VW-Diesel-Skandal: Stadt Bonn fordert 700.000 Euro

Etliche Dienstwagen betroffen : Stadt Bonn fordert 700.000 Euro vom VW-Konzern

27 städtische Fahrzeuge sind vom Dieselabgas-Skandal betroffen. Die Stadt fordert eine Erstattung von 700.000 Euro. Im Oktober kommt es zum Schadensersatzprozess.

Bereits Ende 2018 hat die Stadt Bonn den Wolfsburger Automobilkonzern VW auf Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist der Dieselabgas-Skandal, von dem auch zig städtische Fahrzeuge betroffen sind. Eine Entscheidung im Klageverfahren steht noch aus. Das Landgericht Bonn hat jetzt einen Verhandlungstermin für den 23. Oktober anberaumt.

Insgesamt geht es um rund 700.000 Euro, die die Stadt Bonn von VW erstattet haben möchte. In einer vertraulichen Mitteilungsvorlage für den Stadtrat am kommenden Donnerstag berichtet die Verwaltung von 27 Dieselfahrzeugen, die sie im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 erworben hatte und die mit einer Manipulationssoftware zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen ausgestattet waren. Im Dezember 2018 habe die Stadt Bonn Klage gegen die VW AG erhoben, nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht zu erzielen war, erklärt die Verwaltung ihren Schritt in der Mitteilungsvorlage. Bei den Fahrzeugen handelt es sich laut Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann um Autos, die unter anderem bei der Feuerwehr, im Jugend-, Sozial- und Ordnungsamt eingesetzt werden. "Fahrzeuge anderer Hersteller, die vom Dieselskandal betroffen sein könnten, sind bei der Verwaltung nicht im Einsatz", sagte Hoffmann.

Düsseldorfer Kanzlei beauftragt

Mit der gerichtlichen Durchsetzung der städtischen Schadensersatzforderung wurde laut Vorlage die Düsseldorfer Kanzlei Rogert und Ulbrich beauftragt. Eine Kanzlei, die sich auf die Verfolgung von Ansprüchen geschädigter Käufer im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal spezialisiert habe.

Bei der städtischen Forderung handelt es sich im Wesentlichen um den Kaufpreis der 27 Fahrzeuge. In der Motorsteuerung dieser Modelle wurde laut Stadt Bonn eine Software eingesetzt, die standardisierte Testsituationen erkennt und unter diesen Bedingungen die Abgasaufbereitung so optimiert, dass möglichst wenig Stickoxid entsteht. Im normalen Fahrbetrieb dagegen sei der Stickoxid-Ausstoß erheblich höher. Das Kraftfahrbundesamt hatte die Verwendung dieser Software als unerlaubt eingestuft. Zwar wurden die städtischen Fahrzeuge nachgerüstet, doch die Stadt befürchtet, dass diese Nachrüstung mit Nachteilen unter anderem für die Abgasbilanz verbunden ist. "In ihrer Klageerwiderung hat die VW AG die Abweisung der Klage beantragt", so die Verwaltung. Nach Einschätzung der Kanzlei habe die Stadt dennoch gute Aussichten auf Erfolg ihrer Klage. Die Kosten, die die Stadt im Falle einer Niederlage tragen müsste, werden in der Vorlage nicht genannt. "Das werden wir nachfordern", kündigte Georg Fenninger (CDU) an. "Wenn die Verwaltung dazu rät, die Klage zu betreiben, werden wir schwerlich etwas dagegen sagen können."

Diesel-Skandal gilt als Ursache für Fahrverbote

Der Diesel-Skandal gilt mit als Ursache für die Fahrverbote, die inzwischen in mehreren Städten gelten. Auch in Bonn drohen Fahrverbote: auf dem Belderberg und auf der Reuterstraße. Die hat das Verwaltungsgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe angeordnet. Das Land hat Berufung eingelegt, die Bezirksregierung Köln einen überarbeiteten Luftreinhalteplan für Bonn vorgelegt. Er sieht unter anderem großräumige Umleitungen des Verkehrs von den Autobahnen in Richtung Süden vor, um die Reuterstraße zu entlasten. Wann das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren entscheiden wird, ist noch offen.