Masterplan der Bonner SPD Vorstoß beim sozialen Wohnungsbau

BONN · Die SPD hat jetzt einen Masterplan Wohnen für Bonn ausgearbeitet, mit dem sie das Ziel verfolgt, Bewegung in den Wohnungsbau der Stadt zu bringen.

 Neue Anlage: Die Vebowag hat diese Anlage mit sozialem Wohnungsbau in Lengsdorf im vergangenen Jahr fertiggestellt.

Neue Anlage: Die Vebowag hat diese Anlage mit sozialem Wohnungsbau in Lengsdorf im vergangenen Jahr fertiggestellt.

Foto: Vebowag

Er fasst eine Reihe von Vorschlägen zusammen, die die größte Oppositionspartei im Stadtrat in den vergangenen Jahren vergebens in die politischen Gremien eingebracht hatte. Das Problem ist fraktionsübergreifend seit Längerem erkannt: Es fehlt in Bonn an Sozialwohnungen für Menschen, die wenig Geld in der Tasche haben. Sogar in der Frage, wie hoch der Anteil an gefördertem Wohnungsbau bei Neubauprojekten liegen sollte, scheint Einigkeit zu herrschen: 30 Prozent sollten es sein. Über die Umsetzung ist man allerdings uneins.

Die Sozialdemokraten möchten beispielsweise einen Wohnungsbaukoordinator anstellen, der dem Oberbürgermeister unterstellt ist. Die 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau sollen bei jedem Verkauf eines städtischen Grundstücks festgeschrieben werden. Und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Vebowag soll mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden, um nötigenfalls sämtliche Fördermittel alleine zu verbauen. Eine „maßvolle Nachverdichtung“ und ein vereinfachter Umbau von Büro- in Wohnflächen wäre sinnvoll.

Ein weiterer Punkt, der der SPD sauer aufstößt, ist die lange Bearbeitungszeit in der Verwaltung. Bis Baugenehmigungen erteilt werden, vergingen oft viele Jahre. „An diesen Stellen an Personal zu sparen ist kontraproduktiv“, sagte Fraktionschefin Bärbel Richter. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber sagte, dass „Bund und Land den Geldhahn für öffentlich geförderten Wohnungsbau weit aufdrehen“.

Es sei nun an der Zeit, dass die Stadt die Handbremse löse. Der Bund habe für dieses Jahr seine Zuschüsse an die Länder für Sozialwohnungen von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Die NRW Bank, die Förderbank der nordrhein-westfälischen Landesregierung, vergebe zurzeit Darlehen für den sozialen Wohnungsbau, die nur zu 80 Prozent zurückgezahlt werden müssten. Bei Wohnungen für Flüchtlinge liege die Quote sogar nur bei 65 Prozent, weiß der Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg: „Das sind äußerst günstige Bedingungen.“ Der frei finanzierte Wohnungsmarkt bleibt aber attraktiv, weil Kredite praktisch zinslos zu bekommen seien.

In den Koalitionsvereinbarungen von CDU, Grünen und FDP wird ein Anteil von 30 Prozent ebenfalls erwähnt. Allerdings streben die Koalitionsparteien sie nur unter dem Strich und nicht bei jedem Bauprojekt an. „Die Schaffung von vergleichsweise preisgünstigem Wohnraum in Bonn muss eine der Hauptziele städtischen Handels, von Rat und Verwaltung, sein“, erklärte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Rolf Beu (Grüne). Die SPD-Forderung nach einem Wohnungsbaubeauftragten seien „reiner politischer Populismus und kontraproduktiv“. Schnellverfahren, um Baurecht zu schaffen, hält er aus rechtlichen Gründen für schwierig und befürchtet Gerichtsverfahren.

Die CDU wolle, so ihr Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger, eine Quote von 30 Prozent erzielen, aber flexibel bleiben. „Es macht nur Sinn, von Bebauungsplan zu Bebauungsplan zu schauen.“ Für schwierig hält er eine hochgeschossige Bebauung, wie sie das NRW–Bauministerium nun für den geförderten Wohnungsbau ermöglicht. Der Gesetzgeber hat eine Sonderregel für „Boomstädte“ wie Köln, Düsseldorf, Münster und eben auch Bonn jetzt noch ein Stück weiter gefasst: Statt bisher fünf sind künftig sieben Stockwerke für sozialen Wohnungsbau möglich, teilte das Bauministerium dem GA auf Anfrage mit.

Laut Fenninger und Beu müsse man dabei aufpassen, um Ghettoisierungen nicht zu fördern. Das Hauptaugenmerk der Verwaltung müsse darauf liegen, Bebauungspläne für viele Wohnungen mit Priorität zu bearbeiten.

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