Höhere Mieteinnahmen für die Stadt vermutet "Viva Viktoria" zweifelt an Kostenschätzung der Verwaltung
BONN · Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Viva Viktoria" haben Zweifel an der Schätzung der Verwaltung über die Kosten geäußert, die bei einer Rücknahme des Ratsbeschlusses über den Verkauf des Viktoriakarrees anfallen würden.
"Unserer Ansicht nach ist die Kostenschätzung der Stadt komplett falsch", sagte Axel Bergfeld von "Viva Viktoria" am Dienstag. Die Initiative ist gesetzlich verpflichtet, die öffentliche Kostenschätzung bei der Sammlung von Unterschriften anzugeben.
Die Verwaltung beziffert die jährlichen Unterhaltungskosten für die städtischen Immobilien auf 140.000 Euro. Diesen Ausgaben stünden Einnahmen in Höhe von 65.000 Euro brutto entgegen. Laut Verwaltung würden sich die Einnahmen im ersten Jahr der Rücknahme sogar noch einmal reduzieren, da durch Sanierungen weitere Kosten in Höhe von mehr als 30.000 Euro anfallen würden.
Nach Berechnungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, Axel Bergfeld, Lui Eick und Johannes Roth, die selbst Pächter städtischer Immobilien im Viktoriaviertel sind, dürften die Mieteinnahmen der Stadt die kalkulierten 65.000 Euro weit übersteigen. "Nimmt man alleine die Bruttomiete, die für das Café Blau, das Antiquitätengeschäft Rivera y Mirkes und den Fahrradladen Klingeling zusammen, kommt man schon auf eine Summe von mehr als 74.000 Euro jährlich", erklärt Bergfeld.
Hinzu kämen weitere Einnahmen, etwa durch Pächter wie "Mandu", "Iss dich glücklich" oder die Bonner Gedenkstätte. Der GA bat die Stadtverwaltung daraufhin um eine Stellungnahme. Eine Antwort lag jedoch bis Redaktionsschluss nicht vor.
Eine erste Korrektur der Kostenschätzung habe die Verwaltung auf Nachfrage der Initiative bereits vornehmen müssen, so Eick. "In der ersten Schätzung hatte die Stadt lediglich die Ausgaben für den Unterhalt angegeben", sagte Eick. "Wir wollen sicher nicht unser eigenes Bürgerbegehren torpedieren, aber wir müssen uns doch auf die Angaben der Verwaltung verlassen können, immerhin hat sie eine Beratungspflicht im Verfahren des Bürgerbegehrens", so Eick weiter.
Irritiert zeigten sich die Initiatoren auch darüber, dass die Verwaltung in ihrer Kostenschätzung eine Schadensersatzforderung des Investors aufführt. Danach habe die Firma Signa angekündigt, bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro zu fordern.
Die Frage nach der Höhe der Pacht- und Mieteinnahmen der Stadt durch Immobilien im Viktoriaviertel wird auch die städtischen Ausschüsse am 29. September beschäftigen. Die Fraktion der Grünen forderte die Verwaltung gestern auf, die Mieteinnahmen aufzuschlüsseln. Die Unterschriftenaktion der Initiative "Viva Viktoria" traf ungeachtet der offenen Fragen am Startwochenende auf große Resonanz. Wie berichtet, wurden bereits am ersten Tag ein Drittel der benötigten rund 10.000 Unterschriften gesammelt.
Die nächste Demonstration zum Bürgerbegehren "Viva Viktoria" findet morgen von 17 Uhr bis 19 Uhr statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr in der Franziskanerstraße. Es kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
