Entscheidung der Bezirksvertretung Bonn: Verkaufsoffener Sonntag zum Kirschblütenfest abgelehnt

Entscheidung der Bezirksvertretung Bonn : Verkaufsoffener Sonntag zum Kirschblütenfest abgelehnt

Die Bezirksvertretung Bonn hat am Dienstagabend einen verkaufsoffenen Sonntag zum Kirschblütenfest abgelehnt. Akteure und Verwaltung sollen jedoch zu Gesprächen an einen Tisch geholt werden.

Einen verkaufsoffenen Sonntag zur Kirschblüte in der Bonner Altstadt wird es im nächsten Frühjahr nicht geben. Die einstimmige Absage musste die Initiative „Zeit der Kirschblüte“ am Dienstagabend in der Bonner Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen. Politischer Konsens ist aber, Akteure und Verwaltung an einen Tisch zu holen.

Per Bürgerantrag hatten acht Geschäftsinhaber aus der Altstadt eine Sonderöffnung am Palmsonntag, 14. April, auf die Tagesordnung gebracht. Bis zu 20 000 Touristen pro Tag habe die Blütezeit in den vergangenen Jahren in die Altstadt gelockt, Tendenz steigend, erläuterte Initiativen-Sprecherin Victoria Harlos. Seit 2017 verbinden die Geschäftsleute das Naturereignis mit kulturellen Themenveranstaltungen in ihren Läden.

„Die Sonntagsöffnung ist nicht als verkaufsfördernde Maßnahme, sondern als Mehrwert für die Besucher gedacht“, begründet Harlos den Antrag. Man denke an den Verkauf touristischer Souvenirs. Beim jährlichen Krokusfest auf Husum beispielsweise hätten Geschäftsleute kein Problem bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags.

„Für den Charme der blühenden Altstadt wären geöffnete Läden ein Gewinn“, wirbt Harlos. Zudem verwies er darauf, dass die innere Nordstadt im Gegensatz zur City gar keinen verkaufsoffenen Sonntag habe. „Fünf Stunden – das wäre nur doch nur fair.“ Die Verwaltung sieht das anders und verweist auf das Ladenöffnungsgesetz für NRW. „Zur Bewilligung muss ein öffentliches Interesse vorliegen, etwa im Zusammenhang mit Festen, Märkten oder Messen“, erläutert Axel Reiß, Sachgebietsleiter bei den Bürgerdiensten. „Eine Kirschblüte zählt nicht dazu.“ Selbst wenn sonntags Veranstaltungen in den Geschäften stattfänden, „könnten sie ihrer geringen Außenwirkung wegen nicht das öffentliche Interesse begründen, das für die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags erforderlich wäre.“

Die Verwaltung bekräftigt ihre Ablehnung mit dem Hinweis auf eine „Konsensvereinbarung“ von 2016 zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, Kirchen sowie Industrie-, Handels- und Handwerkskammer. Demnach sind Anzahl und Anlässe der verkaufsoffenen Sonntag bis 2019 festgeschrieben. Neue Termine würden nicht zugelassen.

Ein weiterer Aspekt, der laut Verwaltung dagegen spreche, ist, dass die Besucher wegen des Naturschauspiels kommen. Eine weitere „Veranstaltung“ würde die Infrastruktur der Altstadt „weit überfordern“. Die Probleme der Anwohner durch den Besucheransturm wie hohes Verkehrsaufkommen, Lärm und Müll, würden sich durch verkaufsoffenen Sonntag noch verstärken. Zumal sich das wetterabhängige Ereignis nicht wirklich terminieren lasse.

Immerhin will die Verwaltung den Antragstellern entgegen kommen und beispielsweise Informationsstände vor den Geschäften erlauben – wenn Anträge auf Sondernutzungserlaubnis gestellt werden. Der Argumentation der Verwaltung hatten die Bezirksverordneten eigentlich nichts hinzuzufügen. „Ob die Idee eines verkaufsoffenen Sonntags überhaupt von allen Geschäftsleuten getragen würde“, fragte Herbert Spoelgen (SPD). Hanno von Raußendorf (Linke) verwies auf die Gefahr zunehmender Kommerzialisierung des Kirschblütenfestes und Hartwig Lohmeyer (Grüne) auf die in Mitleidenschaft gezogenen Anwohner.

Unterschiedliche Interessenlagen in der Altstadt haben in der Vergangenheit immer wieder zu Querelen und Beschwerden beim Kirschblütenfest geführt. „Fehlende Toiletten, überquellende Müllkörbe, ein Sperrmülltermin just in der Blütezeit, Touristenbusse in den engen Straßen, Verkehrsstaus und zu wenig Sitzgelegenheiten“, nannte Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners. Sie hat die Akteure „Zeit der Kirschblüte“, Altstadt-Initiative Bonn sowie „Peter, Paul und Freunde“ zum Gespräch eingeladen, die Probleme aufgelistet und der Verwaltung vorgelegt. „Bonnorange will die Mülleimer häufiger leeren und keinen Sperrmülltermin in die Zeit legen.“ Ob Straßen gesperrt werden sollen und wer diese Leistung bezahlt, ist noch nicht entschieden.

Bleibt zudem die Frage der Finanzierung von mobilen Toiletten. „Die Kosten können nicht bei den Geschäftsleuten hängenbleiben. Der Stadtbezirk hat dafür kein Budget. Ich will bei der Tourismus und Congress GmbH nachhaken, sie profitiert schließlich vom Ereignis“, so Poppe-Reiners. „Keinesfalls sollen die Anwohner nach dem ganzen Trubel auch noch die Aufräumarbeit machen müssen.“

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