SPD zu Bonn/Berlin Ulrich Kelber greift Kollegin Mechthild Rawert an
Bonn · Ulrich Kelber ist ganz schön verärgert. Besonders auf seine Fraktionskollegin Mechthild Rawert. Die Sprecherin der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag hat am Dienstag den Komplettumzug der Ministerien nach Berlin gefordert.
Das hält der Bonner Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium für keinen guten Stil, zumal es faktisch schlicht falsch sei, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf der Linie der Berliner Genossin wäre.
„Das Bonner Positionspapier findet breite Unterstützung in der Fraktion“, versichert Kelber. Immerhin habe er mit Sebastian Hartmann aus dem Rhein-Sieg-Kreis das Papier persönlich an Fraktionschef Thomas Oppermann übergeben.
„Und das mit Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion“, so Kelber. Mit dabei waren Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Karl Lauterbach, Axel Schäfer, Rolf Mützenich und Fraktionsvize Joachim Poß.
Erste Reaktionen auf die Forderung von Rawert und des Haushaltspolitikers Johannes Kahrs kamen am Mittwoch von der Siegburger CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wenn Mechthild Rawert sagt, dass sie den Vorstoß von Bundesbauministerin Hendricks für einen gesteuerten Prozess bei der Verlagerung der verbliebenen Dienststellen nach Berlin unterstützt, dann zeigt dies, dass die Planungen bei Ministerin Hendricks schon viel weiter sind, als öffentlich gesagt wird.“
Unterdessen kritisieren die drei Bonner Bundestagsabgeordneten Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) einmütig die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Berliner Innenministerium weiter ausbauen lassen zu wollen: „Wir haben schon 2014 und 2015 gesagt, dass die Verlagerung weiterer Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin durch Bundesinnenminister de Maizière hohe Folgekosten verursachen wird.
Während der Minister dies damals noch bestritt, fordert er jetzt mit Verweis auf den unzureichenden Platz einen mindestens 67 Millionen Euro teuren Anbau am erst 2015 eröffneten, damals 210 Millionen Euro teuren Neubau in Berlin.“
Unterstützung von der Grünen-Landtagsfraktion
Weiter heißt es in dem gemeinsamen Papier: „Der Berlin-Wahn von de Maizière kommt die Steuerzahler immer teurer. Neben den nun notwendigen neuerlichen hohen Bau- und darauf folgenden Betriebskosten verursacht der Minister auch noch völlig unnötige Ausgaben für Dienstreisen.
Denn die durch de Maizière nach Berlin verlagerten Referate aus den Bereichen Sport und Katastrophenschutz haben ihren Arbeitsschwerpunkt in Westdeutschland, unter anderem vor allem in Frankfurt und Bonn“, erläutern die drei Bonner Bundestagsabgeordneten.
Unterstützung für Bonn kommt von der Grünen-Landtagsfraktion: „Die Aufteilung von Ministerien und Regierungsinstitutionen zwischen Berlin und Bonn hat sich in den vergangenen gut 20 Jahren bewährt. Die Bundesstadt hat sich darüber hinaus auch international einen Namen gemacht. Sie bietet deshalb geeignete Rahmenbedingung, sollten EU-Institutionen einen neuen Sitz suchen.“
