaten Rechte Wahlplakate in Bonn sind pure Hetze
Meinung | Bonn · Die Wahlkampfslogans, mit der die Partei „Die Rechte“ auch in Bonn für die Europawahl wirbt, sind nur schwer erträglich. Unser Autor hält die Wahlplakate der Partei "Die Rechte" für antisemitische Hetze der übelsten Sorte und sieht darin einen Aufruf zur Gewalt.
Die Wahlkampfslogans, mit der die Partei „Die Rechte“ auch in Bonn für die Europawahl wirbt, sind nur schwer erträglich. Andererseits ist die Meinungsfreiheit in Deutschland völlig zu recht ein besonders hohes Gut.
Sie gestattet einem jeden Bürger in gewissen Grenzen sogar, Unfug und Lügen in die Welt zu setzen. Liegen Staatsschutz und Staatsanwaltschaft also richtig, wenn sie bisher die Auffassung vertreten, der Satz „Israel ist unser Unglück“ sei durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, also das Recht, seine Meinung frei zu äußern? Ist es okay, wenn die Partei mit ihrem wegen Volksverhetzung vorbestraften Vorsitzenden Sascha Krolzig ein paar Meter weiter an der Godesberger Stadthalle erklärt „Wir hängen nicht nur Plakate“? Das ist es mitnichten. Es handelt sich vielmehr um antisemitische Hetze der übelsten Sorte und einen Aufruf zur Gewalt. Man kann nicht nur, man muss diese Sätze im historischen Kontext verstehen.
Wer einen Spruch abwandelt, mit dem die Zeitung „Stürmer“ im Dritten Reich in jeder Ausgabe Stimmung gegen Juden machte, um den Weg zum Holocaust vorzubereiten, ist ein Antisemit und kann sich nicht darauf berufen, lediglich die Politik Israels zu kritisieren. Der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung hat bereits das Abhängen der Plakate gefordert, das Bundesinnenministerium deren Inhalte scharf kritisiert. Dass sie immer noch hängen, darüber kann man sich nur empören.
