Bauprojekt am Hauptbahnhof Die Uhr läuft beim Urban-Soul-Projekt gegen Bonn
Bonn · Rund 12,5 Millionen Euro Residualkosten stellen „Die Developer“ der Stadt Bonn in Rechnung. Die Ratsfraktionen stimmten einer Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters am Freitag nicht zu. Doch am Mittwoch endet die Prüffrist der Kommune.
Fünf Tage vor Fristablauf hat Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan seine Dringlichkeitsentscheidung zu den Residualkosten beim Bauprojekt Urban Soul noch nicht in trockenen Tüchern. Nach einer Besprechung mit den Faktionsspitzen am Freitag zeichnet sich keine Mehrheit für die Freigabe von mehreren Millionen Euro an den Investor ab. Die Fraktionen wollen intern weiter beraten – und üben herbe Kritik an der Verwaltung.
„Die Developer Projektentwicklung GmbH“ hat der Stadt am Monatsanfang 12,5 Millionen Euro „innere Residualkosten“ in Rechnung gestellt, die vom Kaufpreis für die Stadtgrundstücke am Hauptbahnhof abgezogen werden sollen. Das sind Ausgaben für die baureife Herrichtung des Areals. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) bemängelt nach einer Stichprobe aber die Qualität der Abrechnung. Es kritisiert zudem, dass der Kaufvertrag keine verbindlichen Vorgaben enthält, wie der Investor die Residualkosten zu belegen hat. Das mache es schwer, unangemessene Forderungen abzuweisen.
Sridharan schlägt vor, 7,8 Millionen Euro anzuerkennen, knapp 1 Million „vorläufig“ abzulehnen und bei 3,7 Millionen Einwände zu erheben, die der Investor dann mit einer neuen Abrechnung beseitigen könnte. Reagiert die Stadt nicht bis 1. April, gelten nach ihren Angaben die vollen 12,5 Millionen Euro als anerkannt. Dann endet die nur vierwöchige Prüfungsfrist, die Bonn laut Vertrag zusteht.
Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen reagiert empört. Erst jetzt habe die Verwaltung den Rat über Vertragsdetails in Kenntnis gesetzt, „die dazu führen, dass die Stadt nur über eingeschränkte und insofern völlig unübliche Möglichkeiten verfügt, um geforderte Residualkosten zu prüfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Und weiter: „Mit dem Vertrag sind Risiken eingegangen worden, denen der Rat sicher nicht zugestimmt hätte, wäre er vorher informiert worden.“ Bis Mittwoch müsse eine Lösung gefunden werden, die den Schaden minimiere. Nach GA-Informationen könnten der Stadt am Ende von den vereinbarten 23,5 Millionen Euro wegen weiterer abzugsfähiger Kosten weniger als 7 Millionen Euro bleiben.
Bonn drohe „erheblicher Vermögensschaden“ kritisiert Marcel Schmitt vom Bürger Bund vor allem den Oberbürgermeister. Er fordert einen „Sonderausschuss“, der klären soll, wer verantwortlich ist. Die Linksfraktion fragt sich, wie es sein könne, "dass die Verwaltung samt Oberbürgermeister millionenschwere Verträge freigibt, wenn Berater davor wegen einer für die Stadt nachteiligen Vertragsgestaltung gewarnt hatten“. Das deute auf eine „desaströse Kontrollpolitik in der Verwaltungsführung“, so Holger Schmidt. Kopfschütteln auch bei Hans Friedrich Rosendahl (Allianz für Bonn): „Die Zustimmung des Rates zum Verkauf ist mal wieder unter unrealistischen Annahmen eingeholt worden und erfolgt.“
