Stadtrat Verbindliche Quote für Sozialwohnungen in Bonn
BONN · Ab 25 Wohnungen pro Baugebiet müssen künftig 30 Prozent öffentlicher Wohnungsbau sein. Für kleinere Baugebiete mit zwölf bis 24 Wohneinheiten soll künftig eine 20-Prozent-Quote gelten. Das beschloss am Donnerstagabend der Stadtrat in Bonn.
Der Stadtrat hat eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen beschlossen. Künftig sollen Wohnprojekte, bei denen die Stadt neues Planungsrecht schafft, mindestens zu 30 Prozent geförderten Wohnraum enthalten. Das gilt allerdings erst ab einer Größe von 25 Wohnungen je Baugebiet. Für kleinere Baugebiete mit zwölf bis 24 Wohneinheiten soll künftig eine 20-Prozent-Quote gelten. Zudem soll die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Vebowag möglichst viele Belegungsrechte ankaufen, um den großen Bedarf für geförderten Wohnraum Rechnung zu tragen. Die Vebowag soll auch nach Möglichkeit zum Zuge kommen, wenn städtische Grundstücke verkauft werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass jeder zweite Bonner Haushalt die Voraussetzungen erfüllt, um einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und damit potenziellen Zugriff auf Förderwohnungen hätte. Der Bedarf wird vermutlich steigen, weil Prognosen zum Bevölkerungswachstum zur Folge in den kommenden zehn Jahren in Bonn mit einem erheblichen Zuwachs zu rechnen ist.
Der CDU-Stadtverordnete Bert Moll sieht in der Ratsentscheidung, die die Koalition aus CDU, FDP und Grünen mehrheitlich beschloss, eine „vernünftige Abwägung für die Zukunft“; zurzeit seien bloß sechs Prozent aller Wohnungen gefördert. Die FDP betonte, dass es trotz der nun beschlossenen Quote künftig weiterhin auf „eine gute interkommunale Zusammenarbeit“ ankomme. Gemeinsam mit dem umliegenden Rhein-Sieg-Kreis müsse man über die künftige Wohnungspolitik im Gespräch bleiben. Brigitta Poppe von den Grünen warb auch um die Stimmen der Opposition. „Ich denke, wir haben einen guten Kompromiss nach harten Verhandlungen gefunden.“
Die SPD attestierte der Koalition „einen Schritt in die richtige Richtung“, so Peter Kox. Allerdings ging der Fraktion der Beschluss nicht weit genug und sei nicht der „große Wurf“. Wie auch der Linksfraktion und dem Bürgerbund ging den Sozialdemokraten der Änderungsantrag der Koalition nicht weit genug. Die Linken wollten mit einem eigenen Antrag eine verbindliche 30-Prozent-Quote ab Baugebieten für acht Wohnungen einführen, scheiterten damit aber. Holger Schmidt (Linke) sagte , es sei nicht nachvollziehbar, warum Wohnbauunternehmen immer wieder betonten, bei kleineren Projekte blockiere eine Quote das Bauvorhaben. Für den Bürgerbund sprach Marcel Schmitt. In Bonn habe es in den vergangenen Jahren vorwiegend kleine Baugebiete gegeben. Das Quoteninstrument werde nicht greifen, wenn es nur auf größere Beugebiete beschränkt bleibe.
Als „vorläufigen Teilerfolg für eine gute soziale Durchmischung“ wollte die Grünen-Stadtverordnete Annette Standop die Entscheidung der Koalition verstanden wissen und warb für breite Zustimmung. Der Antrag der Koalition fand eine breite Mehrheit.
