Kohlekommission: Umzug von Bonner Amt ins Kohlerevier vom Tisch

Kohlekommission : Umzug von Bonner Amt ins Kohlerevier vom Tisch

Die Kohlekommission hat einen ersten Kompromiss gefunden. In dem Bericht, den sie einstimmig verabschiedete, geht es erst mal nicht um Tagebaue und Kraftwerke - sondern vor allem um Jobs. Die Idee, das Bonner BSI in die Kohleregion zu verlagern, ist vom Tisch.

Die Kohlekommission hat sich auf einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel in den Kohleregionen geeinigt. Die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ verabschiedeten den Bericht am Donnerstag in Berlin einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr. Veröffentlicht wurde der Bericht am Donnerstag zunächst nicht; ein Datum für den Kohleausstieg ist nicht enthalten.

Die Idee, zum Ausgleich das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Kölner Bundesverwaltungsamt in die Kohleregion zu verlagern, ist vom Tisch. NRW-Wirtschaftminister Andreas Pinkwart (FDP) hob im Gespräch mit unserer Redaktion die Einigkeit der betroffenen Länder hervor. Man sei sehr rasch übereingekommen, dass die Verlagerung der Behörden keinen Sinn ergebe. „Wir wollen uns nicht gegenseitig das Leben schwer machen“, sagte Pinkwart. Das Bemühen um einen Ausgleich für die Regionen gehe jetzt weiter. NRW habe einige Vorschläge gemacht. Pinkwart unterstrich: „Der Bund bleibt in der Verantwortung, denn der schnelle Ausstieg ist politisch gewollt.“

Fest steht aber bereits, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen will. Einem Entwurf vom Dienstag zufolge enthält der Bericht unter anderem auch konkrete Vorschläge zum Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem schlägt er vor, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren Behörden gezielt in die Kohlereviere verlagern, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Im zweiten Entwurf für ihren Zwischenbericht empfahl die Kommission den Umzug des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in die vom Kohleausstieg betroffenen Braunkohle-Regionen. Zurzeit haben die Bundesbehörden ihren Sitz in Bonn beziehungsweise Köln.

Auftrag der Kommission war, sich zunächst mit Perspektiven für die Regionen zu beschäftigen, in denen durch den Kohleausstieg tausende Arbeitsplätze wegfallen. Einen Abschlussbericht, der einen Ausstiegspfad sowie ein Enddatum enthalten soll, will die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen. Vertreten sind darin unter anderem Umweltverbände sowie Wirtschaftsvertreter und die Energiegewerkschaft IG BCE.

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