Protest vor Klimagipfel Verwaltungsgericht stoppt Raddemo auf A 555
Bonn · Das Verwaltungsgericht hat die Raddemo auf der A 555 als Protest vor dem Klimagipfel verboten. Der Anmelder will nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Geht es nach dem Kölner Verwaltungsgericht, wird die Fahrraddemonstration an diesem Samstag vor Beginn der Weltklimakonferenz nicht über die Autobahn 555 führen. Ihren Beschluss, der dem GA vorliegt, begründet die 20. Kammer mit einer Interessenabwägung. Im Kern sieht das Gericht die Sperrung als unzumutbar an, weil es "auch samstags in dem fraglichen Bereich der BAB 555 zwischen der Anschlussstelle Wesseling und dem Kreuz Bonn-Nord ein ganz erhebliches Verkehrsaufkommen" gebe. Das sei durch Zahlen der Polizei und des Landesbetriebs Straßen NRW entsprechend belegt. Gerade angesichts der Teilsperrung der A 1 im Bereich der Leverkusener Brücke habe die Sperrung der A 555 voraussichtlich "ganz erhebliche Fernwirkungen auf das gesamte Verkehrsgeschehen in Nordrhein-Westfalen", sagte Gerichtssprecherin Rita Zimmermann-Rohde auf Anfrage.
Der Anmelder für das Demonstrationsbündnis, Uwe Hiksch von den Naturfreunden, kündigte auf Anfrage postwendend an, morgen vor das Oberverwaltungsgericht ziehen zu wollen und, wenn notwendig und zeitlich möglich, auch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Wir sind guter Hoffnung, dass wir Recht bekommen. Es ist wichtig, die größtmögliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Wir brauchen eine grundlegend andere Verkehrspolitik. Dafür ist es notwendig, direkt auf dem Platz des Geschehens zu demonstrieren", sagte Hiksch. Der Ausbau von Autobahnen stehe im Widerspruch zu den Klimazielen.
Neben den Naturfreunden gehören auch der BUND, Greenpeace, der Nabu, German Watch und der ADFC zu den Teilnehmern des Protests. Sie fordern den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Naturschutzorganisation Robin Wood unterstützen die Demo.
Bonner fahren nach Köln und wieder zurück
Der Bonner ADFC trifft sich an diesem Samstag um 9 Uhr, um zum Startpunkt der Demo am Kölner Verteilerkreis zu fahren. "Wir rechnen mit mindestens 100 Teilnehmern, vielleicht schließen sich weitere Radler aus Belgien und Großbritannien an", so Max Matta, der die Teilnahme für den ADFC organisiert. Die Route hin wird über die Bundesstraße 9 führen. Das ist in umgekehrter Richtung auch die Ersatzroute für die erwarteten tausend Radfahrer aus Köln für den Fall, dass weitere Gerichtsinstanzen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigen sollten.
Wie Polizeisprecher Simon Rott sagte, müsste die Bundesstraße sowohl für die Bonner Radler am Morgen als auch für den gesamten Tross, der sich von 12 bis 14.30 Uhr für die Fahrt von Köln nach Bonn angemeldet hat, nicht vollständig gesperrt werden. Das wäre bei der Fahrt über die Autobahn aus Sicherheitsgründen nötig. "Es reicht, temporär zu sperren", so Rott. Es würde also nur zu kurzen Verkehrsbeeinträchtigungen an Kreuzungen kommen.
Unterdessen hat die Postbank am Münsterplatz angekündigt, ihre Filiale sowohl am Samstag als auch am 11. November zu schließen, und reagiert damit auf die Demonstrationszüge an beiden Tagen. "Aufgrund der zentralen Lage der Postbank-Filiale bleibt diese aus Sicherheitsgründen und zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern vorsorglich geschlossen", erklärte Sprecher Tim Rehkopf. Karina Kröber, Vorsitzende des Händlervereins City Marketing, ist kein anderes Geschäft bekannt, das an diesem Samstag schließen wird. Allerdings überlegten einige, am 11. November auf eine Öffnung zu verzichten.
9000 Demonstranten angekündigt
Für den 4. November um 13 Uhr sind rund 9000 Demonstranten auf dem Münsterplatz angekündigt, die Radler stoßen gegen 14.30 Uhr dazu. Die Polizei rät Autofahrern, B 9 und Reuterstraße zwischen 13.30 und 15 Uhr zu meiden. Die Demonstranten müssen sich den Platz mit den Besuchern der Veranstaltung "Bonn leuchtet" teilen. Laut Kröber müssen sich die Händler nach Absprache mit der Polizei bis zum Nachmittag mit dem Teil des Münsterplatzes zwischen Beethovenstatue und Post beschränken.
Die Stadt versendet an 303 000 Haushalte einen Brief, in dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan um Verständnis wirbt. Bis zum Konferenzende am 17. November könne es zu Einschränkungen durch Staus auf den Straßen oder volle Bahnen kommen. "Für Bonn ist das eine ganz besondere Chance, sich als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als internationaler Standort zu präsentieren", schreibt Sridharan.
