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Urban Soul in Bonn: Rechnungsprüfer bemängeln Abrechnung der Residualkosten

Rechnungsprüfer bemängeln Abrechnung : Ringen um Millionen-Forderung beim Urban-Soul-Projekt in Bonn

Die Rechnungsprüfer der Stadt Bonn bemängeln die Abrechnung der Residualkosten für das Urban-Soul-Projekt am Hauptbahnhof. Der Investor „Die Developer“ hat der Stadt Bonn Kosten von 12,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt.

Das millionenschwere Pokerspiel um das Urban-Soul-Projekt am Hauptbahnhof spitzt sich zu. Der Investor „Die Developer“ hat der Stadt am 4. März eine Abrechnung für sogenannte Residualkosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgelegt. Für eine Prüfung dieser Aufwendungen, die vom Preis für die städtischen Baugrundstücke abgezogen werden, bleiben der Stadt Bonn laut Kaufvertrag nur vier Wochen Zeit – also bis nächste Woche.

Nach den Zahlen, die dem GA bislang aus vertraulichen Papieren bekannt sind, könnten der Kommune von vereinbarten 23,5 Millionen Euro am Ende nur etwa 7 Millionen Euro bleiben. Oder aber auch noch weniger: Denn „Die Developer“ aus dem Zech-Konzern haben in diesem Poker die besseren Karten, wie aus einem nichtöffentlichen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hervorgeht.

In einer vertraulichen Dringlichkeitsvorlage schlägt Oberbürgermeister Ashok Sridharan jetzt vor, zunächst 7,8 Millionen Euro an „inneren Residualkosten“ anzuerkennen. Das sind Aufwendungen des Investors zur Herrichtung der Baufelder. So mussten „Die Developer“ nach eigenen Angaben zum Beispiel die Decke der überbauten Tiefgarage statisch ertüchtigen und unterirdische Bunkertore entfernen. Residualkosten von 960 000 Euro sollen „vorläufig abgelehnt“ werden. Bei weiteren 3,7 Millionen Euro will die Stadt Einwendungen erheben. Danach hätte der Investor drei Wochen Zeit, diese Forderungen zu untermauern.

Reagiere die Stadt nicht bis 1. April, so die Vorlage, würden die vollen 12,5 Millionen Euro Residualkosten als akzeptiert gelten. Eine Verlängerung der Vier-Wochen-Frist habe der Investor trotz Hinweis auf die Corona-Krise abgelehnt. Sridharan wird wohl am Freitag in Telefonkonferenzen mit den Ratsfraktionen für die Dringlichkeitsentscheidung werben. Ob die Politiker zustimmen, ist aber ungewiss. Denn sie sind durch den RPA-Bericht alarmiert. Die Prüfer melden Zweifel an der Residualkostenabrechnung des Investors an. Und weisen auf einen schweren Mangel des Kaufvertrages: Der enthalte keine klaren Vorgaben zur Abrechnung der Residualkosten. Regelungen zu „Qualität der Rechnungen, Mengen, Massen oder Einheitspreisen“ gebe es nur in einem juristisch weniger verbindlichen „Leitfaden“ zum Vertrag.

Bei Stichproben habe sich die „Befürchtung einer unzureichenden Nachweisführung leider bestätigt“, schreiben die Prüfer. So habe der Investor für das Entsorgen von belastetem Erdreich 813.000 Euro in Rechnung gestellt, ohne „von den Vertragspartnern anerkannte“ Wiegescheine der Deponie vorzulegen. Abbruch- und Sanierungsarbeiten (931.000 Euro) seien überwiegend über Pauschalen abgerechnet worden, „deren Angemessenheit wir aufgrund der fehlenden Aufmaße nicht nachvollziehen konnten“, heißt es im RPA-Bericht. Eine „klare Zurückweisung gegenüber dem Investor“ könne aber „aufgrund der Schwächen und Unklarheiten des Vertrags problematisch sein“.

Dabei war die Stadtverwaltung gewarnt. Der externe Projektsteuerer Drees & Sommer, den die Kommune auch in die Vertragsverhandlungen eingebunden hatte, warnte laut RPA massiv vor der laxen Residualkosten-Regelung. Trotzdem unterzeichnete die Stadt den Vertrag 2017 in genau dieser Form. Etwas Anderes sei beim Investor nicht durchsetzbar gewesen, heißt es dazu in der vom OB unterzeichneten Dringlichkeitsvorlage. „Die Developer“ hätten mit Verhandlungsabbruch gedroht. Und: „Der Vertragsabschluss zur Umsetzung des politisch gewollten Ziels einer Neubebauung des Nordfelds und des Geländes an der Rabinstraße“ habe „unter erheblichem Zeitdruck“ gestanden – man wollte, dass die Neubauten vor dem Beethovenjahr 2020 stehen.

Für die Rechnungsprüfer ist der „Vertragskompromiss nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“. Diese Entscheidung berge „eine Vielzahl von Risiken zu Lasten der Stadt, da eine valide Prüfung der Anerkennungsfähigkeit und Angemessenheit der Residualkosten auf dieser Grundlage kaum möglich ist“. Federführend für den Vertrag war das Amt für Wirtschaftsförderung. Der Abteilungsleiter arbeitet inzwischen nicht mehr für die Stadt. „Die Developer“ ließen eine GA-Anfrage am Mittwoch unbeantwortet.