Bonn und Region Verbände: Mietpreisbremse für alle Kommunen
BONN/RHEIN-SIEG-KREIS · Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Dienstagnachmittag in Düsseldorf beschlossen, die Mietpreisbremse zum 1. Juli einzuführen.
Wie berichtet, sollen dadurch in 22 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt einkommensschwache Mieter geschützt werden. Die Verordnung sieht vor, dass die Kaltmiete bei Neuvermietung einer Wohnung nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Verordnung gilt auch für die Städte Bonn, Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf.
Und schon das sorgt für Unverständnis. "Wir betrachten die Region grundsätzlich als Einheit und nicht als Flickenteppich", sagte Hans-Rudolf Sangenstedt, Präsident von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg, auf Anfrage des General-Anzeigers. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regelung nicht für alle Städte und Gemeinden in der Region gelte.
Zumindest in diesem Punkt besteht hundertprozentige Einigkeit mit Mirco Theiner vom Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr. "Es sind einfach die Städte genommen worden, die einen Mietspiegel haben oder hatten", meint Geschäftsführer Theiner. Dabei sei der Wohnungsmarkt in Hennef oder Meckenheim ebenfalls überhitzt. Man hätte sich eine Regelung für ganz Deutschland gewünscht. "Dann nämlich hätte der Markt sich alleine reguliert", ist er sicher.
An sich aber begrüßt der Mieterbund die schnelle Einführung der Preisbremse. "Mittlerweile haben schon die Durchschnittsverdiener in Bonn Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden", betonte Theiner. Die neue Regelung führe auf jeden Fall dazu, dass der Mietenanstieg gebremst werde.
"Das Angebot wir dadurch nicht größer"
Dem will Haus & Grund-Mann Sangenstedt gar nicht unbedingt widersprechen. "Aber das Wohnraumangebot wird durch eine staatlich begrenzte Miete nicht größer." Im Gegenteil: Angesichts der Mangellage werde der Vermieter weiter den solventesten Mieter auswählen können.
Die Eigentümerschutzgemeinschaft fordert vielmehr, dass sich die Kommunen wieder dem sozialen Wohnungsbau widmen. "Zwischen Godesberg und Bonn sind doch Flächen, die dafür geeignet wären. Warum passiert dort nichts?", fragt Sangenstedt.
Die Stadt Sankt Augustin sieht die Einführung der Mietpreisbremse durchweg positiv, weil es auf dem Wohnungsmarkt in der zweitgrößten Stadt des Rhein-Sieg-Kreises sehr eng geworden ist.
"Die wenigen Singlewohnungen und Wohnungen für vier Personen und mehr sind heute schon für Bezieher kleinerer Einkommen oft nicht bezahlbar", sagte Sankt Augustins Beigeordneter Marcus Lübken, Den Leerstand an Wohnungen schätzt er auf unter drei Prozent.
"Der Wohnungsmarkt wird auch in den kommenden Jahren sehr angespannt sein", so Lübken. Einen qualifizierten Mietspiegel müsse die Stadt aber nicht vorhalten.
NRW gehört mit Berlin und Hamburg zu den ersten Ländern, die von der bundesgesetzlichen Neuregelung Gebrauch machen.
