Reaktionen auf GA-Interview mit Jürgen Nimptsch Viel Kritik an Steuerplänen des OB
BONN · In einem Punkt waren die meisten Reaktionen auf das GA-Interview mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zur Bonner Finanzkrise am Montag identisch: Die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte halten viele für zu hoch.
Auch solle eine Steuererhöhung nur das letzte Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein. Hart ins Gericht mit dem OB und dessen Sparkurs ging CDU-Ratsfraktionschef Klaus-Peter Gilles: "Der Oberbürgermeister bestätigt, dass ein wesentlicher Beitrag zu seiner Haushaltskonsolidierung darin besteht, den Bürgerinnen und Bürgern tief in die Tasche zu greifen", kritisierte er.
Auch, dass Nimptsch den Sportlern die Förderung einerseits erhöhen und sie aber gleichzeitig mit einer Sportstättennutzungsgebühr belasten wolle. "Das ist nicht zu Ende gedacht", so der Fraktionschef. Das gelte auch für Nimptschs Vorschlag, die Zuschüsse für die offenen Ganztagsschulen (OGS) zu kürzen, obgleich der Betreuungsbedarf immer weiter steige. Die möglichen Koalitionäre aus CDU, Grünen und FDP wollen die Zuschüsse bei der OGS nicht kürzen.
Die Parteispitzen der Grünen und der FDP, Peter Finger und Werner Hümmrich, stoßen sich ebenfalls an der von Nimptsch und seiner Verwaltung geplanten drastischen Steuererhöhung. Finger zollt dem OB aber dennoch Respekt, weil er sich in "seinem letzten Amtsjahr nicht weggeduckt, sondern eigene Sparvorschläge gemacht hat".
Linksfraktionschef Michael Faber meinte, der OB führe seinen Appell an Beschäftigte, Mieter und Sportler zu drastischer Sparbereitschaft selbst ad absurdum, wenn er im gleichen Zungenschlag investive Kosten für die WCCB-Fertigstellung über "unfassbare 100 Millionen Euro ankündigt, weiter für ein millionenteures Festspielhaus plädiert und sogar die Unternehmen bei der Gewerbesteuer von jeder Zusatzbelastung freispricht".
SPD-Fraktionschef Ernesto Harder kommentierte die Äußerungen seines Parteifreunds Nimptsch so: "Wir sind dem Oberbürgermeister und der Verwaltung dankbar für die Sparvorschläge: Jetzt müssen Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann."
