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Zweieinhalb Wochen nach der Wahl: Wahl-Plakate hängen immer noch in Bonn

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl : Wahl-Plakate hängen immer noch in Bonn

Während sich CDU und FDP über die künftige Regierungsarbeit beraten, scheint es am ein oder anderen Ort in Bonn so, als sei der Wahlkampf noch lange nicht beendet.

Wie die Stadt mitteilt, müssten die Plakate eigentlich seit letztem Sonntag verschwunden sein, nämlich spätestens 14 Tage nach dem Wahltag. Grundlage dafür ist ein entsprechender Ratsbeschluss. „Alle betroffenen Parteien sind von der Stadt Bonn im Vorfeld auf die Einhaltung der Frist aufmerksam gemacht worden“, so Markus Schmitz aus dem Presseamt der Stadt, und auch nach Ablauf der Frist nochmals daran erinnert worden. Nun müssten sie damit rechnen, dass die Stadt die Plakate auf Kosten der Parteien entfernt und Bußgeldverfahren einleitet.

Wo genau noch Plakate hängen, beziehungsweise im Wahlkampf aufgehängt wurden, weiß die Stadt nicht. „Das kann aufgrund des hohen Aufwandes nicht nachgehalten werden“, so Schmitz. Das Ordnungsamt habe aber ein Auge auf noch hängende Plakate. Eine erste Bürgerbeschwerde bei der Stadt habe es schon gegeben, „weitere werden erfahrungsgemäß folgen“, so Schmitz. In solchen Fällen, fordere die Stadt die betreffenden Parteien letztmals dazu auf, die Plakate umgehend abzuhängen.

Plakate an hochfrequentierten Straßen

Bei der CDU sei man der Pflicht nachgekommen. Das teilte Julia Derichsweiler, Assistentin des CDU-Kreisgeschäftsführers Stephan Masseling, mit. „Wir haben genau notiert, in welchen Straßen und auf Höhe welcher Hausnummern wir plakatiert haben. Seit vergangenem Sonntag müssten aber alle entfernt sein.“ Dafür seien die Ortsverbände zuständig. Derichsweiler räumt aber ein, dass vereinzelt Plakate vergessen werden könnten – etwa in kleinen Seitenstraßen. „Das können Bürger gerne bei uns melden, dann hängen wir sie sofort ab.“ Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht jedoch auch noch Plakate an hochfrequentierten Straßen hängen. Beispielsweise an der Endenicher Straße, wo auch noch Aushänge der Grünen zu sehen sind. „Wir geben uns Mühe, alle Plakate, die unsere Mitglieder aufgehängt haben, schnellstmöglich zu entfernen, und gehen jedem Hinweis nach“, so Lothar Schenkelberg, Kreisgeschäftsführer der Grünen.

Auch der große Wahlverlierer in Bonn wie auf Landesebene, die SPD, hat noch nicht alle Plakate entfernt. So scheint die zurückgetretene Hannelore Kraft an der B9 vergessen worden zu sein, Peter Kox, Direktkandidat im Wahlkreis 29, ist ebenfalls noch vielfach zu sehen. „Unmittelbar am Montag nach der Wahl haben unsere Ortsvereine damit begonnen und sehr zügig den weit überwiegenden Teil unserer Plakate entfernt. Diese Arbeiten setzen wir seitdem sukzessive fort“, berichtet SPD-Pressesprecher Benedikt Pocha. Dass es dabei trotz intensiven Bemühens um ein exaktes Nachhalten der Plakatstandorte bei der Aufhängung dazu komme, dass vereinzelte Plakate noch nicht wieder abgehängt seien, bedauere die SPD, freue sich jedoch über konkrete Hinweise.

Bald kommen die neuen Plakate

Deutlich sichtbar ist auch noch der Wahlkampf der Linken – insbesondere im Bonner Westen. Kreissprecher Hanno von Raußendorf ist das bewusst: „Ich kann mich nur im Namen der Partei bei allen Bürgern entschuldigen und versichern, dass wir versuchen, alle Plakate schnellstmöglich abzuhängen.“ Das seien bei seiner Partei rund 2000 gewesen. Nachzuhalten, wo überall geworben wurde, sei in diesem Wahlkampf ein „sehr chaotischer Prozess“ gewesen, gibt von Raußendorf zu, und habe beim Abbau nun „ein bisschen was von Eiersuche an Ostern“. „Das ist uns in vergangenen Wahlkämpfen deutlich besser gelungen.“ Der Kreissprecher ist sich aber sicher: „Es dürften keine 50 Plakate mehr von uns hängen.“

Auch die FDP und die Piraten haben nicht innerhalb der Frist alle Wahlplakate entfernt. FDP-Landtagsmitglied Joachim Stamp grüßt noch an der Reuterbrücke, die Piraten haben die B 9 noch fest im Griff. „Es müssten nahezu alle Plakate abgehängt sein. Bei mehreren Tausend kann es schon einmal passieren, dass unseren ehrenamtlichen Parteimitgliedern beim Abbau etwas übersehen. Wir bitten die Bürger um Verständnis und Hinweise“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Liberalen, Florian Bräuer. „Dann sollte das Plakat innerhalb weniger Stunden verschwinden“.

In nur wenigen Wochen werden im Übrigen neue Plakate die Bonner Straßen säumen. Dann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl am 24. September. Drei Monaten vor dem Wahltag – heißt: ab Ende Juni – dürfen die Parteien wieder mit Plakaten werben.