Prozess vor Bonner Amtsgericht: Videokamera entfacht Familienstreit

Prozess vor Bonner Amtsgericht : Videokamera entfacht Familienstreit

Seit Jahren liegt ein Wachtberger mit seinem direkt neben ihm wohnenden jüngeren Bruder im Dauerclinch. Immer wieder geraten die beiden aneinander, zuletzt ärgerte sich der ältere Bruder über die „Beschallung“ durch einen im Garten aufgestellten Springbrunnen.

Aktuell streiten sich die Geschwister, zwischen deren Häusern die beiden Garagen liegen, um eine am Dach des Jüngeren angebrachte Videokamera. Diese ist für den Hausbesitzer nach eigenen Angaben eine reine Sicherheitsmaßnahme, weil es in der Vergangenheit in der Nachbarschaft wiederholt zu Diebstählen und Sachbeschädigungen gekommen sei.

Die Kamera ist so installiert, dass sie seitlich am Haus vorbei Richtung Straße blickt. Den älteren Bruder brachte die Installation der hochwertigen Kamera allerdings auf die Palme. Er vermutet, dass sie nur angebracht worden sei, um ihn an der Nutzung der Terrasse auf dem Dach seiner Garage zu hindern. Die Kamera könne so eingestellt werden, dass sein Grundstück aufgenommen werde.

Vor dem Bonner Amtsgericht haben der ältere Bruder und seine Frau daraufhin den Jüngeren verklagt und die Demontage der Kamera gefordert – und sie bekamen Recht. Die Amtsrichterin kam zu dem Schluss, dass das Recht am eigenen Bild beeinträchtigt wird. Je nach Einstellung des Zoombereichs können laut einem eingeholten Sachverständigengutachten Bereiche des Nachbargrundstücks zu sehen sein.

Beklagter will die Entscheidung nicht hinnehmen

Zudem sei der für eine Änderung der Kameraausrichtung nötige Aufwand nicht erheblich. Zwar gebe es keine Fernsteuerung, es müssten jedoch lediglich drei Schrauben gelöst werden, um die Kamera drehen zu können. Der Zoombereich könne direkt an der Kamera eingestellt werden.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein so genannter „Überwachungsdruck“ nur dann nicht gegeben ist, wenn eine Überwachungskamera mit erheblichem und von außen erkennbarem Aufwand auf das benachbarte Grundstück gerichtet werden muss. Für die Amtsrichterin war zudem klar, dass die Befürchtungen der Kläger aufgrund des jahrelangen heftigen Streits nicht aus der Luft gegriffen seien.

Der Beklagte will die Entscheidung nicht hinnehmen. Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Demnächst wird die Berufungskammer des Landgerichts sich mit dem Fall befassen müssen.