Kommentar Überflüssige Investition
War da was? Haushaltssperre? Immer neue Millionenlöcher bei den Stadtfinanzen? Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept?
Noch vor wenigen Wochen haben Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Kämmerer Ludger Sander die Bonner Finanzmisere in den schwärzesten Farben gemalt. Jetzt schlagen sie allen Ernstes vor, bis zu 1,5 Millionen Euro für eine Aufhübschung des neuen, schwach ausgelasteten Parkhauses am World Conference Center Bonn auszugeben. Das passt nicht zusammen.
Sicher wäre es schön, wenn das Parkhaus attraktiver aussehen würde, sobald das Konferenzgeschehen anzieht. Schließlich haben die Vereinten Nationen angekündigt, mehr Tagungen in Bonn zu veranstalten, wenn das WCCB-Gebäude vollendet ist. Aber auch die internationalen Gäste werden die Qualität des UN-Standortes bestimmt nicht an der geplanten "Mikado"-Fassade des Parkhauses messen.
Spätestens bei der Debatte über den nächsten Doppelhaushalt im Herbst 2014 wird es darum gehen, den Stadtetat zu entlasten, also um Kürzungen, Abgabenerhöhungen, um Zumutungen für die Bürger - genau wie es Nimptsch und Sander vor Wochen angekündigt haben.
Jetzt noch schnell eine derart überflüssige Investition durch den Rat zu peitschen, anstatt ernsthaft nach preiswerten Alternativen zu suchen, ist deshalb vollkommen daneben. Richtig absurd wird die Situation, wenn das städtische Bauordnungsamt aus formalen Gründen auf der "Mikado"-Fassade besteht, weil diese ja schon einmal genehmigt worden ist. Das sollten und werden sich die Ratsfraktionen nicht gefallen lassen.
