Gericht kippt BDS-Beschluss: Verein klagt sich in Bonner Begegnungsfest ein

Gericht kippt BDS-Beschluss : Verein klagt sich in Bonner Begegnungsfest ein

Der Stadtrat hatte den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein vom alljährlichen Bonner Kultur-und Begegnungsfest ausgeschlossen. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun entschied, darf der Verein vermutlich doch teilnehmen.

Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein darf nun wohl doch beim alljährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest am kommenden Sonntag teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit eine Schlappe zugefügt. Gemeinsam hatten Politiker von CDU, FDP, SPD, Grünen und Sozialliberalen im Mai entschieden, die palästinensischen Frauen ebenso wie zwei weitere Vereine nicht einzuladen. In der Begründung wird den Vereinen die Unterstützung der israelkritischen Vereinigung BDS zugeschrieben.

Der beschlossene Antrag "Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung in Bonn" forderte alle städtischen Einrichtungen in Bonn auf, BDS-nahen Gruppen Räumlichkeiten zu verweigern und Veranstaltungen von Gruppen aus dem BDS-Umfeld nicht zu unterstützen. Drei der betroffenen Vereine gingen gerichtlich gegen die Entscheidung vor, in einem Fall hat das Verwaltungsgericht Köln nun sein Urteil gesprochen - und dem Frauenverein in Bezug auf das Begegnungsfest Recht gegeben.

So wird die Stadt Bonn im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, "den Verein zu den üblichen, für alle Aussteller gültigen Bedingungen" mit einem Stand auf dem Fest zuzulassen, wie Gerichtssprecher Michael Ott am Montag bestätigte. Um den Zugriff auf städtische Räume, die die Politik dem BDS ebenfalls vorenthalten möchte, ging es dabei nicht.

Gericht befindet: Fest ist eine öffentliche Einrichtung

In ihrer Begründung führen die Kölner Juristen aus, das Fest sei eine öffentliche Einrichtung, die "grundsätzlich jeder im Rahmen der Widmung nutzen" dürfe. Diese Widmung - also Sinn und Zweck des Festes - habe der Rat im März formuliert: Demnach sollten "Vereine, Organisationen und Einrichtungen mit interkultureller und internationaler Ausrichtung mit Sitz in Bonn oder im Rhein-Sieg-Kreis" zur Teilnahme eingeladen werden - womit nach Überzeugung der Richter auch der Deutsch-Palästinensische Frauenverein zu dieser Zielgruppe gehört, der überdies mehrfach in den Vorjahren an der Veranstaltung teilgenommen hatte. Somit habe die Stadt bei der Zulassung der Teilnehmer gar keinen Ermessensspielraum gehabt.

Und auch eine Nähe zur BDS-Bewegung reicht nach Ansicht der Richter für einen Ausschluss nicht aus: Der nämlich sei nicht mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar. Der BDS-Kampagne fehle es an verfestigten organisatorischen Strukturen und einer hinreichenden Homogenität, begründeten die Richter ihren Beschluss.

Unterstützern könne daher nicht zwangsläufig eine antisemitische Haltung unterstellt werden. Zudem wäre ein Ausschluss schwerlich mit der Meinungsfreiheit vereinbar. Die Stadtverwaltung teilte am Montag mit, sie akzeptiere die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Wie zukünftig mit dem Thema verfahren werden soll, werde derzeit geprüft, hieß es im Presseamt.

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