Stickoxidbelastung in Bonn: Umweltinitiativen fordern Ausweitung der Fahrverbote

Stickoxidbelastung in Bonn : Umweltinitiativen fordern Ausweitung der Fahrverbote

Umweltaktivisten haben die Fahrverbote begrüßt, die ein Kölner Gericht für zwei Straßen in Bonn angeordnet hat. Sie fordern eine Ausweitung auf die gesamte Umweltzone.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgeraktion Umweltschutz aus Bonn (BUB) begrüßen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Das Urteil verpflichtet die Stadt Bonn, ab April wegen Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen ein Fahrverbot für bestimmte Diesel- und Benzinfahrzeuge auf der Reuterstraße und am Belderberg zu verhängen.

Der Gesundheitsschutz der Anwohner stehe für beide Initiativen eindeutig im Vordergrund, heißt es in einer gemeinsamen Presserklärung. Allerdings mache ein streckenbezogenes Dieselfahrverbot wenig Sinn. Dies führe nur zur Belastung anderer Hauptstraßen. Die Umweltinitiativen fordern deshalb ein Dieselfahrverbot für die gesamte Umweltzone. Ein "Software-Update und eine Rückkaufprämie der Hersteller für Dieselfahrzeuge werden vom Verwaltungsgericht zu Recht als nicht wirksame und unzureichende Maßnahme angesehen", erklärt Manfred Roth für beide Initiativen. Auch Bonner Fördermaßnahmen wie "Lead City" brächten bis 2020 keinen wirksamen Beitrag.

Wie berichtet, überlegt das Land NRW, gegen das Urteil für Bonn und Köln in Berufung zu gehen. Laut einer Sprecherin des zuständigen Oberverwaltungsgerichts in Münster können die Kommunen erst verpflichtet werden, ein Fahrverbot zu verhängen, wenn das Urteil rechtskräftig, also auch über die Berufung entschieden ist.

"Anstatt auf eine Berufung zum Urteil zu setzen, sollte die Stadt Bonn jetzt endlich ihre Verkehrspolitik ändern. Nur durch einschneidende Beschränkungen des Autoverkehrs in der Umweltzone lassen sich die Emissionswerte in den nächsten Jahren reduzieren", argumentiert Roth. Fahrverbote für Reuterstraße und Belderberg fußen auf festgestellten Schadstoff-Grenzüberschreitungen durch das zuständige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (Lanuv). An der Reuterstraße wird mit einer Passivdose gemessen, am Belderberg beruhen die Werte auf Modellrechnungen.

Wie Lanuv-Sprecherin Birgit Kaiser de Garcia auf Anfrage erklärte, hält sie eine flächendeckende Messung durch Stadt oder Bürger, wie sie der Verkehrsexperte Heiner Monheim im GA-Interview vorgeschlagen hatte, für schwierig. "Für Messungen nach der EU-Richtlinie gelten Regeln. Sie müssen über das ganze Jahr erfolgen und in Straßenschluchten vorgenommen werden. An offenen Kreuzungen werden die Daten verfälscht."

Mehr von GA BONN