Der Reihe nach: Die Ratsfraktionen von CDU und FDP wollen, wie berichtet, mit einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am Donnerstag erreichen, dass die Kappung des Cityrings im Verlauf der Wesselstraße und Maximilianstraße wieder aufgehoben wird. SPD, Grüne und Linke sind dagegen. Mit dem Änderungsantrag forderten SPD und Grüne in der Bezirksvertretung nun, dass das Thema Cityring samt den Plänen für die Beibehaltung des Fahrradschutzstreifens in der Rathausstraße die Bezirksvertertzung allein entscheidet.  Grund: Es handele sich, so sind die Antragsteller überzeugt, entsprechend der Gemeindeordnung um ein bezirkliches Thema. Deshalb sei nicht der Rat, sondern die Bezirksvertretung zuständig, erklärten Herbert Spoelgen (SPD) und Hardy Lohmeyer (Grüne).

FDP-Bezirksfraktionschef Elmar Conrads-Hassel verwies auf die Stellungnahme der Verwaltung, dass es sich bei Einführung der Testphase um einen Ratsbeschluss handele und er deshalb auch das Beschlussgremien bleiben müsse. Grünen-Ratsherr Rolf Beu verklärte am Rande der Sitzung, dass im Planungsausschuss demnächst eine Vorlage zu Radstreifen auf dem Belderberg beraten werde, in dem die Bezirksvertretung von der Verwaltung als Beschlussorgan genannt werde. „nn müssten Rathausgasse, Wesselstraße und Maximilianstraße mit erheblich weniger Verkehrsaufkommen erst Recht in die Kompetenz der Bezirksvertretung fallen.“ Spoelgen fiel ein weit zurückliegender ähnlicher Streit ein, bei dem es um die Einführung von Umweltspuren in der Innenstadt gegangen sei und damals zugunsten des Bezirksgremien entschieden worden sei.

Sollte der Rat an diesem Donnerstag eine andere Auffassung vertreten, so beauftragte die Bezirksvertretung Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners die Kommunalaufsicht einschalten. Beu erklärte,  „es könnte dem Fall notwendig sein, auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei Gericht zu stellen, um eine Umsetzung des Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister vor einer Entscheidung in der Hauptfrage zu verhindern.“

Wie berichtet, geht es CDU und FDP darum, dass wieder ein Bypass in Richtung Norden entstehen soll, wenn sich auf Reuterstraße oder B9 Staus bilden. Eine Verkehrszählung hatte durch die Änderung der Verkehrsführung auf dem Cityring einen deutlichen Rückgang des Verkehrs vor der Uni ergeben Die Verwaltung hatte stets betont, der Autoverkehr vor dem Hauptbahnhof müsse abnehmen, sonst werde nach dem Bau des Kreisels an der Rabinstraße der Verkehr nicht mehr abfließen können. Im Februar hatte der Rat die Kappung als Testphase beschlossen. Seither wurde die Verkehrsführung in dem Testlauf mehrfach geändert, geblieben ist die Kappung der Zufahrt zum Hauptbahnhof aus Süden kommend.